Nach Polizisten-Mord in Kusel: Bundesweite Durchsuchungen wegen Hass-Äußerungen im Internet

Einen Tag vor Beginn des Prozesses um die Morde an einer Polizistin und einem Polizistin bei Kusel in Rheinland-Pfalz sind Ermittler zu einer bundesweiten Razzia wegen Hassbotschaften im Internet ausgerückt. Das teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium am Montag in Mainz mit. Diese resultierten demnach aus der Arbeit der speziellen Ermittlungsgruppe „Hate Speech“, die wegen der Verbreitung von Hasskommentaren nach der Tat gegründet worden war.

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Nach Angaben der rheinland-pfälzischen Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz gab es deutschlandweit mehr als 80 Durchsuchungen. In Nordrhein-Westfalen nannten die Behörden eine zweistellige Zahl an Razzien. Die Maßnahmen in diesem Bundesland richteten sich gegen etwa 34 Beschuldigte, sagte ein Sprecher der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) in NRW.

Ein 39-jähriger mutmaßlicher Wilderer muss sich ab Dienstag vor dem Landgericht in Kaiserslautern wegen der Ermordung der Polizistin und des Polizisten verantworten. Er soll die beiden Beamten Ende Januar bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle auf einer Landstraße bei Kusel erschossen haben, um die Enttarnung seiner illegalen Jagdtätigkeit zu verhindern. Das Verbrechen löste bundesweit Entsetzen aus, nach Angaben der Behörden führte es im Netz aber auch zu Hasskommentaren, in denen die Tat begrüßt wurde.

In den ersten drei Wochen nach dem Verbrechen stellte die Ermittlungsgruppe unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mehr als 1600 Hinweise auf Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat fest. Davon waren nach Einschätzung des Landeskriminalamts 509 Fälle strafrechtlich relevant.

Bereits Anfang Mai erhob die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz in diesem Zusammenhang Anklage gegen einen 55-Jährigen. Der Mann soll kurz nach dem Doppelmord im Internet zu weiteren Polizistenmorden aufgerufen haben. Laut Ermittlern ist er Anhänger von Reichsbürger- und Verschwörungsideologien. (AFP, dpa)