Viktor Orbán regiert seit zehn Jahren in Ungarn. Foto: Bernadett Szabo/REUTERS
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Diskriminierendes Gesetz Ungarn schränkt Rechte von trans und inter Personen ein

Viktor Orbán setzt seine minderheitenfeindliche Politik fort. Ab jetzt kann der nach der Geburt im Personenregister vermerkte Geschlechtseintrag in Ungarn nicht mehr geändert werden

Ungarns Parlament hat am Dienstag mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit ein Gesetz beschlossen, das die Rechte von trans Personen und intersexuellen Menschen drastisch einschränkt.

Demnach darf im standesamtlichen Personenregister das biologische Geschlecht eines Menschen, das dort nach seiner Geburt eingetragen wurde, später nicht mehr verändert werden.

Dokumente können nicht mehr geändert werden

Insbesondere schließt dies aus, dass eine Person, die sich einer Geschlechtsangleichung unterzogen hat, unter ihrem Geschlecht anerkannt wird und ihre Dokumente in ihrem Sinne ändern kann.

Menschenrechtsorganisationen verurteilten die neue Regelung. So erklärte David Vig von Amnesty International Ungarn: „Diese Gesetzgebung (...) setzt trans Personen und intersexuellen Menschen weiterer Diskriminierung aus.“ Sie verstärke eine „intolerante und feindselige Umgebung“ für diese Menschen und werfe Ungarn zurück ins Mittelalter.

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Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, teilte mit, das Gesetz widerspreche der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Sie nannte es einen Schlag gegen die Menschenwürde von trans Personen.

Wiederholte Verletzung von Menschenrechten

Der seit 2010 regierende Ministerpräsident Viktor Orbán sieht sich immer wieder mit der Kritik konfrontiert, Menschen- und Bürgerrechte in seinem Land zu verletzen.

Zudem propagiert er in Ungarn eine ultra-konservative Familienpolitik, die Menschen mit einer von der vermeintlichen Norm abweichenden Sexualität ausgrenzt.

Orbán führt auch einen ideologischen Kreuzzug gegen die Gendertheorie, das heißt gegen die wissenschaftliche Anschauung, dass das Geschlecht eines Menschen nicht nur biologisch bestimmt ist, sondern auch von sozialen und kulturellen Einflüssen abhängt. So ist es Universitäten in Ungarn untersagt, Lehrgänge in diesem Fach anzubieten. (dpa)

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