LGBTIQ-Rechte in der Ukraine: Selenskyj offen für gleichgeschlechtliche Partnerschaften

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht gleichgeschlechtlichen Paaren Hoffnung auf die Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften. Er wies am Dienstag in seiner Antwort auf eine Online-Petition darauf hin, dass die Regierung bereits mehrere mögliche Lösungen für die Anerkennung solcher Paarbeziehungen ohne Eheschließung erarbeitet habe.

Selenskyj bat zugleich Ministerpräsident Denys Schmyhal, die von rund 28.600 Personen unterstützte Petition zu prüfen. Die darin geforderte Zulassung von gleichgeschlechtlichen Ehen verwarf er aber.

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Die Verfassung definiere die Ehe als Verbindung von Frau und Mann, so der Präsident. Sie dürfe nicht geändert werden, solange das Kriegsrecht gelte. Die Petition verlangt für gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit, „eine Familie zu gründen“ und ein „offizielles Dokument“ zu erhalten. Sie bräuchten „die gleichen Rechte wie traditionelle Paare“. Mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wird als Argument angeführt, „in dieser Zeit kann jeder Tag der letzte sein“.

Die Abgeordnete Inna Sowsun von der liberalen Oppositionspartei „Stimme“ forderte unterdessen, „besser früher als später“ gleichgeschlechtliche Partnerschaften anzuerkennen. Laut ukrainischem Recht muss sich der Staatspräsident mit einer Petition befassen, wenn sie binnen drei Monaten von mindestens 25.000 Bürgern unterstützt wird. Die Petition „Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe“ war am 3. Juni auf dem Internetportal des Präsidenten veröffentlicht worden.

In der Ukraine sind Ressentiments gegen Homosexuelle weit verbreitet. Umfragen zufolge denkt ein Großteil der Bevölkerung schlecht über sie. Gleichzeitig kämpfen zahlreiche queere Menschen im Krieg gegen die russischen Invasoren. Wenn sie verletzt oder getötet werden, haben ihre Partner*innen offiziell keine Rechte, sich etwa um die Überführung der Leichen zu kümmern. (KNA/Qsp)