Wie inklusiv und barrierefrei ist eigentlich die deutsche Politik? Foto: istockphoto (2); Montage: Tagesspiegel
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Wie inklusiv ist Politik? „Ich glaube, dass da noch Luft nach oben ist“

Sieben Politiker:innen mit Behinderung haben in den vergangenen sieben Wochen über ihren Weg in und durch den politischen Alltag gesprochen. Ein Überblick.

Politiker sind stark, fit, immer gesund und munter; ohne irgendwelche körperlichen oder geistigen Einschränkungen. Das müssen sie auch sein, schließlich sollen sie in allen Lebenslagen unser Land repräsentieren.

Doch hat nicht am Ende jeder Mensch Schwächen? Halten wir als Volk unsere Staatsmächte für weniger geeignet, wenn sie eine Erkrankung oder Behinderung haben, weil wir allgemein Menschen mit Behinderungen weniger zutrauen?

Ein Schockmoment im Sommer 2019: Am 18. Juni empfängt die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Sie beginnt zu zittern, ihr Körper schüttelt sich vor laufenden Kameras. Was ist mit ihr los? Ist sie krank? Kann sie weiterhin Kanzlerin sein? Deutschland rätselt über ihren Gesundheitszustand.

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Merkels Position wird damals sofort in Frage gestellt. Eine Situation, die auch Wolfgang Schäuble (CDU) kennt. Am 12.10.1990 verletzen den damaligen Bundesinnenminister bei einem Attentat zwei Schüsse so sehr, dass er danach aufgrund einer Querschnittsverletzung auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Was nun? Wie kann er als Innenminister seine Aufgaben jetzt noch fortführen?

[Lesen Sie hier Folge 3 der Interviewserie "Wie inklusiv ist Politik?" mit Wolfgang Schäuble (T+)]

7,9 Millionen schwerbehinderte Menschen in Deutschland

„Ich habe mich zunächst auch selber in Frage gestellt. Am Anfang konnte ich mir das gar nicht vorstellen“, sagt Schäuble heute. An seiner Kompetenz hat sich damals nichts geändert. Aber von nun an ist er nicht mehr nur Politiker, sondern ein Politiker mit einer Behinderung.

Die Wiederaufnahme in den politischen Betrieb in Bonn sei allerdings ausgesprochen positiv gewesen: „Ich war, als ich schwerbehindert wurde, Innenminister der Bundesrepublik Deutschland und kein Mensch, der als Schwerbehinderter in die Politik gegangen ist.“ Das sei eine besondere Situation gewesen und man könne aus seiner Erfahrung keine Schlüsse für andere ziehen.

Wolfgang Schäuble (79) war bis 2021 Bundestagspräsident. Foto: CDU-Bundesgeschäftsstelle Vergrößern
Wolfgang Schäuble (79) war bis 2021 Bundestagspräsident. © CDU-Bundesgeschäftsstelle

Laut dem Statistischen Bundesamt lebten Ende 2019 circa 7,9 Millionen schwerbehinderte Menschen in Deutschland. 57 Prozent der Menschen mit Behinderung zwischen 15 und 64 Jahren waren in den Arbeitsmarkt integriert. Oft sind das vor allem diejenigen, die die Behinderung im Laufe ihres Lebens erlangt haben. Jene mit einer angeborenen Behinderung haben es am Arbeitsmarkt nochmal sehr viel schwerer.

Förderschule und Behindertenwerkstatt

1997: Katrin Langensiepen, seit ihrer Geburt körperlich behindert, ist gerade 18 Jahre jung und soll in einem Internat für Menschen mit Behinderung, ähnlich einer Behindertenwerkstatt, eine Ausbildung beginnen. Die Konditionen: 100 Mark Taschengeld und Ausgangssperre ab 22 Uhr. Fahrten in die Heimat sind nur einmal im Monat möglich. Langensiepen lehnt ab. Den für sie vorgesehenen Weg will sie nicht gehen.

