Neues Video von Deso Dogg: Islamist Denis Cuspert droht mit Anschlägen

Ein neues Video, das die Gewalttaten des Islamischen Staats (IS) verherrlicht, ist am Mittwoch über Twitter im Internet verbreitet worden. Es stammt mutmaßlich von dem Berliner Ex-Rapper Denis Cuspert alias Deso Dogg, der sich laut Verfassungsschutz vor einem Jahr dem IS in Syrien angeschlossen hat. Cuspert ist in dem Video nicht zu sehen. Der Clip beschäftigte auch den Verfassungsschutzausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch. „Das Video hat zwei Ebenen“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU). „Die erste Ebene zeigt Enthauptungen und andere IS-Gräueltaten, und die zweite Ebene suggeriert, dass auch im Westen Anschläge bevorstehen“. Das Video sei äußerst professionell gemacht und könne zu einer weiteren Radikalisierung beitragen. Der Ausschuss hatte zuvor stundenlang verschiedene Experten zu genau diesem Thema angehört: Radikalisierung und wie man sie rückgängig machen oder verhindern kann.

„Die Schulen sind ein Teil des Problems und zugleich Teil der Lösung“

Die vier geladenen Experten waren sich in zwei Punkten einig: Deradikalisierung und Prävention sind zwei völlig unterschiedliche Dinge, die auch getrennt angegangen werden müssen. Die betroffenen Ressorts hingegen müssten sehr eng zusammenarbeiten. Beispiel Schule: „Was mache ich denn als Lehrer, wenn ein Schüler mir sagt, die Scharia sei ihm wichtiger als das Grundgesetz?“, fragte Jochen Müller, Mitgründer der Beratungsstelle Ufuq, die Schulen und anderen Einrichtungen Aufklärung anbietet, um Jugendliche vor den Angeboten von Salafisten zu schützen. „Die Schulen sind ein Teil des Problems und zugleich Teil der Lösung“, so Müller. Es gehe darum, die Jugendlichen erst einmal denk- und sprechfähig zu machen. Die meisten wollten vor allem gute Muslime sein, hätten aber wenig Wissen über den Islam – und darüber, dass es vereinbar ist, ein Demokrat und ein guter Muslim zu sein.

Ein landesweites Programm ist noch zu entwickeln

Doch die Bildungsverwaltung scheint bisher nicht mit in Henkels Boot zu sein, und auch von Seiten der Integrationsverwaltung – beide geführt von SPD-Politikerinnen – ist nicht viel zu hören. Im Ausschuss sprach Henkel immer über das Deradikalisierungsprogramm als „Mein Projekt“. Doch er hat erkannt: „Ein landesweites Programm ist noch zu entwickeln, in dem alle Projekte gebündelt werden sollen.“ Ein solches soll nun geschaffen werden.

Bisher ist alles Stückwerk. Ein Rekrutierungsfeld der Salafisten, die Gefangenenseelsorge, wird von der Justizverwaltung erledigt, mit den Schülern müssen die Lehrer fertig werden, die aber ihrerseits Beratung benötigen. „Wir brauchen dringend ein senatsübergreifendes Netzwerk, das aber keinesfalls beim Innensenator angesiedelt werden sollte“, sagte Claudia Dantschke von der Beratungsstelle Hayat. Sie sehe dies bei der Bildungsverwaltung als günstig an.

Die wiederum will dafür keinesfalls zuständig sein. Die zuständige Senatorin Sandra Scheeres will sich gern einbringen und sieht auch dringenden Bedarf für ein „niedrigschwelliges Angebot“, damit sich Lehrer und Erzieher informieren könnten, aber es seien dafür „die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden unabdingbar“. Sprich: Die übergreifende Stelle soll bitteschön beim Innensenator sein.