Die Forderung nach der Reform des Abstammungsrechts, das Regenbogenfamilien diskriminiert, wird immer lauter. Foto: dpa/ jens Kalaene
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Exklusiv Diskriminierung von Regenbogenfamilien Auch FDP-Abgeordnete fordern Reform des Abstammungsrechts

Inga Hofmann

Immer mehr Regenbogenfamilien ziehen vor Gericht. Die FDP fordert, noch in dieser Wahlperiode eine Reform des Abstammungsrechts auf den Weg zu bringen.

An der Benachteiligung von Regenbogenfamilien könnte sich endlich etwas ändern. Nicht nur, dass immer mehr Familien vor Gericht ziehen und klagen. Auch der politische Druck scheint weiter zuzunehmen.

Nachdem das Oberlandesgericht in Celle und das Berliner Kammergericht das Abstammungsrecht als verfassungswidrig eingestuft hatten, haben sie die Fälle ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Auch der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erklärte, dass eine Reform des Abstammungsrechts überfällig sei.

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Denn auf Grundlage dieses Rechts werden seit vielen Jahren Regenbogenfamilien gegenüber heterosexuellen Paaren benachteiligt. Denn Kinder, die in queere Ehen hineingeboren werden, müssen von der Person, die das Kind nicht geboren hat, erst adoptiert werden. Bisher verliefen sämtliche Vorstöße der Politik hier für Gleichberechtigung zu sorgen im Sande – zum Beispiel 2019 von der ehemaligen Justizministerin Katarina Barley.

In der vergangenen Woche ist das Land Berlin gemeinsam mit Thüringen einen ersten wichtigen Schritt gegangen. Gemeinsam haben sie einen Antrag zur Reform des Abstammungsrechts in den Bundesrat eingebracht.

Brief an Justizministerin

Außerdem haben die FDP-Abgeordneten Jens Brandenburg und Katrin Helling-Plahr nun einen Brief an Christiane Lambrecht (SPD) verfasst, der heute verschickt wurde. Darin fordern sie die Justizministerin dazu auf, noch in dieser Wahlperiode eine Reform des Abstammungsrechts auf den Weg zu bringen, die die Einführung einer automatischen Mit-Mutterschaft zusammendenkt mit der rechtlichen Implementierung der Mehrelternschaft.

Gemeinsames Ziel müsse es sein, endlich die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Abstammungsrecht zu beenden und sicherzustellen, dass kein Elternteil auf dem Rücken der Kinder ausgebotet werde, heißt es in dem Brief.

„Nach jahrelangen Debatten hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht im Sommer letzten Jahres medienwirksam eine Reform angekündigt“, sagt Helling-Plahr, „jetzt müssen den Worten Taten folgen.“ Immer mehr Gerichte würden davon ausgehen, dass das Abstammungsrecht verfassungswidrig sei. Die Bundesregierung dürfe eine Reform nicht weiter zu Lasten vieler Regenbogenfamilien auf die lange Bank schieben. „Noch besteht die Möglichkeit eine Reform in dieser Wahlperiode zu verabschieden, aber es ist kurz vor zwölf.“

Rechte schwuler Väter dürfen nicht unter die Räder geraten

„Regenbogenfamilien verdienen nicht neue Hürden, sondern Respekt und Akzeptanz“, betont auch Brandenburg. Es sei höchste Zeit, dass lesbischen Elternpaaren nun endlich die aufwändige Stiefkindadoption erspart bleiben solle. Denn: „Sie belastet Zwei-Mütter-Familien und schafft Rechtsunsicherheit für das Kind.“

Brandenburg ergänzt, dass die Rechte schwuler Väter bei der Reform aber nicht unter die Räder geraten dürften. Das Adoptionsrecht sollte alle Konstellationen von Regenbogenfamilien stärken. „Wenn ein schwules und ein lesbisches Paar ein Kind zeugen und gemeinsam erziehen wollen, soll sich der leibliche Vater die Elternschaft nicht erst vor Gericht erstreiten müssen.“

Mehrelternfamilien und frühe Elternschaftsvereinbarungen müssten zum Wohle des Kindes endlich anerkannt werden. „Das Familienrecht muss der Lebenswirklichkeit der Menschen gerecht werden, nicht umgekehrt“, sagt Brandenburg.

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