Warum bleiben Deutschland und die EU tatenlos?

Mobilfunk Wie gesundheitsschädlich ist 5G wirklich?

„Die Umweltpolitik der Union beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung“, heißt es im Artikel 191 des geltenden EU-Vertrags. Demnach sind die Bürger, anders als im US-Recht, grundsätzlich vor Produkten zu schützen, deren Unbedenklichkeit noch nicht erwiesen ist.

Wäre es nach dem Willen der Europäischen Umweltbehörde (EEA) gegangen, würde dieses Prinzip auch auf die Mobilfunktechnik angewandt. Schon 2007 warnte die Behörde vor dem Krebsrisiko. „Angesichts der Millionen von Menschen, die dem ausgesetzt sind, und der Anfälligkeit insbesondere von Kindern, hielten wir es für gerechtfertigt, eine Frühwarnung zu starten“, berichtet David Gee, damals Chefberater der Behörde. Das folge den „späten Lehren aus frühen Warnungen“, sagt Gee und erinnert an die Debakel um Asbest, die krebserregenden Weichmacher PCB und den Rinderwahnsinn.

Die Schweizer Regierung folgt diesem Rat ausdrücklich. „Der Bundesrat konnte nicht abwarten, bis die Wissenschaft die gewünschten Antworten liefert“, erklärt das zuständige Bundesamt: „Das Vorsorgeprinzip des Umweltschutzgesetzes verlangt, dass die Belastung grundsätzlich so niedrig sein soll, wie es technisch möglich ist.“ Darum dürfen die Sendemasten in der Schweiz an allen Orten, wo sich Menschen lange aufhalten, nur ein Zehntel der EU-üblichen Strahlenwerte erzeugen, um „vor allem die Langzeitbelastung niedrig“ zu halten. Das ist bisher noch kein größeres Problem. "Weil die Leistung der Antennen geringer ist, erfordert die Abdeckung mit einem qualitativ guten Mobilfunkdienst vergleichsweise mehr Antennenstandorte", sagt ein Sprecher des Unternehmens Swisscom. Dadurch seien die Kosten für den Ausbau gestiegen, was sich in höheren Preisen für die Handy-Nutzer niederschlage. Die Grenzwerte stehen aber jetzt dem 5G-Ausbau im Wege. Darum drängt die Industrie massiv auf eine Lockerung. Doch das Berner Parlament wies das Ansinnen zurück und hält an der Vorsorge fest.

"Eine zu drastische Maßnahme"

Die Regierung in Deutschland dagegen folgt unbeirrt den Empfehlungen der ICNIRP. Diese sei unabhängig und verfolge „ein hohes Schutzziel“, versichert eine Sprecherin des Umweltministeriums. Genauso halten es auch Europas Kommissare. „Die Anwendung des Vorsorgeprinzips“ auf die Mobilfunktechnologien sei „eine zu drastische Maßnahme“, erklärt der Kabinettschef des amtierenden EU-Gesundheitskommissars Vytenis Andriukaitis. „Die Kommission wartet lieber auf konkrete Beweise, aber das kommt immer zu spät“, kommentiert Gee diese Haltung. „Wenn der Schaden nachgewiesen wird, dann ist er bereits entstanden.“

Dabei wäre genug Zeit, zumindest für die massive Ausweitung der Belastung durch die 5G-Technik, ein Moratorium zu verhängen, bevor es zu spät ist. Denn bisher ist gar nicht klar, ob die vielen technischen Verheißungen überhaupt wirtschaftlich tragfähig sind. Die möglichen Anwendungen vom „Internet der Dinge“ bis zum autonomen Fahren passen nicht zum Geschäftsmodell der Telekom-Branche. Das basiert auf den monatlich gezahlten Gebühren der Nutzer. Diese Umsatzquelle lässt sich allerdings nicht mehr ausweiten. Schon bei der Einführung von 4G, auch LTE genannt, sei es nicht gelungen, den Kunden dafür höhere Gebühren aufzudrücken, berichtet der britische Telekom-Experte und Uni-Professor William Webb, der als Berater weltweit gefragt ist.

