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Europas gescheiterte Migrationspolitik: Anne Will und ihre Gäste diskutieren.

© von https://daserste.ndr.de/annewill/index.html

TV-Talk „Anne Will“ zu Moria: Was gibt es eigentlich noch zu diskutieren – bevor man hilft?

Anne Wills Gäste sprechen über das abgebrannte Lager Moria und Europas Migrationspolitik. Woran die gescheitert ist, macht die Sendung deutlich.

13.000 Menschen in einem Lager, das eigentlich nur 3000 aufnehmen kann und die, nachdem es abgebrannt ist, auf der Straße leben. Dies nicht an irgendeinem anderen Ende der Welt, sondern in Griechenland, in Europa. Was gibt es da eigentlich zu diskutieren, bevor man anpackt?

Natürlich wird weiter diskutiert, am Sonntagabend bei “Anne Will” – schon weil die Antworten auf diese Katastrophe, die nicht erst der Brand in Moria in der vergangenen Woche geschaffen hat, so surreal wirken: Ganze 400 Kinder und Jugendliche aus Zigtausenden, die dort teils seit Jahren kampieren, will Europa aufnehmen – da 300 nach Deutschland und Frankreich kommen sollen, bleibt für die neun anderen Willigen die enorme Zahl von hundert Minderjährigen.

Ist das jene “christliche Nächstenliebe”, deren sich Bundesinnenminister Horst Seehofer am Freitag im Bundestag rühmte, wollte die Gastgeberin Anne Will von Manfred Weber wissen, dem Fraktionschef der Konservativen im Europäischen Parlament und CSU-Parteifreund des Ministers.

Der konnte die Frage voraussehbar nicht mit einem klaren Ja oder Nein beantworten, sondern nutzte seine Redezeit gleich zu Anfang, um ein Repertoire-Stück des Argumentierens gegen rasche Hilfe, ja sogar Nothilfe hervorzuziehen: Die Menschen wollten “alle nach Deutschland und das geht nicht”. Dass sie das womöglich – oder auch nur angeblich - wollen, weil es seit Jahren keine wirksame gemeinsame Aufnahmepolitik in der Europäischen Union gibt, blieb an dieser Stelle ungefragt.

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Ulrich Ladurner, Europakenner der „Zeit“, sekundierte: Wenn Deutschland jetzt vorangehe, werde das „in der EU als Alleingang verstanden werden“. Die hohen Anerkennungsquoten etwa für Menschen aus Eritrea, die es schafften, ihrer Militärdiktatur nach Europa zu entkommen, problematisierte Ladurner als Stabilisierung des Systems – dem dadurch die jungen Menschen fehlten, die es herausforderten. Nach Afghanistan sei mit am meisten Geld und Hilfe aus dem Westen geflossen – wenn die Jungen wegliefen, „wer soll denn das Land aufbauen?“

Auch hier klaffte ein Nachfrageloch wie oft in Talkshows mit Journalisten. Weder die Moderatorinnen gehen in den Clinch mit den Kollegen – das Auge-der-Krähen-Prinzip? – noch die Gäste aus der Politik, die anscheinend daran gewöhnt sind, dass in solchen Begegnungen nicht sie die Fragen stellen dürfen. Doch man dachte unwillkürlich an den „Zeit“-Kollegen, als etliche Sendeminuten später Gerald Knaus von „Menschen als Mittel zum Zweck“ sprach und dass dies gegen die Menschenwürde sei.

Knaus, der Erfinder des EU-Abkommens mit der Türkei über die Rücknahme von Inselgestrandeten von 2016 und seit Jahren sichtbar tief frustriert vom Missmanagement des Projekts, meinte allerdings die EU und die Türkei. Die EU nutze das Elend auf den griechischen Ägäis-Inseln zur Abschreckung, Erdogan wiederum habe Flüchtlinge an die Grenze getrieben, um EU-Europa in Panik zu versetzen.

Beides habe das lange überaus gastfreundliche Griechenland in Schockzustände versetzt, „die Schließung der Balkanroute 2016 müsste korrekt Umzäunung Griechenlands heißen“. Selbst die Zusage für 400 junge Geflüchtete sei ein europäischer „Bluff“, diese Zahl sei lange vor dem Brand verabredet worden: Tatsächlich werde deswegen „nicht eine einzige Person“ ins westlichere Europa kommen.

Nur eine Ärztin bringt die Realität in den Blick

Gastgeberin Will mühte sich redlich, angesichts einer konkreten Katastrophe ins Praktische zu kommen. Sie habe den Eindruck, dass „ganz viel über die richtigen oder falschen Signale und wenig über konkrete Hilfen geredet werde“. Aber es schien ihr zu entgehen, dass sie sich dafür die falschen Gäste ins Studio geholt hatte. Aus der Politik Weber („Das erste ist Humanität“) und die Grünen-Chefin Annalena Baerbock, die bei diesem Thema fachlich ab und zu ins Schwimmen geriet,  Ladurner, der offenbar nur seiner Reaktion auf einen Tweet von Baerbock wegen („unpolitisch“) eingeladen worden war.

Die Realität auf den Inseln musste praktisch ganz allein Marie von Manteuffel von „Ärzte ohne Grenzen“ vertreten. Sie sprach von Menschen, die bereits auf dem Weg nach Griechenland „einen unfassbaren Leidensweg“ hinter sich gebracht hätten. „Wir behandeln Opfer von Folter und sexueller Gewalt“. Die hätten nun auch noch 150 Tage Lockdown hinter sich. Was sich auf den Inseln abspiele, sei „ein Wahnsinn. Aus meiner Sicht müssen wir zu einem anderen Menschenbild kommen.“ Europas Politik basiere im übrigen auf Illusionen.

Die konservative griechische Regierung habe die Wahl mit dem expliziten Versprechen gewonnen, durch Herabsetzung von Standards Migranten auf Abstand zu halten. Im Ergebnis seien mehr denn je gekommen. Der Pull-Effekt, demzufolge mehr Menschen kommen, wenn sie menschenwürdig aufgenommen werden: „Den gibt es nicht“, sagte Manteuffel.

Man hätte sich gewünscht, womit die Talks kürzlich schon in den Anfängen von „Black Lives Matter“ kämpften: Mehr Betroffene zu hören statt der etablierten Köpfe. Und neue Fragen: Das von der „Seebrücke“ initiierte Städtebündnis, das in ganz Europa kommunal viel mehr Menschen aufnehmen will, als Horst Seehofer selbst in seinen kühnsten Alpträumen erscheinen dürften, wäre so eins. Und könnte sicher auch mit der Expertise von Betroffenen aushelfen, die einst flüchteten und jetzt mitplanen. Es gibt inzwischen neue Antworten auf alte Fragen. Sie müssen es im TV-Parlament nur noch merken.

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