Rundfunkräte in den öffentlich-rechtlichen Sendern: Politik und Parteien bleiben am Drücker

In den ARD-Sendern heißt das Gremium Rundfunkrat, im ZDF Fernsehrat und im Deutschlandradio Hörfunkrat. Zusammengenommen sind sie die Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Sie haben gewichtige Komtrollaufgaben, so bei den Programmen, bei den Budgets, sie wählen die Intendantinnen und Intendanten. Bei der Zusammensetzung der Räte muss darauf geachtet werden, dass sie gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten sind. Prometheus, das Freiheitsinstitut mit Sitz in Berlin, hat aktuell analysiert, auf welche Institutionen und Organisationen sich die insgesamt 507 Mitglieder in den Aufsichtsgremien verteilen. Laut Studie lassen sich die 507 Vertreter acht Kategorien zuordnen. Die größte Gruppe mit einem knappen Drittel (159 Mitglieder, 31 Prozent) wird von der Politik gestellt, entsandt von Bundes- und Landesregierungen, von den Landesparlamenten, kommunalen Verbänden und Parteien. Das zweitgrößte Kontingent mit 93 Mitgliedern oder 18 Prozent kommt aus dem Bereich des Ehrenamtes und zivilgesellschaftlichen Engagements wie zum Beispiel Sport- und Umweltschutzverbänden, Jugendorganisationen und karitativen Einrichtungen. An dritter Stelle folgen Vertreter von Arbeitgebern und Selbständigen (59 Mitglieder, zwölf Prozent). Danach kommen mit 50 Mitgliedern (zehn Prozent) Vertreter aus den Bereichen Kultur, Medien und Bildung, mit 49 Mitgliedern (zehn Prozent) Vertreter von Gewerkschaften, mit 45 Mitgliedern (neun Prozent) Religionsgemeinschaften und dann mit 18 Mitgliedern (drei Prozent) Vertreter von Minderheitengruppen und Opferverbänden. 34 Mitglieder oder sieben Prozent lassen sich keiner der Gruppen eindeutig zuordnen, heißt es in der Analyse.

Die Studie verzichtet auf einen Vergleich zu früheren Jahren, trotzdem lässt sich feststellen, dass unter dem Gebot der Vielfaltssicherung und dem Gebot der Staatsferne die Politik unverändert die prägende Kraft in den Aufsichtsgremien von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist.

SPD und CDU gleich stark in den Gremien

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zur Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates geurteilt, "der Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder darf insgesamt ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht übersteigen". Über alle öffentlich-rechtlichen Gremien hinweg ist diese Vorgabe erfüllt - 31 Prozent sind ja weniger als ein Drittel. Die Prometheus-Studie hat sich nun die Verteilung der staatlichen und staatsnahen Vertreter genauer angeschaut. Danach sind SPD und CDI mit jeweils 51 Mitgliedern oder 32 Prozent gleichauf - ist das jetzt Zufall oder nicht? Es folgen die Grünen (17 Mitglieder, elf Prozent), die CSU (14 Mitglieder, neun Prozent), die Linke (acht Mitglieder, fünf Prozent), FDP (fünf Mitglieder, drei Prozent), schließlich Vertreter der Freien Wähler (zwei Mitglieder, ein Prozent); elf Mitglieder (sieben Prozent) aus dem Bereich der Politik sind parteilos.

Im Bereich der Arbeitgeber/Selbständigen liegt der Zentralverband des Deuschen Handwerks vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Zentralausschuss der deutschen Landwirtschaft. Bei den Arbeitnehmervertretern dominieren DGB und Verdi, bei den Religionsgemeinschaften kommt die evangelische Kirche auf 17, die katholische Kirche auf 16 Mitglieder..