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Vor dem Bundesumweltministerium weht während der "Pride Week" für Toleranz die Regenbogenfahne. Vor einem Jahr hatte Barbara Hendricks (SPD) sie schon einmal aufziehen lassen.

© Kai-Uwe Heinrich

Update

Bundesministerien in der Pride Week: Gabriel zeigt Regenbogen

Der Wirtschaftsminister verzichtet auf den Fahnenmast und hängt die Regenbogenfahne einfach aus dem Fenster. Die Linken fordern vom Bundestagspräsidenten eine Regenbogenfahne auf dem Reichstag.

Nachdem sich schon Umweltministerin Barbara Hendricks und Familienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) über den "Flaggen-Erlass" des Innenminsieriums vom Vorjahr hinweggesetzt und Regenbogenfahnen vor ihren Häusern haben aufziehen lassen, will auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Wochenende ein Zeichen setzen. "Wir haben in der Invalidenstraße keinen Fahnenmast", sagt ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Aber auf eine Regenbogenfahne zum Christopher Street Day will Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) deshalb trotzdem nicht verzichten. Sie soll über das Wochenende einfach aus dem Fenster hängen. Am Wochenende feiern die Berliner Schwulen, Lesben, Transsexuellen die "Ehe für Alle" und die Vielfalt. Der Christopher Street Day ist weltweit ein Tag, an dem für die Bürgerrechte von Menschen jeglicher sexueller Orientierung gekämpft wird.

Nicht nur Gabriel will am Wochenende ein Zeichen setzen. Die Linke im Bundestag fordert den Präsidenten des Parlaments, Norbert Lammert (CDU), zudem auf, am Samstag mit einer Regenbogenfahne auf dem Reichstag ein "Zeichen für Toleranz" zu setzen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Caren Lay, sagte dem Tagesspiegel: „Eine Rainbow Flag für den Bundestag – was in Thüringen, in Berlin und vielen anderen Bundesländern möglich ist, muss auch auf Bundesebene möglich sein.“

Hendricks und Schwesig lassen den Regenbogen wehen

Umweltministerin Barbara Hendricks und Familienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) haben in diesen Tagen bereits im zweiten Jahr ein Zeichen gesetzt. Vor ihren Ministerien wehen Regenbogenfahnen. Vor dem Familienministerium und vor dem Umweltministerium hängt sie seit Donnerstag. Bis Ende der Woche soll sie noch wehen. Dass der Rest der Bundesregierung nachzieht, ist nicht zu erwarten. Denn das für Beflaggungsfragen zuständige Innenministerium ist nicht gefragt worden. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dem Tagesspiegel: "Die vorher eigentlich erforderliche Abstimmung mit dem BMI ist nicht erfolgt."

Der Sprecher des Umweltministeriums, Michael Schroeren, begründete die Beflaggung damit, dass "die Regenbogenfahne überall auf der Welt als Symbol für Vielfalt und Toleranz bekannt und verbreitet" sei. "Wir zeigen die Regenbogenfahne für die Dauer der „pride week“, einer weltweiten Aktionswoche gegen Homophobie und Transphobie, um ein deutliches Zeichen für Weltoffenoffenheit und gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu setzen", sagte Schroeren weiter.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat zum Auftakt der "Pride Week" eine Plakataktion enthüllt.
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat zum Auftakt der "Pride Week" eine Plakataktion enthüllt.

© bmfsfj

Manuela Schwesig hat vergangene Woche zugleich eine Plakataktion begonnen. In Anwesenheit von Interessenverbänden von Schwulen, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuellen enthüllte sie ein Regenbogenplakat mit einem Slogan für Toleranz. "Der Christopher Street Day ist ein Symbol des Protestes gegen Diskriminierung und gegen Gewalt. Mir ist wichtig, dass wir auch im Bundesfamilienministerium diesen Tag begehen", sagte Schwesig.

Die Bundestagspressestelle sah sich mit der Anfrage, ob auch das Parlament die Fahne hissen werde, überfordert.

In Ostdeutschland ist die Fahne ein Politikum

Unterstützung bekamen die beiden Ministerinnen aus Thüringen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte nämlich vor der Staatskanzlei in Erfurt und vor der thüringischen Landesvertretung ebenfalls Regenbogenfahnen aufziehen lassen.

In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gab es dagegen richtig Streit um die Flagge. Anfang Juni hatte die sächsische Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) die Regenbogenflagge vor ihrem Ministerium aufziehen lassen, musste sie aber schon zwei Stunden später nach einer Aufforderung der Staatskanzlei wieder abnehmen. Der Schweriner Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) hat das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern verboten, eine Regenbogenfahne zu hissen. 2014 hatte sie sich noch darüber hinweg gesetzt.

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