[Lesen Sie hier Folge 2 der Interviewserie "Wie inklusiv ist Politik?" mit Katrin Langensiepen (T+)]

Dieser vorgesehene Weg – es ist der Weg in ein System, das keine Inklusion schafft, sondern Menschen mit Behinderung in eine andere Welt versetzt, weg vom ersten Arbeitsmarkt. Und fernab von der Chance, sich selbst zu verwirklichen.

Katrin Langensiepen ist die einzige weibliche Abgeordnete im EU-Parlament mit sichtbarer Behinderung. Foto: Pressefoto Vergrößern
Katrin Langensiepen ist die einzige weibliche Abgeordnete im EU-Parlament mit sichtbarer Behinderung. © Pressefoto

„Ich habe sofort gesagt: Das unterschreibe ich nicht!“, so die heutige Grünen-Politikerin. Sie sei nie unter behinderten Menschen groß geworden und dachte oft: „Warum will man mich immer in diese Ecke schieben?“ Ist das Konzept aus Förderschule und Behindertenwerkstatt also mangelhaft?

Inklusion und Bildung

Auch Jürgen Dusel (SPD) sagt: „Ich bin froh, dass ich eine Regelschule besucht habe. Für mich war das ein Segen.“ Der heutige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung glaubt, dass der Weg relativ vorgezeichnet sei, wenn man Förderschulen besucht. Er selbst habe trotz seiner angeborenen Sehbehinderung nach dem Abitur viele Optionen gehabt.

[Lesen Sie hier Folge 7 der Interviewserie "Wie inklusiv ist Politik?" mit Jürgen Dusel (T+)]

Seine Vorgängerin Verena Bentele (SPD) hingegen besuchte eine solche Förderschule. Von Geburt an blind geht sie auf eine Schule für Blinde, macht trotzdem Abitur, studiert, wird Leistungssportlerin. Doch früh merkt sie: „Die Welt wird sich nicht von allein verändern, da braucht es Menschen, die sich einsetzen und einbringen.“ Eine Einstellung, die ihr ihr politisch engagierter Vater mitgibt.

Verena Bentele (39) war von 2014 bis 2018 Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. Foto: Silvia Beres Vergrößern
Verena Bentele (39) war von 2014 bis 2018 Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. © Silvia Beres

Vor allem im Bereich der Bildung sei Inklusion für die ehemalige Behindertenbeauftragte ein ganz zentrales Thema: „Da gibt es die Chance, Kinder mit und ohne Behinderung von Anfang an so zusammenzubringen, dass sie wirklich gemeinsam aufwachsen, gemeinsam lernen, gemeinsam Erfahrungen machen und vertraut miteinander sind.“

[Lesen Sie hier Folge 4 der Interviewserie "Wie inklusiv ist Politik?" mit Verena Bentele (T+)]

Sichtbare und unsichtbare Behinderungen

Auch der Grünen-Politiker Sven Drebes spricht von Glück, dass er nicht auf einer reinen Förderschule war. Trotz einer schweren Sprechbeeinträchtigung machte er Abitur, studierte VWL und promovierte. Letztlich fand er den Weg in die Politik.

Sven Drebes engagiert sich bereits seit vielen Jahren behindertenpolitisch für die Grünen. Foto: privat Vergrößern
Sven Drebes engagiert sich bereits seit vielen Jahren behindertenpolitisch für die Grünen. © privat

„In meinem Fall war die Behindertenwerkstatt nie ein Thema“, sagt er. Auffällig sei für ihn aber vor allem, dass, „wenn über Menschen mit Behinderungen gesprochen wird, meistens nur ein kleiner Ausschnitt in den Köpfen ist“. Oft nehme man nur sichtbare Behinderungen wahr.

