„Du fängst dir ne Kugel“: Drohung gegen Demonstranten in Dresden – Kretschmer verteidigt Polizeibeamten

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat im Zusammenhang mit dem umstrittenen Verhalten eines Polizisten den Beamten in Schutz genommen. „Man darf Aktion und Reaktion nicht verwechseln“, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der Beamte sei umringt gewesen von Menschen, „die potenziell als Angreifer und Gewalttäter einzustufen sind“. Bei der Auswertung des Einsatzes sei festgestellt worden, dass er sich korrekt verhalten habe, als er die Hand auf die Waffe legte, damit sie ihm nicht weggenommen werden könne.

Auch unter Verweis auf eine Nebelbombe bei dem Einsatz sprach Kretschmer von einer „furchtbaren, gewalttätigen“ Situation. „Den Satz, den er gesagt hat, den bedauert er heute.“ Das sei aus der Situation heraus geschehen, „das wird ihm auch kein zweites Mal passieren“. Die Beamten hätten es in vielerlei Hinsicht auch mit Menschen zu tun, „die sich nicht an Recht und Ordnung halten, Demonstrations- und Meinungsfreiheit nicht als solche nutzen“, sondern immer Gewalt und Angriffe. „Dem treten wir entgegen.“

Am Wochenende hatte das Verhalten eines Polizei-Einsatzleiters bei einer Demonstration zur Aufnahme von Flüchtlingen in Dresden für Kritik gesorgt. In einem über Twitter verbreiteten Video sind Vermummte zu sehen, von dem Polizisten war der Satz zu hören: „Schubs mich und du fängst Dir `ne Kugel“. Dabei legt er die Hand über seine Dienstwaffe. Nach Angaben der Polizei habe er diese sichern wollen.

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Bei der Demonstration für die Aufnahme von Flüchtlingen war es Sonntagnachmittag in Dresden zu turbulenten Szenen gekommen. Vermummte Mitglieder einer Antifa-Gruppe liefen mit einem großen Banner auf den Pirnaischen Platz im Zentrum Dresdens und blockierten dort die Straßenbahn-Gleise. An der spontanen Demo sollen etwa 250 Leute teilgenommen haben.

Als der Einsatzleiter zu den Demonstranten eilte, wurde es kurz noch übersichtlicher. Der Vorfall ist auf einem Video der „Undogmatische Radikale Antifa“ auf Twitter zu sehen.

Während die Gruppe Rauchbomben zündet, steht der Polizist im Nebel vor den Demonstranten, die laut grölen. Inmitten der Szene ist kurz „Du fängst dir ne Kugel“ zu hören. Offenbar hatte der Polizist die Worte in Richtung der Gruppe mit dem Banner gesagt. Als Reaktion schreien die Demonstranten. Der Polizist geht ein paar Schritte zurück, die Hand am Holster seiner Waffe.

Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung soll der vollständige Satz „Schubs mich und du fängst dir ne Kugel“ gewesen sein. Der Polizist soll dem Bericht zufolge wenige Minuten später dann erneut zu der Antifa-Gruppe gegangen sein und „Sie verlassen...“ gesagt haben. Als er erneut weggegangen sein soll, seien weitere Einsatzkräfte hinzugekommen und die Lage habe sich beruhigt.

„Der Kollege hat es eingeräumt und sich dafür entschuldigt.“

„Der Satz ist so gefallen“, bestätigte Polizeipräsident Jörg Kubiessa. „Der Kollege hat es eingeräumt und sich dafür entschuldigt.“ Der Vorfall soll untersucht werden - unter Einbeziehung der Umstände.

Laut Kubiessa herrschte „eine hektische, unübersichtliche Situation“. Anlass für disziplinarrechtliche Schritte, wie in Kommentaren im Netz gefordert, sah Kubiessa jedoch nicht. „Dennoch ist es unterm Strich für mich unstrittig, dass so ein Satz nicht fallen darf.“

Laut Polizei war ein Nebeltopf aus der Versammlung heraus geworfen worden. Als der Einsatzleiter diesen als Beweismittel sichern wollte, sei er von 25 bis 30 vermummten Teilnehmern bedrängt worden. „Der Beamte verspürte dabei einen Stoß in Brusthöhe“, hieß es. Das Sichern der Dienstwaffe in so einer Lage sei „richtig und absolut angemessen“, erklärte Kubiessa.

Das alleinige Handeln des Beamten widerspreche jedoch den Grundsätzen der Eigensicherung. Laut der Mitteilung hat der Beamte glaubhaft versichert, „dass die Anwendung der Schusswaffe oder auch nur deren Androhung nie eine Handlungsoption für ihn war“.

Der Innen-Experte der Grünen in Sachsen, Valentin Lippmann, schrieb auf Twitter: „Die Androhung der Schusswaffe dürfte, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen, von disziplinarrechtlicher Relevanz sein.“

Wie in Dresden demonstrierten auch in Berlin am Sonntag Menschen für die Aufnahme von Flüchtlingen – unter dem Motto „Wir haben Platz“. Laut Polizei lag die Teilnehmerzahl im „mittleren vierstelligen Bereich“. Anders als in Dresden gab es in Berlin allerdings keinerlei Vorfälle. Weder zwischen Demonstranten noch mit der Polizei. (Tsp mit dpa)