Ist der Hype um 5G außer Kontrolle geraten?

Für Smartphone-Kunden bietet die 5G-Technik ohnehin vorerst wenig Nutzen. "Die LTE/4G-Technik ermöglicht bereits sehr viel für Smartphone-Nutzer", erläutert Thomas Magedanz, der beim Berliner Fraunhofer-Institut für Kommunikationssysteme die 5G-Forschung leitet. "Die Bürgerin und der Bürger werden in Zukunft eher indirekt von 5G profitieren, zum Beispiel durch eine sichere Vernetzung von Geräten im Krankenhaus oder einem temporären 5G-Netz bei Großveranstaltungen.“. Ob die Netzanbieter aber Stadionbetreiber, Krankenhäuser und andere Branchen wie die Autoindustrie oder Konsumgüterhersteller als Kunden gewinnen können, ist höchst ungewiss. Auch sie müssten die Gebühren wiederum bei ihren Kunden eintreiben.

Die Vision von der mobilen Datenzukunft mit 5G sei darum „nur ein Mythos“, warnt Webb. Einzig die Anlagenhersteller wie Ericsson und Huawei sowie vielleicht die Produzenten neuer Smartphones würden profitieren, meint Branchenkenner Webb. Gleichzeitig „möchten sich Minister mit der neuesten digitalen Technologie schmücken, obwohl sie meist wenig davon verstehen“, hat er beobachtet. Darum sei „der Hype um 5G außer Kontrolle“ geraten. „Welche Anwendungen für 5G am Ende auch kommerziell erfolgreich sind, ist derzeit völlig offen“, bestätigt auch Frauenhofer-Experte Magedanz. Bisher gebe es „jenseits der Automatisierung in den Fabriken noch keine klaren Geschäftsmodelle“.

Gleichwohl setzen die EU-Regierungen nun die Netzbetreiber unter Druck, schnell die Lizenzen für die benötigten Frequenzen bei den Regierungen zu ersteigern, auch wenn sie nicht wissen, wie sie die Ausgaben dafür wieder verdienen werden. In Deutschland und acht weiteren Ländern der Europäischen Wirtschaftszone stehen die Auktionen in diesem Jahr noch an.

In Italien dagegen haben die Telekom-Unternehmen dafür bereits im vergangenen Jahr 6,5 Milliarden Euro bezahlt – ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang. Die Auktion in Italien sei „ruinös“, warnt etwa Jorge Graça, Technikchef des größten portugiesischen Netzanbieters NOS. Insgesamt sei der 5G-Plan der EU nur durch „eine politische Agenda getrieben“, aber „technologisch nicht ausgereift und kontraproduktiv“, warnt Graça und spricht damit aus, was viele Telekom-Manager nur nicht öffentlich sagen wollen.

"Wir wollen keine Versuchskaninchen sein"

Unbill droht der Branche auch von ihren potenziellen Kunden. Vielerorts keimt der Widerstand der Bevölkerung gegen die Inflation der Sendeanlagen. So zum Beispiel im italienischen L’Aquila. In der Provinzhauptstadt der Abruzzen protestieren mehr als 1500 Einwohner gegen die Nutzung ihrer Stadt als Testgebiet für 5G-Experimente. „Nach dem Drama mit dem Erdbeben wollen wir jetzt nicht auch noch die Freiluft-Versuchskaninchen für diese Technologie werden“, beklagt Gianmaria Umberto, einer der örtlichen Ärzte. Obwohl die Sendemasten inmitten von Wohngebieten errichtet werden, empfahl das Gesundheitsamt, sich aus „Vorsorge“ nicht länger als vier Stunden in der Nähe aufzuhalten. Die Empörung ist entsprechend.

