Eine Mehrheit der Schweizer*innen hat am Sonntag für mehr Schutz von homo- und bisexuellen Menschen abgestimmt. Foto: REUTERS/Arnd Wiegmann
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Kampagne „Ja zum Schutz!“ hat Erfolg Schweizer*innen stimmen für mehr Schutz von Queers

Inga Hofmann

Am Sonntag waren die Menschen in der Schweiz aufgerufen, über eine erweitere Strafnorm abzustimmen. Die bisherige Regelung ließ Hassgewalt ungeahndet.

Die Schweizer*innen haben abgestimmt: Ersten Hochrechnungen zufolge wird Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung zukünftig strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.

Voraussichtlich stimmten rund 63 Prozent für die Erweiterung des Schutzes vor Diskriminierung. „Das ist ein sehr klares Zeichen von Seiten der Schweizer Bevölkerung, die sich damit für den Schutz von homosexuellen und bisexuellen Menschen vor Diskriminierung und Hassrede ausgesprochen haben“, meint Roman Heggli, Geschäftsführer von Pink Cross, dem Schweizer Dachverband schwuler und bi Männer*.

„Homophobie wird in der Gesellschaft nicht toleriert. Die Abstimmung setzt ein Zeichen für hohe Akzeptanz.“

Bisher keine Schweizer Statistiken zu hassbasierter Gewalt

Bereits im Dezember 2018 hatte das Parlament beschlossen, die sogenannte „Anti-Rassismus-Strafnorm“ zu erweitern und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe zu stellen. Bisher schützte die Strafnorm Menschen in der Schweiz lediglich vor Diskriminierung aufgrund von „Rasse, Ethnie oder Religion“.

Äußerungen, die sich gegen die sexuelle Orientierung, die Geschlechtsidentität oder die Geschlechtsmerkmale einer Person richten, wurden dagegen nicht erfasst. Diese Gesetzeslücke führe dazu, dass Hass ungestraft verbreitet werden könne und erhöhe die Zahl von Gewaltdelikten, meint Heggli.

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Wie viele Fälle von hassbasierter Gewalt es in der Schweiz tatsächlich gibt, ist unklar, denn es mangelt an konkreten Statistiken. Das liegt daran, dass sogenannte „Hate Crimes“ gegen LGBTIQ*- Menschen von der Polizei nicht gesondert erfasst werden.

„Homosexualität ist unmoralisch“

In einer bisher unveröffentlichten Studie der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften wurde jedoch deutlich, dass Diskriminierung gegen Homosexuelle in der Schweiz immer noch eine Rolle spielt: Fast elf Prozent aller Erwachsenen bezeichneten Homosexualität als „unmoralisch“. Darüber hinaus kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Angriffen gegen LGBTIQ*. So auch in der Silvesternacht, als ein schwules Paar angegriffen und verprügelt worden war.

Gegen solche gewaltvollen Übergriffe versuchten Bundesrat und Parlament bereits 2018 rechtlich vorzugehen. Doch politische Kräfte wie die nationalkonservative Partei EDU und die Junge SVP verhinderten die geplante Gesetzerweiterung, indem sie ein Referendum („Nein zu diesem Zensurgesetz“) ergriffen und rund 70.000 Unterschriften sammelten.

Unter dem Vorwand, die Meinungsfreiheit schützen zu wollen, behaupteten Befürworter*innen des Referendums, dass die geplante Gesetzesänderung die Meinungsfreiheit der Bürger*innen einschränken würde. Darüber hinaus bezeichneten sie die Gesetzerweiterung als „Zensur“.

Nun hat aber das Schweizer Stimmvolk gegen das Referendum und für den rechtlichen Schutz homosexueller und bisexueller Menschen gestimmt. Demnach werden Hassreden und öffentliche Diskriminierung zukünftig unter Strafe gestellt, was von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren reichen kann.

Ehe für alle und mehr Rechte für queere Eltern gewünscht

Die Abstimmungsergebnisse könnten die Grundlage dafür sein, um Gleichstellung auch auf weiteren Ebenen umzusetzen meint Heggli. „Wir wollen den Schwung mitnehmen für die ‚Ehe für alle‘, die bereits in den Startlöchern steht. Außerdem sollen die rechtlichen Bedingungen für gleichgeschlechtliche Elternschaften verbessert werden Dazu gehört auch, dass Kinder und Familien klar abgesichert sind.“

LGBTIQ*-Organisationen wie Pink Cross setzen sich deshalb für die rechtliche Gleichstellung beim Zugang zu Adoptionsverfahren und zur Fortpflanzungsmedizin ein.

Die heutige Abstimmung könnte ein erster Schritt in diese Richtung sein.

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