[Lesen Sie hier Folge 1 der Interviewserie "Wie inklusiv ist Politik?" mit Sven Drebes (T+)]

Bijan Kaffenberger spricht in seinem Fall gar nicht erst von einer Behinderung: Seit seiner Kindheit lebt er mit dem Tourette-Syndrom. „Ich bin mir sicher, dass es Menschen mit Tourette gibt, die das als Behinderung für sich begreifen. Ich sehe es aber nicht als Behinderung“, sagt der heutige SPD-Politiker.

[Lesen Sie hier Folge 5 der Interviewserie "Wie inklusiv ist Politik?" mit Bijan Kaffenberger (T+)]

Behinderung und Stigmatisierung

Trotzdem habe er damals den GdB (Grad der Behinderung) beantragt, denn „auf dem normalen Arbeitsmarkt gibt es schon noch viele Vorbehalte“, so Kaffenberger. Er habe früher immer das Gefühl gehabt, wegen seinem Tourette-Syndrom immer ein bisschen mehr machen oder sich beweisen zu müssen. Dieses Gefühl, anderen Menschen etwas beweisen zu müssen, kennt auch Stephanie Aeffner.

Bijan Kaffenberger (SPD) im Juli 2019 bei der Aufzeichnung einer WDR-Talkshow. Foto: imago images / Future Image Vergrößern
Bijan Kaffenberger (SPD) im Juli 2019 bei der Aufzeichnung einer WDR-Talkshow. © imago images / Future Image

Aeffner (Bündnis 90 / Die Grünen) wird heute oft als die „einzige weibliche Abgeordnete im Bundestag mit Rollstuhl“ betitelt. Ein Stempel, der ihr anhaftet: „Also sagen wir mal: In einer idealen Welt fände ich es total blöd, dass das Thema ist. Aber wir leben nicht in einer idealen Welt und von daher finde ich es wichtig, dass es auch thematisiert wird“, sagt Aeffner trotz alledem.

[Lesen Sie hier Folge 6 der Interviewserie "Wie inklusiv ist Politik?" mit Stephanie Aeffner (T+)]

Sie mache keinem zum Vorwurf, wenn Personen nicht wüssten, wie sie mit Behinderten umgehen sollen. „Die haben einfach in ihrem Leben nie mit Menschen mit Behinderung zu tun gehabt, sie sind nicht mit ihnen zur Schule gegangen, haben mit ihnen keine Ausbildung gemacht, nicht mit ihnen studiert. Sie erleben sie nicht in der Arbeitswelt und haben einfach keine Vorstellung davon“, so Aeffner.

Stephanie Aeffner (45) sitzt seit 1999 im Rollstuhl. Foto: Pressebild Vergrößern
Stephanie Aeffner (45) sitzt seit 1999 im Rollstuhl. © Pressebild

Barrierefreiheit und Inklusion im Koalitionsvertrag

Knapp drei Monate ist es nun her, dass die neue Bundesregierung den neuen Koalitionsvertrag veröffentlicht hat. Eines von vielen Vorhaben lautete: „Wir wollen, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität […], beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird.“

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Doch auch im politischen Alltag selbst fehlt es noch an Barrierefreiheit. Zum einen gibt es da die Barrieren in den Köpfen der Menschen in Form von Vorurteilen. Zum anderen die baulichen und technischen Barrieren: Bühnen, Säle und alte Holzpodien, die nur über eine Treppe erreichbar sind. PDF`s, die nicht mit Sprachsoftware lesbar sind. Fehlende Wegebeschreibungen oder schwierige Lichtverhältnisse.

„Ich glaube, dass da noch Luft nach oben ist“, meint der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel. Sowohl in der Politik selbst als auch in unserem Alltag. „Wir sind in einem demografischen Wandel, wir können davon ausgehen, dass es immer mehr Menschen mit Behinderung geben wird, je älter die Menschen werden.“ Dass man wirklich von einer offenen, inklusiven und barrierefreien Gesellschaft sprechen kann, sei aus Dusels Sicht noch eine große Aufgabe.

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