Im griechischen Patras ließen es die Bürger gar nicht erst so weit kommen. Nachdem die Regierung in Athen die Stadt zu einem der drei geplanten Testfelder für das Land erkoren hatte, erhob ein Bürgerkomitee Einspruch gegen die angeblich geplante Installation von 50 000 kleinen Sendern für die vielen 5G-Zellen. Nach monatelangen Verhandlungen lehnte die Stadtverwaltung das Projekt schließlich mit der Begründung ab, die Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung seien nicht geklärt.

Im französischen Rennes wiederum mussten die Bürger im vergangenen Herbst erstaunt erfahren, dass sie in der örtlichen U-Bahn einer gesetzeswidrigen Hochfrequenzstrahlung ausgesetzt sind. In Frankreich gilt, anders als in den meisten anderen EU-Staaten, ein Vorsorge-Grenzwert für öffentliche Orte, der nur rund ein Zehntel der ICNIRP-Werte beträgt.

Ein lokaler Abgeordneter hatte darum einfach mal die Stärke der elektromagnetischen Felder messen lassen, nachdem alle U-Bahn-Stationen mit Sendern ausgestattet wurden. Prompt stellte sich heraus, dass die Strahlung in neun der 13 Bahnhöfe weit über dem erlaubten Wert lag, in Spitzenzeiten sogar mehr als 1000 Prozent. Der Fall erregte landesweit Aufsehen und heizte die in Frankreich ohnehin scharf geführte Debatte über das Risiko elektromagnetischer Strahlung erneut an.

Noch härter umstritten ist das Thema in Polen. Dort gelten seit je strikte Obergrenzen für elektromagnetische Feldstrahlung. Aber diese sind nicht mit den üblichen Standards der Hersteller vereinbar. Weil gleichzeitig keine wirksamen Kontrollen stattfinden, flammen immer wieder Proteste auf. Allein im vergangenen Jahr gingen in fünf polnischen Städten die Bürger gegen neue Sendemasten und 5G-Experimente auf die Straße. Darum hat die Zentralregierung erstmals ein landesweites Messprogramm angestoßen. Den Bürgern in Krakau reicht das nicht. Dort hat die Verwaltung eigens ein „Programm zum Schutz vor EM-Strahlung“ aufgelegt, das zur Zeit beraten wird.

Geld für die Entwicklung - aber nicht für die Risikoforschung

All das sind bisher nur punktuelle Widerstände, die auch schnell wieder verschwinden können. Aber sie zeigen, was geschehen würde, wenn die Forschung weitere schlechte Nachrichten hervorbrächte. Die Akzeptanz für den 5G-Ausbau könnte schlagartig verschwinden und Milliardeninvestitionen wären verloren.

In den USA hat der Diskurs darum jetzt auch das Parlament erreicht, wo der Senat den Kritikern ein Forum verschaffte. „Die nackte und simple Tatsache ist, dass die Gesundheitsrisiken nicht bekannt und nicht untersucht sind“, erklärte der demokratische Senator Richard Blumenthal Anfang Dezember. Das sei „ein Zeichen der Ignoranz und Missachtung“ aufseiten der Bundesbehörden. Darum forderte er diese auf, „Beweise“ für ihre Behauptung vorzulegen, es gebe keine Gefahr – eine Forderung, die nur ein umfangreiches Forschungsprogramm erfüllen könnte.

Das wäre in Europa erst recht sinnvoll. Die EU pumpt zurzeit mehr als 700 Millionen Euro in Projekte zur 5G-Entwicklung, aber nicht eines davon dient der Risikoforschung. Vielleicht ist es Zeit, dass Europas Parlamentarier die Prioritäten des Programms ändern.

Tech-Hype. Die Akzeptanz in der Bevölkerung könnte sinken. Foto: Andrea Warnecke/dpa Vergrößern
Tech-Hype. Die Akzeptanz in der Bevölkerung könnte sinken. © Andrea Warnecke/dpa
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