Drogenpolitik: Kanada legalisiert Marihuana für den Freizeitbedarf

Als erstes G-7- und G-20-Land hat Kanada den Konsum von Marihuana durch Erwachsene vollständig legalisiert. Ein wenig müssen sich die Kanadier aber noch gedulden, bis das Gesetz, das das Parlament zu Wochenbeginn verabschiedet hat, in Kraft tritt. Premierminister Justin Trudeau legte am Mittwoch den 17. Oktober als Stichtag fest. Dies soll den Provinzen, die den Verkauf von Cannabis regeln, Zeit geben, die dafür notwendige Infrastruktur aufzubauen.

„Wir werden ein neues System haben, das Cannabis von unseren Jugendlichen fernhält und dem organisierten Verbrechen den Profit nimmt“, sagte Trudeau am Mittwoch (Ortszeit) vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause. Der bisherige Ansatz habe nicht funktioniert und das organisierte Verbrechen jährlich sechs Milliarden Dollar daran verdient.

Die Legalisierung war Thema im Wahlkampf

Generalgouverneurin Julie Payette wollte am Donnerstag in Ottawa das Gesetz unterzeichnen und damit den Gesetzgebungsprozess abschließen. Kanada, der nach der Fläche zweitgrößte Staat der Erde, ist nach Uruguay weltweit das zweite Land, das das medizinische und das Freizeitmarihuana legalisiert. Trudeau hatte im Wahlkampf 2015, der ihn und seine liberale Partei an die Macht brachte, die Legalisierung von Cannabis versprochen. Die Regierung stellte dann im April 2017 ihren Gesetzentwurf vor. Ziel war es, den Marihuanakonsum bis zum 1. Juli 2018, dem kanadischen Nationalfeiertag, zu legalisieren. Das Gesetzgebungsverfahren zog sich etwas länger hin.

Der Konsum aus medizinischen Gründen ist schon legal

Der Konsum von Cannabis aus medizinischen Gründen war in Kanada bereits 2001 legalisiert worden. Nun sollen Erwachsene Marihuana auch als Freizeitdroge konsumieren dürfen. Das Gesetz soll zugleich den Zugang von Jugendlichen zu Cannabis erschweren und den Verkauf von Marihuana an Minderjährige schärfer bestrafen. Ferner ist erklärtes Ziel der Legalisierung, Kriminellen und dem organisierten Verbrechen die Grundlage für den Profit aus dem Marihuana-Handel zu entziehen. Die Trudeau-Regierung will den illegalen Markt austrocknen, den Verkauf steuern und möglichst verhindern, dass Minderjährige die Substanz konsumieren. Dies soll durch die Lizenzen und die Abgabe unter staatlicher Kontrolle – etwa in den staatlichen Alkoholläden und Spezialgeschäften – erreicht werden. Eine Verbrauchssteuer von einem Can-Dollar soll pro Gramm erhoben werden, hinzu kommt die Mehrwertsteuer von rund 13 Prozent.

Ein Gramm wird zwischen sieben und neun Dollar kosten

Der durchschnittliche Basispreis für ein Gramm Marihuana liegt in Kanada zwischen sieben und etwas über neun Dollar, sodass es am Ende zwischen zehn und zwölf Dollar sein könnten. Dreiviertel der Steuereinnahmen aus dem Verkauf gehen in die Provinzkassen, ein Viertel an den Bund. Wie viel in die Kassen fließt, ist schwer abzuschätzen, da es sich bisher um einen illegalen Markt handelt. Die Strafgesetze gegen Autofahren unter Drogeneinfluss werden verschärft. Die dafür notwendigen Gesetze sind noch in der Beratung.