In Warschau protestierten einige hundert Menschen gegen das geplantes Verbot von Demonstrationen für Queer-Rechte. Foto: Foto: Attila Husejnow/dpa
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Queere Menschen in Polen sollen unsichtbar gemacht werden Polnisches Parlament stimmt für Anti-LGBT-Gesetz

Christopher Ferner

Ein queer-feindliches Gesetz könnte es LGBTIQ-Personen in Polen bald verbieten, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen.

An den Pride-Paraden in Polen haben im Sommer tausende Menschen teilgenommen. Dabei waren die Regenbogenfarben nicht nur auf Fahnen, sondern auch auf Taschen, Regenschirmen und Kleidungsstücken zu sehen. Doch Demos, auf denen queere Personen für ihre Rechte kämpfen, könnten in unserem östlichen Nachbarland bald schon der Vergangenheit angehören.

Eine Mehrheit im polnischen Parlament hat sich letzten Freitag für ein LGBTIQ-feindliches Gesetz ausgesprochen. Der Sejm, der gemeinsam mit dem Senat die Legislative in Polen bildet, stimmte mit 235 Ja-Stimmen und 205 Nein-Stimmen für den Entwurf mit dem Titel “Stop LGBT”. Eingebracht hatte ihn die ultrakonservative “Stiftung Leben und Familie”. 

Offener Protest im Parlament und auf der Straße

Sollte das Gesetz in Kraft treten, dürfte sich die bereits prekäre Lage für queere Menschen in Polen weiterhin verschlechtern. Denn die Regelung sieht ein “Werbeverbot” für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt vor.

Zudem soll öffentlich nicht mehr für die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare geworben werden dürfen. Queere Menschen dürften auf Demos öffentlich also nicht mehr für ihre Rechte kämpfen, Pride-Paraden wären verboten. Das Gesetz käme also de facto einem Demonstrationsverbot gleich.

Die “Süddeutsche Zeitung” bezeichnete die Lesung im Parlament als einen “neuen Tiefpunkt der polnischen Politik”. Denn Krzysztof Kasprzak, Mitautor des Gesetzentwurfs, zog in seiner Rede Parallelen zwischen der LGBTIQ-Bewegung und der NSDAP. Beide hätten, so Kasprzak, die Zerstörung der Familie zum Ziel. Dabei waren es die Nazis, die zur Zeit des Nationalsozialismus rigoros gegen Schwule vorgingen. Rund 10.000 homosexuelle Männer wurden verfolgt, in Konzentrationslager gesteckt und mussten sich dort ein rosafarbenes Dreieck, den “Rosa Winkel”, als Kennzeichnung anheften lassen. 

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Doch die queer-feindliche Rhetorik blieb im polnischen Parlament nicht ohne Widerspruch. Kasprzaks Rede wurde von Zwischenrufen aus der Opposition unterbrochen; einige Abgeordnete trugen Masken und Sticker in Regenbogenfarben. Laut queer.de bezeichnete Wlodzimierz Czarzasty, Sozialdemokrat und stellvertretender Sejm-Sprecher, die Rede als die abartigste, die er im Parlament je gehört hatte.

Und auch auf Polens Straßen formierte sich Protest. Am Tag der Abstimmung versammelten sich rund 300 Gegner*innen des Gesetzes vor dem Parlament. 

Queere Menschen sollen in Polen unsichtbar gemacht werden

Der Gesetzentwurf wird nun von den Ausschüssen bearbeitet. Ob dieser von dort aus vor Ende der Legislaturperiode wieder den Weg ins Parlament findet und anschließend auch in Kraft tritt, bleibt fraglich. Zudem bezweifeln viele Expert*innen, ob das Gesetz überhaupt mit EU-Recht kompatibel ist.

Der queerpolitische Sprecher der Grünen, Sven Lehmann, sagt: “Es ist menschenverachtend und nach Meinung vieler polnischen Jurist*innen sowohl verfassungs- als auch europarechtswidrig. Vor allem ist es mit den Grundwerten der Europäischen Union und der zivilisierten Welt nicht vereinbar."

Doch auch wenn das Gesetz nicht durchgesetzt wird, bleibt die Situation für queere Menschen in Polen katastrophal. Rund 140.000 Personen hatten den queerfeindlichen Gesetzesentwurf unterschrieben und damit eine Abstimmung im Parlament erst möglich gemacht.

Die homo- und transphobe Politik der Regierung findet also auch in der Bevölkerung ihre Befürworter*innen. Zudem haben sich in Polen rund 100 Städte und Regionen zu sogenannten "LGBT-freien Zonen" erklärt. Diese Zonen haben zwar keine juristische Bedeutung, doch die Symbolik spricht eine deutliche Sprache: Queere Menschen sind in den Augen vieler Politiker*innen in Polen nicht willkommen.  

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