Rede beim Wirtschaftsforum St. Petersburg: Putin bezeichnet Ukraine-Krieg als „erzwungen und notwendig“

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den seit fast vier Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine erneut als alternativlos gerechtfertigt. „In der aktuellen Situation, vor dem Hintergrund zunehmender Risiken und Bedrohungen für uns, war die Entscheidung Russlands, eine militärische Spezial-Operation durchzuführen, (...) erzwungen und notwendig“, sagte Putin am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.

Der Westen habe die Ukraine zuvor „buchstäblich mit seinen Waffen und seinen Militärberatern aufgepumpt“, meinte der Kremlchef.
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Putin sagte weiterhin: „Die Entscheidung zielt auf den Schutz unserer Bürger ab und auf den der Bewohner der Volksrepubliken im Donbass, die acht Jahre lang dem Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt waren.“

Der Kremlchef hatte der Ukraine bereits in der Vergangenheit - ohne Belege vorzubringen - einen „Völkermord“ an russischsprachigen Menschen in den vergangenen Jahren vorgeworfen.

Den Ende Februar befohlenen Krieg gegen das Nachbarland rechtfertigt Moskau auch mit der angeblichen „Befreiung“ der Ukraine von „Neonazis“.´

Er spricht von der Rückholaktion russischer Erde

Putin hatte dann am 9. Juni den von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Russlands Zar Peter I. gestellt und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen. Peter habe das Gebiet um die heutige Millionenstadt St. Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen. „Offenbar ist es auch unser Los: Zurückzuholen und zu stärken“, zog Putin Parallelen zum Krieg gegen die Ukraine.

Dem Westen warf er Arroganz vor, die USA agierten, als seien sie von Gott auf die Erde mit heiligen Interessen geschickt worden, sagte Putin. „Unsere westlichen Kollegen denken immer noch in Kategorien des vergangenen Jahrhunderts, sie behandeln andere Länder wie Kolonien“, sagte Putin und erklärte, dass nichts in der internationalen Politik mehr so sein werde, wie es einmal gewesen sei.

Putin beansprucht für sein Land eine führende Rolle bei der Gestaltung der globalen Machtverhältnisse. Russland sei als mächtiges und modernes Land Teil einer neue Weltordnung, sagte er.

Es sei offensichtlich, dass die Regeln der neuen Weltordnung von starken und souveränen Staaten festgelegt würden. „Wir sind ein starkes Volk und können mit jeder Herausforderung fertig werden. Wie unsere Vorfahren werden wir jedes Problem lösen, davon zeugt die gesamte tausendjährige Geschichte unseres Landes“, erklärte Putin.

Westliche Sanktionen würden Wirkung verfehlen

Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben nach Darstellung Putins ihre Wirkung verfehlt. „Der wirtschaftliche Blitzkrieg hatte von Anfang an keine Chancen auf Erfolg“, sagte Putin. „Wir sind starke Leute, und wir kommen mit jeder Herausforderung klar.“

Die Sanktionen, die westliche Staaten als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine verhängt haben, bezeichnete Putin als „wahnsinnig“ und „gedankenlos“. Die Strafmaßnahmen träfen die EU ebenfalls hart.

Wenn Putin gerade erst Peter den Großen bemühte, in welchen Kategorien denkt dann Russland?

schreibt NutzerIn spreeathen

Putin über Atomwaffen: „Alle sollen wissen, was wir haben“

Eine mögliche von Russland ausgehende Gefahr eines Atomkriegs hat Putin zurückgewiesen. Sobald man auf Äußerungen ausländischer Politiker reagiere, hieße es sofort, Russland drohe irgendjemandem, sagt er. Und fügte hinzu: „Wir bedrohen nichts. Aber alle sollen wissen, was wir haben und was wir gegebenenfalls einsetzen werden, um unsere Souveränität zu schützen.“

Verzögerung des Auftritts wegen Hackerangriff

Zuvor hat sich die geplante Rede nach Angaben des Kremls wegen eines Hackerangriffs verzögert. Es habe eine Attacke auf das Einlasssystem gegeben, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Die für 13 Uhr MESZ geplante Rede wurde demnach um eine Stunde nach hinten verlegt.

Der Auftritt Putins vor internationalem Publikum ist jedes Jahr der Höhepunkt des Wirtschaftstreffens, das in diesem Jahr den 25. Jahrestag begeht. Der Kreml hatte zuvor eine richtungsweisende Rede des Präsidenten angekündigt.

Gäste müssen für den Zugang zum Gelände des Forums, das wie eine große Wirtschaftsmesse organisiert ist und Hunderte Diskussionsrunden und andere Veranstaltungen bietet, einen speziellen Delegiertenpass haben. Nur wenn das Sicherheitssystem mit Computern und Bildschirmen funktioniert, werden die Gäste durchgelassen. Auf dieses System hat es laut Kreml nun einen Angriff von Hackern gegeben.

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Die Organisatoren sprechen von Teilnehmern aus 115 Ländern in diesem Jahr. Ehrengäste sind etwa der Präsident Kassym-Schomart Tokajew der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Kasachstan, die Taliban aus Afghanistan und die als Terroristen von der Ukraine verfolgten Separatistenführer aus den von Russland anerkannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk. Treffen wird sich Putin auch mit russischen Medienvertretern, darunter mit Kriegsreportern. (dpa, AFP)