Proteste gegen Homophobie: USA gegen Indiana

Im US-Bundesstaat Indiana können sich Schwule und Lesben seit vergangenem Oktober auf legalem Weg trauen lassen – so, wie in 36 weiteren Bundesstaaten der Vereinigten Staaten. Im Juni wird der Oberste Gerichtshof der USA voraussichtlich auch die verbliebenen 13 Staaten zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe verpflichten. Und trotzdem kämpfen Bürgerrechtsaktivisten und Unternehmer derzeit in Indiana gegen die Diskriminierung von Homosexuellen. In ihren Augen ermöglicht ein kürzlich vom Regionalparlament verabschiedetes Gesetz, dass Menschen in Indiana für ihre sexuelle Orientierung gezielt benachteiligt werden können. „Es ist traurig, dass dieses neue Gesetz in Indiana in Amerika möglich ist“, twitterte Hillary Clinton, die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, am Donnerstag. Das Gesetz zur „Wiederherstellung der Religionsfreiheit“, das Mike Pence, Gouverneur von Indiana, am 26. März unterzeichnete, soll Menschen vor der Beeinträchtigung ihrer religiösen Praxis schützen. Die Ausübung des Glaubens soll dem Gesetzestext zufolge nur dann eingeschränkt werden, wenn der Staat ein wichtiges öffentliches Interesse nachweisen kann. Kritiker erklären, dass durch die Verabschiedung des Gesetzes Homosexuelle benachteiligt werden können, indem Arbeitnehmer oder Geschäftsinhaber Schwulen und Lesben mit Verweis auf religiöse Skrupel einen Arbeitsplatz oder die Bedienung verweigern. Ähnliche Gesetze gibt es bereits in 19 weiteren US-Bundesstaaten. Die öffentliche Kritik an dem Gesetz ist enorm. Neben Hillary Clinton äußerte sich auch Tim Cook, Chef des Technologie-Herstellers Apple, zu den Entwicklungen in Indiana: „Es passiert etwas sehr Gefährliches in Bundesstaaten im ganzen Land“, erklärte Cook. Ohnehin hätten amerikanische Unternehmer schon vor langer Zeit erkannt, „dass jede Form der Diskriminierung schlecht für’s Geschäft ist“. Cook hatte erst im vergangenen Oktober seine Homosexualität öffentlich gemacht. Neben Cook verurteilte auch Max Levchin, Mitgründer des Online-Bezahldienstes Paypal, die Politik in Indiana. Der Druck auf das Regionalparlament führte in der vergangenen Woche bereits zu einer Entschärfung des Gesetzes.

Das Gesetz zur „Wiederherstellung der Religionsfreiheit“, das heute in vielen Bundesstaaten gilt, basiert auf einem Bundesgesetz, das im Jahr 1993 mit überwältigender Mehrheit im Senat verabschiedet und vom damaligen Präsidenten Bill Clinton unterzeichnet wurde. Einen Passus zum Schutz von Homosexuellen gab es damals nicht. Doch genau dort liegt das wahre Problem des Konflikts in Indiana: In den Vereinigten Staaten fehlt ein Gesetz, das die Diskriminierung von Homosexuellen ausdrücklich verbietet. Zwar stellt das Bürgerrechtsgesetz aus dem Jahr 1964 unter anderem die Benachteiligung aufgrund von Hautfarbe, Behinderung oder Geschlecht unter Strafe. Die sexuelle Orientierung wird im Gesetzestext jedoch nicht erwähnt. In Deutschland sind Homosexuelle durch das Gleichbehandlungsgesetz vor Diskriminierung geschützt. Der Streit in Indiana wird derweil zum Schaukampf der Menschenrechtsaktivisten. Musiker auf Tournee sagen ihre Konzerte im Bundesstaat ab, Sportverbände und linke Politiker kritisieren den republikanischen Gouverneur Mike Pence seit Wochen. Unterstützung erhält Pence hingegen von einigen potenziellen Präsidentschaftskandidaten aus dem Lager der Republikaner. So sprachen sich Jeb Bush, Marco Rubio und Scott Walker bereits für das umstrittene Gesetz aus. Nach der Kritik an der Verabschiedung des Gesetzes in Indiana wehren sich nun Geschäftsleute in anderen Staaten gegen ähnliche Religionsgesetze. Sie fürchten um den Ruf ihres Standorts. Debatten über entsprechende Gesetzesvorhaben wurden vorerst gestoppt, beispielsweise in Georgia und in North Carolina.

Paul Middelhoff