Queeren Menschen in Ghana droht Gefängnisstrafe: "Schweigen des Bundes zur Gefährdung von LGBTI Personen beschämend"

In Ghana hat sich die Situation queerer Menschen in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert: Nachdem im Februar das einzige queere Zentrum in Accra von der Polizei gestürmt wurden, waren Mitglieder der Organisation LGBT+Rights Ghana im Internet und auf offener Straße massiven Anfeindungen ausgesetzt.

Einige mussten zwischenzeitlich die Stadt verlassen und sich verstecken. Im Mai wurden dann Teilnehmer*innen einer LSBTI Konferenz verhaftet und über Wochen inhaftiert. Wie LGBT+ Rights Ghana berichtete, wurde das Verfahren mittlerweile eingestellt, doch nun droht die nächste Gefahr.

Gesetzentwurf sieht weitere Kriminalisierung vor

Mittlerweile plant das Parlament ein Gesetz, was zur weiteren Kriminalisierung queerer Menschen beitragen und die Lage massiv verschärfen würde.

Sollte der Gesetzentwurf tatsächlich beschlossen werden, würde das bedeuten, dass queere Personen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden könnten. Auch Personen, die sich für queere Rechte einsetzen, müssten mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren rechnen.

LGBT+Rights Ghana schrieb dazu auf Instagram: „Der Gesetzentwurf würde bei einer Verabschiedung die grundlegenden Menschenrechte eklatant verletzen. Es würde nicht nur das Leben von LSBTI Ghanaern gefährden, sondern auch das Leben von Allies bedrohen. Gemäß diesem Gesetzentwurf wäre es für Nachrichtenagenturen illegal, sich positiv zu den Rechten von LSBTI oder der Community zu äußern, Cross-Dressing wäre illegal, Händchenhalten oder Umarmungen könnten als illegal angesehen werden, Geschäfte mit jemandem zu machen, der als LSBTI angesehen wird, wäre illegal und vieles mehr.“

Unter dem Hashtag #KilltheBill riefen sie in den sozialen Medien dazu auf, den Kampf gegen den Gesetzentwurf auf nationaler und auf internationaler Ebene zu unterstützen.

Anfragen an die Bundesregierung

Die FDP hat nun zwei Anfragen an die Bundesregierung gestellt und sich danach erkundigt, welche Kenntnisse die Regierung über die aktuelle Lage und Entwicklung von LSBTI-Rechten in Ghana hat und wie sie die Entwicklung beurteilt.

In der Antwort der Bundesregierung heißt es, dass Homosexualität in Ghana kriminalisiert werde und gemäß einer aus Kolonialzeiten stammenden Regelung im ghanaischen Strafgesetzbuch bis zu drei Jahren möglich seien. Aber: „Diese Regelung wird heute jedoch in der Praxis nicht mehr angewandt.“

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Weiter erklärt die Bundesregierung, dass sie die Entwicklung im Bereich der Rechte von LSBTI Personen in Ghana „sehr aufmerksam“ verfolge und sich in „bilateralen Kontakten mit der ghanaischen Regierung“ für die Stärkung der Rechte einsetze.

Bisher keine finanzielle Konsequenzen für Ghana

Auf den aktuellen Gesetzentwurf des Parlaments wird in der Antwort nur kurz Bezug genommen. Da heißt es, dass die Bundesregierung diesbezüglich „gemeinsam mit EU und Like-Minded-Partnern mit politischen Entscheidungsträgern sowie der Zivilgesellschaft“ in einem Austausch stünde.

In der zweiten Anfrage erkundigte die FDP sich nach deutschen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit seit 2018 und den Maßnahmen mit denen die Regierung auf die sich verschärfende Situation von queeren Menschen in Ghana reagiert. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass bisher keine finanziellen Konsequenzen gezogen wurden.

Forderung nach einer Konvention für queere Rechte

Der Abgeordnete und Sprecher für LGBTI der FDP-Bundestagsfraktion Jens Brandenburg kritisiert die Antwort der Bundesregierung: „Ein paar Gespräche auf Arbeitsebene reichen nicht aus. Die Bundesregierung muss unmissverständlich klarmachen, dass sie der massiven Verfolgung von LSBTI in Ghana nicht tatenlos zuschaut.“

Das laute Schweigen von Außenminister Maaß und Entwicklungsminister Müller zur akuten Gefährdung von LSBTI Personen in Ghana sei beschämend.

Deshalb fordert die FDP die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Ghana im Dialog mit NGOs auf den Prüfstand zu stellen, „um notfalls Budgethilfen zu streichen und die Kooperation mit staatlichen Einrichtungen zu beenden.“ Darüber hinaus bräuchte es ein sicheres deutsches Asylverfahren für jene, die in Ghana aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgt werden, einschließlich einer geschützten Unterbringung und einer besonderen Rechtsberatung.

„Die ghanaische Regierung muss merken, dass wir es ernst meinen mit dem Schutz von Menschenrechten", fordert Brandenburg, „in den Vereinten Nationen braucht es endlich eine Konvention für LSBTI-Rechte nach dem Vorbild der Frauenrechtskonvention."