Nach Entführungsvideo von Rechtsradikalen: Faeser kündigt harte Konsequenzen bei Bedrohung von Politikern an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat harte Konsequenzen gegen Menschen angekündigt, die Politiker wegen der steigenden Energiepreise bedrohen. „Die Demonstrationsfreiheit hat da ihre Grenzen, wo andere Menschen verletzt werden“, sagte Faeser am Montag dem Nachrichtensender „Welt“.

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Mit Blick auf ein im Netz verbreitetes Video, auf dem die Entführung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) inszeniert wird, sagte Faeser, dies werde mit der ganzen Härte des Rechtsstaates verfolgt: „So etwas geht gar nicht.“

Es gebe auch Grenzen dessen, was gesagt werden dürfe. „Man kann gegen steigende Energiepreise demonstrieren“, sagte die Bundesinnenministerin. Aber es sei „eben nicht in Ordnung, andere Menschen zu bedrohen“.

Sie warne davor, sich solchen Protesten anzuschließen, „oder so einen Post auch noch zu liken“. Faeser betonte: „Wir werden diejenigen, die dieses Video gepostet haben, auch dafür verantwortlich machen.“ Mit dem Video war für eine Protestaktion im sächsischen Heidenau geworben worden.

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten?

Der Staatsschutz der Dresdner Polizei hatte zuvor Ermittlungen wegen eines Videos aufgenommen, in dem ein Mann mit einem Sack über dem Kopf und in Handschellen gefesselt, in einem Kofferraum liegt.

„Am Montag kümmert sich der Heidenauer Bürgerprotest um Robert Habeck und macht Ihm seinen Prozess! Erscheint zahlreich,“ heißt es in der Videobeschreibung auf Facebook.

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Bei dem Video bestehe der Verdacht, dass es sich um eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten handele, sagte ein Polizeisprecher am Montag in Dresden auf epd-Anfrage. Überdies werde wegen des Verdachts auf Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens ermittelt.

Mit dem Video wurde auf Facebook für eine Protestveranstaltung am Montagabend in Heidenau bei Dresden geworben. Das Bundeswirtschaftsministerium meldete das öffentlich einsehbare Video nach eigenen Angaben bei Facebook, damit es dem Netzwerk-Durchsetzungsgesetz entsprechend geprüft und gelöscht wird. Zudem werde der Sachverhalt juristisch geprüft, teilte das Ministerium auf Anfrage mit.

Im vergangenen Jahr hatte die sächsische Polizei mehrere Verdächtige festgenommen, die planten, Michael Kretschmer und weitere Regierungsmitglieder zu ermorden. Die damaligen Razzien fanden ebenfalls in Heidenau statt. (epd)