Pläne für die Oder in Deutschland und Polen: Biotopverbund oder Ausbau als Wasserstraße?

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wollten mit der Bundeswasserstraßenbehörde ein ganz neues Kapitel aufschlagen. Sie sollte zum Treiber des Programms „Blaues Band Deutschland“ werden. Die Behörde, die jahrzehntelang Flüsse mit Dämmen, Querbauwerken und Ausbaggerungen in Wasserstraßen verwandelt hatte, soll nun dabei helfen, diese ökologischen Schäden zu reparieren. Aber im Fall der Oder scheint diese Botschaft nur unzureichend angekommen zu sein. Das zeigt eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Steffi Lemke (Grüne).

„Die Antworten der Bundesregierung liefern keine nachvollziehbare Begründung für die massiven Naturzerstörungen an der Oder“, sagt Lemke. Damit meint sie vor allem die Umsetzung eines deutsch-polnischen Abkommens vom April 2015. Es strebt den „Eisaufbruch aus Gründen des Hochwasserschutzes“ an. Allerdings hat nicht nur Sascha Maier vom Verein der Freunde des deutsch-polnischen Europa Nationalparks Unteres Odertal den Verdacht, dass es zumindest Polen nicht nur um das Eis geht, sondern um den Ausbau der Oder als Wasserstraße. Denn im Vertrag ist eine Zieltiefe von 1,80 Metern für die Grenzoder vereinbart, obwohl der Tiefgang der modernen Eisbrecher auf der Oder nur 1,55 Meter beträgt, wie Maier ermittelt hat. Zumal das Abkommen auch so verstanden werden könnte, dass diese Fahrrinne auf der ganzen Breite erreicht werden soll, schließlich müsse das gesamte Eis entfernt werden können. Auch infolge des Klimawandels war die Oder in den vergangenen zehn Jahren selten länger als einen Monat mit Eis bedeckt, in zwei Jahren gab es keine Eistage, heißt es in der Antwort auf Lemkes Anfrage. Und weiter: „Ein verkehrlicher Ausbau wird an der Oder von deutscher Seite nicht angestrebt.“ Auf der Oder werde nur wenig Fracht befördert, sie gehöre nicht zu den Hauptwasserstraßen in Deutschland.

Die Sanierung von Kanälen und Poldern würde Natur zerstören

Im Programm „Blaues Band“ gibt es noch keine konkreten Planungen für die Oder als Teil eines „Biotopverbunds von nationaler Bedeutung“, sondern nur Absichtserklärungen. Maier hat nun mit seinem Verein auf ein Weltbank-Projekt auf polnischer Seite hingewiesen, in dessen Rahmen 21 Kanäle ausgebaggert und 32 Schleusen wieder in Betrieb genommen werden sollen. Dabei würden nach Einschätzung der Michael-Succow-Stiftung Gebiete, die sich auf polnischer Seite „seit 70 Jahren nahezu ungestört entwickeln konnten“, zerstört. Weiter schreibt die Stiftung: „Die geplante Polder- und Schöpfwerkssanierung im Zwischenoderland würde nicht nur wertvolle Lebensräume zerstören.“ Die Bundesregierung hat Polen keine Stellungnahme zu dem Weltbankprojekt geschickt, „weil zu wenig Detailinformationen dazu vorlagen“, heißt es in der Antwort.