RT DE versus Rundfunkpolitik: Eskalation? Information!

RT DE braucht für die Verbreitung über alle Ausstrahlungswege eine deutsche Rundfunklizenz der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB). Bekommt der Sender nicht, eine solche Lizenz verlangt Staatsferne, RT<TH>DE<TH>wird vom russischen Staat finanziert. Der Ausschluss von der Satellitenübertragung hat die russische Politik vom Außenminister bis zum Botschafter zu Grollen und Drohen verleitet. Noch ist nichts passiert, doch könnten die Arbeitsmöglichkeiten deutscher Journalistinnen und Journalisten in Russland eingeschränkt, könnte die Deutsche Welle um ihren Empfang in Putins Reich über Satellit und Kabel gebracht werden. Es gibt viel, sehr viel zu verlieren. Insofern die deutsche Medienpolitik vor die Eskalation kommen muss.

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Das Fernsehprogramm von RT DE ist über dessen Homepage unverändert zu nutzen. Der Sender hat eine unverkennbare Schlagseite, mischt in der Hauptsache ein verzerrtes Bild Deutschlands mit einem sehr milden Bild von Putins Russland. Informationen (aus aller Welt) werden dafür vom Zweck zum Mittel umfunktioniert. Sie werden passend gemacht. Der zum Sendestart formulierte Anspruch, „eine echte Alternative im deutschsprachigen Raum zu den Mainstreammedien“ sein zu wollen, wird mit großem Eifer verfolgt. Dass sich die aufgezeigte Alternative zuweilen zu schlichter Schwarzer Pädagogik (vulgo: Propaganda) auflädt, scheinen die Macher willentlich in Kauf zu nehmen.

Überraschende Perspektiven

Das ganze Bild wird erkennbar nicht gezeichnet, trotzdem in Programm, Artikeln und Videos von RT DE überraschende, bemerkenswerte Perspektiven aufscheinen. Siehe die Bedrohung der Ukraine durch Russland, das offensichtlich eine Nato-Mitgliedschaft des Nachbarn unter allen Umständen verhindern will. Warum, weiß eine RT-DE-Autorin dank folgender Analogie: „Polen stellt, sagen wir mal in Wroclaw, amerikanische Mittelstreckenraketen auf, nach Westen gerichtet. Vor dem Hintergrund der polnischen Geschichte wäre das nachvollziehbar. Würde ein deutscher Bundeskanzler das als Bedrohung der deutschen Sicherheit sehen oder nicht?“

11,68 Millionen Zuschauer für "Tagesschau"

Die „Tagesschau“, von RT DE als „Haushofmeister der Bundesregierung“ diffamiert, meldet für die Ausgabe um 20 Uhr für 2021 durchschnittlich 11,68 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer. Der Zuspruch für RT DE ist nicht valide erhoben. „Die Wahrheit gewinnt“, ist des Senders ureigenste Überzeugung, ob er auch ein großes Publikum gewinnt?

Eine Grundsatzfrage fordert eine Antwort: Ist RT DE dem deutschen Publikum zumutbar? Das rechtlich gültige Argument der Medienanstalten, mit der Staatsfinanzierung sei keine Lizensierung möglich, reicht nicht. Die MABB selbst ist in einem vergleichbaren Fall einen anderen Weg gegangen. Sie hat dem Wirklichkeitsbastler und Fake-News-Apologeten Ken Jebsen die Sendeerlaubnis entzogen. Nach seinen Auftritten und Ausfällen – nicht vorher.

Medienfreiheit, ein hohes Gut

Die Medienfreiheit in Deutschland ist ein hohes und schützenswertes Gut. Sie gilt auch für RT DE. Und die Freiheit der Medien ist ein gewachsenes, ein erwachsenes Gut. RT DE mit dem Verweis auf die mangelnde Staatsferne von vorneherein die Rundfunklizenz zu verweigern, zeugt von einem überkommen paternalistischen Verständnis dieser Freiheit.

Im Konzert der demokratisch ausgerichteten und journalistisch arbeitenden Medien Deutschlands kann ein Staatssender wie RT DE kann ertragen werden. Im Netz, im Kabel, über Satellit.