Sächsischer CDU-Stadtrat bei Pegida: Journalisten-Verband empört über AfD-Hetze gegen Journalisten

Letztlich hat der Leipziger Fernsehjournalist Arndt Ginzel nur seine Arbeit gemacht. Aber weil er darüber berichtete, dass ein sächsischer Kommunalpolitiker der CDU an einem Aufmarsch der rassistischen Pegida-Bewegung teilnahm, wird Ginzel massiv im Netz beschimpft und bedroht - von AfD, Pegida & Co.

Mit einem auf Twitter und Facebook verbreiteten Video hatte Ginzel vergangene Woche dokumentiert, dass der Radebeuler CDU-Stadtrat Wolfgang Jacobi am 200. sogenannten „Abendspaziergang“ von Pegida am 17. Februar in Dresden teilnahm - am Tag, an dem dort der ultrarechte thüringische AfD-Chef Björn Höcke Hauptredner war.

Inzwischen ist bekannt, dass Jacobi damals nicht das erste Mal bei Pegida mitlief, sondern sich zum Beispiel im Dezember 2018 am „Weihnachtsliedersingen“ von Pegida auf dem Theaterplatz beteiligte, außerdem an einer gemeinsamen Demonstration mit den AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz und Höcke im Mai 2018.

Pazderski spricht von „öffentlichen Pranger“

Georg Pazderski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, twitterte mit Blick auf Jacobi und die von Ginzel veröffentlichte Film-Sequenz: „Nach dem öffentlichen Pranger fehlt jetzt nur noch, dass die Reichsacht über ihn verhängt und er für vogelfrei erklärt wird.“ Ulrich Siegmund, stellvertretender Vorsitzender der sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsfraktion, schrieb in einem Kommentar zu dem Tweet von Ginzel: „Die Stasi wäre stolz auf euch.“

Pegida-Vize Siegfried Daebritz sprach auf Facebook von „Zersetzungsmaßnahmen“. Jacobi werde an einen „medialen Pranger“ gestellt, „weil er eines seiner Grundrechte ausübt“. Das AfD-nahe Portal „Journalistenwatch“ nannte Ginzel einen „Spitzel“. In weiteren Kommentaren im Netz wurde der Journalist als „Ratte“, „Lump“, „Denunziant“ und „Abschaum“ bezeichnet.

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Der Deutsche Journalistenverband (DJV) ist empört wegen der Beleidigungen und Bedrohungen. Lars Radau, Vizechef des DJV Sachsen, sagt dem Tagesspiegel: „Die Sprache und die Vergleiche, mit denen der Kollege Ginzel bedacht wird, sprechen für sich.“

Mit ihrer Arbeit würden er und seine Kollegen gerade dazu beitragen, dass die das Grundrecht auf Meinungsfreiheit erhalten bleiben. „Und die Pressefreiheit ist ebenfalls ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht – auch wenn es den Objekten dieser Berichterstattung nicht immer passt.

Der Sprecher des DJV-Bundesverbandes, Hendrik Zörner, ergänzt: „Es ist immer das gleiche mit der AfD: Wenn Journalisten Verstrickungen herausfinden, werden sie bedroht und beschimpft. Und dann gehen die Mauscheleien munter weiter. Unfassbar!“

Sachsens CDU ist wenig amüsiert

Ginzel selbst hatte 2018 größere Bekanntheit erlangt. Damals gerieten er und sein Frontal-21-Team mit einem Pegida-Anhänger, dem sogenannten „Hutbürger“, in Konflikt - und Beamte der sächsischen Polizei hielten den Reporter fast 45 Minuten von der Arbeit ab. 

Ginzel sagt dem Tagesspiegel zu den jüngsten Bedrohungen und Beschimpfungen: „Das ist das typische AfD-Muster: AfD-Politiker setzen sich auf ein Thema, streuen Hass und sorgen für Stimmung im Netz. Wenn etwas passiert, wollen sie es wieder nicht gewesen sein.“

Sachsens CDU-Spitzenfunktionäre sind wenig amüsiert wegen der Beteiligung ihres Parteifreunds an den Pegida-Demonstrationen. Die Partei zögert aber aus Angst vor einem Scheitern mit einem Parteiausschlussverfahren, der CDU-Stadtverband Radebeul lehnt dieses sogar explizit ab.

CDU-Sachsen-Vorstandsmitglied Marco Wanderwitz sagte dem Tagesspiegel, auch ein Kommunalpolitiker stehe in der Öffentlichkeit. Es sei „absolut legitim“, wenn über sein Verhalten berichtet werde, so Wanderwitz, der auch neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung ist. „Das ist die Aufgabe von Journalisten. Daran habe ich nichts zu kritisieren, ganz im Gegenteil.“