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Sven Lehmann ist zudem Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

© Deutscher Bundestag/Thomas Köhler

Neu geschaffenes Amt: Bundesregierung beruft Sven Lehmann zum Queer-Beauftragten

Grünen-Politiker Sven Lehmann wird der erste „Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“. Das hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es einen „Queer-Beauftragten“ der Bundesregierung. Das neu geschaffene Amt übernimmt Sven Lehmann von Bündnis 90/Die Grünen, Parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium. Der offizielle Titel Lehmanns lautet „Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“.

Die Personalie beschloss das Bundeskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch. Lehmann, der für die Grünen in Köln ein Direktmandat geholt hatte, war in der vergangenen Legislaturperiode queerpolitischer und sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag. Das neu geschaffene Amt zeige, „wie wichtig der Bundesregierung die Akzeptanz von Vielfalt ist“, erklärte Lehmann. „Jeder Mensch soll frei, sicher und gleichberechtigt leben können.

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„Die neue Bundesregierung werde ausgehend vom Leitgedanken der Selbstbestimmung eine progressive Queerpolitik betreiben und auch die Familienpolitik an der gesellschaftlichen Realität unterschiedlicher Familienformen ausrichten. Lehmann kündigte anlässlich seiner Ernennung an, was SPD, Grüne und FDP bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgeschreiben haben.

Der Schutz von Menschen aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität müsse im Grundgesetz sichergestellt und die Grundrechte von trans-, inter- und nicht binären Menschen müssen endlich vollständig durchgesetzt werden, erklärte Lehmann.

Im Tagesspiegel-Interview hatte Lehmann bereits erläutert, wie das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsrecht ersetzt werden soll. „Wir brauchen zudem eine breit angelegte Strategie zur Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit - darunter explizit der Queerfeindlichkeit“, fügte Lehmann hinzu.

Dazu werde er gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium einen nationalen Aktionsplan für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt auf den Weg bringen. „Deutschland soll zum Vorreiter beim Kampf gegen Diskriminierung werden."

Auch Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat schon mehrfach betont, wie wichtig es ihr ist, das Familien- und Abstammungsrecht an moderne Familienkonstellationen anzupassen. Sie hatte ebenfalls bereits als eine der vordringlichen Aufgaben die Abschaffung des Transsexuellengesetzes genannt.

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