Kritik am Regierenden vor Singapur-Reise: „Müller muss erstmal den Messe-Chef feuern“

Am Sonnabend will sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf den Weg in den südostasiatischen Stadtstaat machen, um eine Wirtschaftsdelegation beim Kontakteknüpfen zu unterstützen. Das kleine Land, einst eine britische Kolonie, gilt in einigen Belangen als besonders fortschrittlich und offen gegenüber Touristen und möglichen Bürgern aus aller Welt. Die Kulturen aus Malaysia, Indien und China prägen die Stadt.

Zugleich ist Singapur bekannt für drakonische Strafen auch bei Vergehen, die hierzulande mitunter nicht mal ein Schulterzucken provozieren: So ist schnell umgerechnet 1300 Euro los, wer sich beim Kaugummispucken erwischen lässt. Und der Handel kleinster Mengen illegaler Drogen, der im Görlitzer Park von der Bezirksverwaltung und Polizei sehenden Auges toleriert wird, kann in Singapur mit dem Tode bestraft werden.

Noch ein gravierender Unterschied: Sexuelle Handlungen zwischen Männern können dort mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden.

Vor dem Hintergrund ist Müllers Dienstreise und speziell seine ITB-Eröffnung in dieser Weltmetropole am südlichen Zipfel der thailändisch-malayischen Halbinsel zumindest pikant. Denn es gibt dazu eine Vorgeschichte: Im März dieses Jahres hatte der Tourismusminister Malaysias als Vertreter des diesjährigen ITB-Partnerlandes in Berlin für mehr als Kopfschütteln gesorgt, als er die staatliche Verfolgung von sexuellen Minderheiten in seinem Land auf offener Bühne geleugnet hatte. Er glaube sogar, es gebe keine Homosexuellen in seinem Land, ließ er die anwesenden Pressevertreter aus fast allen Ländern der Welt wissen.

Der Messe-Chef will Aussteller keinen moralischen Wertungen unterwerfen

Christian Göke, der Chef der Messe Berlin, musste damals nur Sekunden später versuchen, die Situation auf dieser international besetzten Pressekonferenz zu retten: „Wir sind Gastgeber. Und ein Gastgeber akzeptiert nicht, sondern hört zu“, sagte er unter anderem auf die Frage, ob diese Äußerungen akzeptabel seien.

Dieser Tage, mit sieben Monaten Abstand, sagte Messe-Chef Göke in einem Interview mit der „Morgenpost“ und Blick auf seiner Wahl der ITB-Partnerländer: „Die Welt ist voller Konflikte. Es gibt doch jede Woche neue Entwicklungen, die nicht unseren Wertvorstellungen entsprechen. Fangen wir an Länder, Aussteller oder Besucher moralischen Wertungen zu unterwerfen, müssten wir unser Geschäft einstellen.“

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"Die Wahl Malaysias war ein Skandal"

So kann man das sicher sehen. Gleichwohl haben wir vor dem Abflug von Göke und Müller nach Fernost Johannes Kram um eine Einordnung der Lage gebeten. Er betreibt unter anderem den „Nollendorfblog“ zu schwul-lesbischen Politikthemen und ist Autor des Buches „Ich hab ja nichts gegen Schwule, aber ...: die schrecklich nette Homophobie in der Mitte der Gesellschaft“.

In Singapur ist Sex unter Männern verboten. Ihnen drohen zwei Jahren Haft. Zugleich strebt Berlin engere Wirtschaftsbeziehungen zu dem Land an. Wie deuten Sie diesen Vorgang?
In Singapur ist die Situation für Homosexuelle sehr widersprüchlich. Trotz der Kriminalisierung gibt es offen homosexuelles Leben, sogar eine Art lokaler CSD, wenn auch unter strikten Auflagen. Es gibt eine Diskussion über die Abschaffung des kriminalisierenden Paragrafen 377, der übrigens ein Relikt der britischen Kolonialherrschaft ist. Das ist ganz anders als in Malaysia, wo sich die Situation verschlimmert, Homosexuelle im letzten Jahr sogar staatlich gefoltert wurden. Dass sich die Messe Berlin für ihre ITB sich ausgerechnet Malaysia als offizielles Partnerland ausgesucht hatte, daran festhielt und der Senat erst in letzter Sekunde distanzierte, war ein Skandal. Trotzdem muss man in Zeiten der Globalisierung natürlich auch mit solchen Ländern wirtschaftlich zusammenarbeiten.

© Julian Wenzel

Was erwarten Sie konkret von einem Regierenden Bürgermeister Berlins, der in so einem Land in offizieller Mission unterwegs ist?
Na zunächst muss er zu Hause tätig werden und den Messechef feuern, der die Öffentlichkeit offensichtlich bewusst weiter in die Irre führt, in dem er so tut, als hätte die Messe im Fall von Malaysia Druck zum Thema Menschenrechte aufgebaut. Das Gegenteil stimmt: Man hat sie darauf vorbereitet, mit möglichem Druck umzugehen, aber selbst das ist ja eine Farce, wenn der malaysische Tourismusminister dann behauptet, in seinem Land gebe eine keine Homosexuelle.
Was heißt das fürs angrenzende Singapur?
In Singapur muss der Senat einer Stadt, die sich „Regenbogenhauptstadt“ nennt, natürlich mit den Kräften verbünden, die sich für eine Entkriminalisierung Homosexueller engagieren. Aber es ist auch klar: Die ITB Asia ist keine Menschenrechtsmesse, sondern eine Tourismusmesse, jeder muss hier ausstellen dürfen, realistischerweise auch die Länder mit großen Menschenrechtsproblemen, sonst braucht man so eine Messe nicht zu machen. Trotzdem muss gelten: Wer „Partner“ Berlins sein will, muss gewisse ethische Mindeststandards erfüllen.
Trauen Sie das Michael Müller zu?
Klar, zumal es ein Markenzeichen der Berliner Messe sein könnte, dass sie die Verbesserer in Sachen Menschenrechte in den Vordergrund rückt und nicht die, die sie Situation verschlimmern, so wie die Messe Berlin das gerade macht. Viele asiatische Staaten bemühen sich sehr darum, ihr Image im Ausland zu ändern, um das Klima für Investitionen und Tourismus zu verbessern. Hier kann Berlin eine wichtige Rolle spielen und sagen: Wir unterstützen Euch dabei, aber es darf nicht nur um Image gehen, sondern auch darum, das da wirklich was passiert.
Halten Sie es generell legitim, Geschäfte mit homophoben Ländern zu machen?
Es geht ja gar nicht anders, ein Großteil der Länder ist homophob. Die Frage ist nicht „ob“ sondern „wie“: Man muss die Möglichkeiten eben nutzen, die sich dadurch ergeben.