Rücknahme von Trump-Anordnung: Joe Biden kippt Ausschluss von trans Menschen aus dem Militär

Der neue US-Präsident Joe Biden hat eine kontroverse Anordnung seines Vorgängers Donald Trump zum Ausschluss von trans Menschen aus den Streitkräften aufgehoben. Der Demokrat unterzeichnete am Montag eine Verfügung, wonach „alle Amerikaner, die qualifiziert sind, in den Streitkräften der Vereinigten Staaten zu dienen, dies auch tun können sollen“, wie das Weiße Haus in Washington mitteilte.

„Präsident Biden glaubt, dass Geschlechtsidentität kein Hindernis für den Militärdienst sein sollte und dass die Stärke Amerikas in der Vielfalt liegt.“

Umstrittener Schritt von Bidens Vorgänger Trump

Der Republikaner Trump hatte den Ausschluss von trans Menschen aus den Streitkräften im Juli 2017 angekündigt. Mit zwei entsprechenden Anordnungen machte er eine Entscheidung seines Vorgängers Barack Obama rückgängig. Trump führte zur Begründung für den hoch umstrittenen Schritt an, dass das Militär nicht mit den „enormen medizinischen Kosten“ belastet werden könne, die mit dem Dienst von trans Militärangehörigen einhergingen.

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Trump hatte damals mehr Studien gefordert, um sicherzustellen, dass trans Soldat*innen nicht die militärische Effektivität hemmten, den Zusammenhalt zerstörten oder die militärischen Ressourcen belasteten.

Das Weiße Haus teilte nun mit: „Allen qualifizierten Amerikanern zu erlauben, ihrem Land in Uniform zu dienen, ist besser für das Militär und besser für das Land.“ Die Streitkräfte seien effektiver, wenn sie inklusiv seien. „Um es einfach auszudrücken, es ist der richtige Weg, und es ist in unserem nationalen Interesse.“

Der Verteidigungsminister will trans Personal unterstützen

Der neue Verteidigungsminister Lloyd Austin teilte mit, er unterstütze Bidens Anweisung voll und ganz. Sein Ministerium werde sofort Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Personen, die sich als trans identifizierten, in ihrem selbst identifizierten Geschlecht in die Streitkräfte eintreten und dort dienen könnten.

Bundesgerichte hatten Trumps Vorhaben zunächst gestoppt. Der Supreme Court verfügte aber im Januar 2019, dass das Verbot bis zur Entscheidung von Berufungsgerichten in Kraft treten kann.

Zu den Klägern gegen Trumps Vorhaben gehörte die Bürgerrechtsbewegung ACLU, die Bidens Entscheidung am Montag begrüßte. „Das ist ein unglaublicher Sieg für unsere Mandanten und sendet die Botschaft, dass trans Personen nicht nur in unsere Streitkräfte gehören, sondern auch in unser Land“, schrieb die ACLU auf Twitter.

Die Bürgerrechtsbewegung Human Rights Campaign dankte Biden für die Maßnahme. Die US-Streitkräfte würden damit wieder „Qualifikation über Diskriminierung“ stellen, hieß es in einer Mitteilung.

Vor kurzem hatte Biden bereits angekündigt, mit Rachel Levine eine trans Politikerin zur stellvertretenden Gesundheitsministerin machen zu wollen. (dpa)