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Cannabis-Pflanzen sollen in Kleinstmengen für den Eigenbedarf in Italien künftig angebaut werden dürfen.

© pa/dpa

Italien: Der Joint vom Balkon

Die Justiz hat den Weg geebnet, die Politik zieht nach: In Italien wird der Cannabis-Eigenanbau in kleinen Mengen wohl bald legal.

Italiens Hanffreunde sind high: Ihre bisher verbotenen Cannabis-Pflänzchen auf dem Balkon oder im Garten dürften bald legal werden. Denn die Justizkommission der Römer Abgeordnetenkammer hat grünes Licht gegeben für ein neues Gesetz, das den Anbau von maximal vier Hanfpflanzen zum Eigenkonsum künftig erlauben soll.

Gleichzeitig sollen die Strafen für den Handel mit leichten Drogen deutlich gesenkt werden – von bisher zwei bis sechs Jahren Gefängnis auf maximal ein Jahr Freiheitsentzug. Heute drohen bereits ab fünf Gramm Gefängnisstrafen. Und so sind Italiens Haftanstalten gut gefüllt mit Drogendelinquenten – wobei sieben von zehn der Verurteilten wegen Mengen einsitzen, die in anderen Ländern als Bagatellen bewertet würden.

Den privaten Mikro-Plantagen den Weg geebnet hat der Kassationshof in Rom: Kurz vor Weihnachten 2019 hatte das höchste Gericht das für Italien bahnbrechende Urteil gefällt, wonach der Anbau von „minimalen Cannabismengen“ für den Gebrauch einer einzelnen Person erlaubt sein müsse, sofern der Hanf „mit rudimentären Mitteln hergestellt“ werde.

Damit war die Politik in Zugzwang geraten, die äußerst strenge Gesetzeslage anzupassen und insbesondere zu definieren, was genau unter „minimalen Cannabismengen“ zu verstehen sei. Der Kassationshof hatte sein Urteil gefällt, nachdem der Besitzer zweier Marihuanapflanzen gegen seine Verurteilung Beschwerde eingelegt hatte.

„Das neue Gesetz ist ein schwerer Schlag gegen die Mafia, die den Handel sowohl mit harten als auch mit leichten Drogen kontrolliert“, betont Ricardo Magi von der liberalen Kleinpartei „Mehr Europa“, der die Vorlage eingebracht hat. Dank dem Eigenanbau von Cannabis müssten die Konsumenten nicht mehr mit den Dealern in Kontakt treten. Und: Die bisherige Gesetzesregelung – „eine der repressivsten in Europa“, wie Magi betont – habe bisher kaum jemanden davon abgehalten, einen Joint zu rauchen. Die Kiffer-Dichte in Italien ist in der Tat eine der höchsten Europas: Beim Pro-Kopf-Konsum von Cannabis liegt das Land laut den Zahlen der EU-Drogenaufsichtsbehörde an zweiter Stelle hinter Dänemark.

Neben der Kleinpartei „Mehr Europa“ unterstützen auch die Linksparteien sowie die Fünf-Sterne-Protestbewegung die Liberalisierung. Nicht berauscht von dem neuen Gesetz sind dagegen die rechtsnationale Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und die anderen Rechtsparteien. „Wenn der private Cannabis-Anbau zu den Prioritäten der Linken und der Fünf Sterne gehört, dann steht es schlecht um Italien“, sagte Lega-Chef Salvini. Alessandro Cattaneo von der Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi kündigte an, dass die Rechtsparteien alles unternehmen würden, um das Gesetz zu blockieren. Im Parlament sind freilich die Hanffreunde in der Mehrheit, wie auch die Abstimmung in der Justizkommission zeigte.

Während das Cannabis mit einem normalen Gehalt des berauschenden Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) in Italien derzeit noch beinahe mit harten Drogen gleichgesetzt wird, blüht das Geschäft mit dem sogenannten „Cannabis light“ mit einem THC-Gehalt von weniger als 0,6 Prozent. Möglich wurde dies mit dem neuen Hanfgesetz von 2016, das die Produktion von Lebensmitteln, Kosmetik, Kleidung, Seilen und Baumaterialien mit „Cannabis light“ erlaubte. Seither hat sich die Anbaufläche von Cannabis laut dem Agrarverband Coldiretti verzehnfacht, auf rund 4000 Hektar. Bis in die 1940er Jahre war Italien laut Coldiretti mit einer Anbaufläche von 100 000 Hektar weltweit der zweitgrößte Hanf-Produzent nach der Sowjetunion gewesen.

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