Sieben Monate nach Militärputsch: Sudan hebt den Ausnahmezustand auf

Nach monatelangen blutigen Protesten haben die Militärmachthaber im ostafrikanischen Sudan den Ausnahmezustand aufgehoben. Dies gab der selbsternannte Staatschef General Abdel Fattah al-Burhan am Sonntagabend per Dekret bekannt. Das Dekret sieht auch die Freilassung politischer Gefangener vor. Berichten der „Sudan Tribune“ zufolge wurden wenige Stunden später 125 Gefangene aus der Haft entlassen. Burhan sprach in dem Dekret von der Hoffnung auf „Dialog“ und „Stabilität“.

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Das Militär hatte sich im vergangenen Oktober an die Macht geputscht, eine aus Zivilisten und Militärs bestehende Übergangsregierung gestürzt und den landesweiten Ausnahmezustand erklärt. Daraufhin kam es in dem Land mit 45 Millionen Einwohnern immer wieder zu Straßenprotesten.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sollen Sicherheitskräfte Hunderte von regierungskritischen Demonstranten rechtswidrig festgenommen und schwer misshandelt haben. Internationale Wirtschaftshilfen wurden weitgehend eingefroren.

Sudans Langzeit-Machthaber Omar al-Baschir war im April 2019 nach Massenprotesten und einem Militärputsch aus dem Amt getrieben worden. Das Militär, angeführt von Al-Burhan, und die zivile Opposition einigten sich in einem Verfassungsabkommen auf eine gemeinsame Übergangsregierung, die den Weg zu Wahlen 2022 ebnen sollte.

Demnach hätte sich Al-Burhan spätestens 2021 aus der Übergangsregierung zurückziehen und die Führung des Landes Zivilisten überlassen müssen. Zudem plante die zivile Regierung Wirtschaftsreformen, durch die das Militär erhebliche ökonomische Verluste hätte hinnehmen müssen. (dpa)