RT DE sendet ohne deutsche Lizenz: Schon ein Medienkrieg?

Das Katz-und-Maus-Spiel zwischen RT (früher Russia Today) und den deutschen Lizenzbehörden ist eine neue Phase gegangen. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat ein Verfahren gegen den russischen Staatssender eingeleitet. RT habe für den Start des deutschen Live-Senders RT DE keine Rundfunkzulassung beantragt, sagte die Direktorin der MABB, Eva Flecken, am Freitag. Die Veranstalterin habe nun bis zum Ende des Jahres Zeit, sich dazu zu äußern. RT DE war am Donnerstag gestartet.

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Die MABB geht davon aus, dass sie zuständig ist, weil die für das Programm medienrechtlich verantwortliche Produktionsfirma RT DE Productions in Berlin sitzt. Dass die russische Organisation TV Novosti, zu der RT gehört, in Serbien mit prorussischer Führung eine Lizenz für die Kabel- und Satellitenübertragung erhalten hat, stellt nach Einschätzung der Medienanstalt „keine ausreichende Grundlage für eine Verbreitung des Programms in Deutschland dar“. TV-Anbieter benötigen für bundesweite Programme in Deutschland - unabhängig vom Verbreitungsweg - eine deutsche Rundfunklizenz. Dazu kommt, dass nach den bisherigen Usancen der Lizenzierung von Programmen durch die Landesmedienanstalten jene ausgeschlossen sind, die wie RT aus staatlichen Quellen finanziert werden. Zudem gilt RT als Kreml-treu und Propagandainstrument der Regierung von Präsident Wladimir Putin. Dass die Finanzierung von der Aufsichtsbehörde als Beleg für mangelnde Staatsferne aufgerufen wird, wird nicht nur von der russischen Seite mit dem Hinweis gekontert, dass die Deutsche Welle, der deutsche Auslandssender, seinen Jahresetat von aktuell 390 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bekommt.

Keine Lizenz in Luxemburg

Im Sommer hatte TV Novosti versucht, in Luxemburg eine Lizenz für die Verbreitung von RT DE zu erhalten. Dies hatte das luxemburgische Staatsministerium abgelehnt, deswegen versucht RT über das Nicht-EU-Land Serbien zu Verbreitung und Ausstrahlung zu kommen.

Am Freitag war das Programm von RT DE weiter über die Webseite des Medienangebots zu sehen. Auf seiner Website hatte RT DE am Donnerstag angekündigt, das Programm gehe “gegen alle Widerstände" auf Sendung. Es sei in ganz Europa zu empfangen und ziele auf Länder mit einem großen deutschsprachigen Publikum wie Deutschland, Österreich und die Schweiz.

Moskau sieht "Akt der Zensur"

Für Ärger in Moskau sorgte unterdessen vor allem, dass der ebenfalls zum neuen RT-Programm gehörende Youtube-Kanal nur wenige Stunden nach seinem Start unter Verweis auf die Verletzung von Nutzungsbedingungen direkt wieder blockiert wurde. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor drohte dem Google-Konzern, zu dem Youtube gehört, daraufhin mit einer Blockade der Video-Plattform im flächenmäßig größten Land der Erde - sollte der Kanal nicht wieder freigegeben werden. Die Behörde sprach von einem „Akt der Zensur“ gegen RT DE.

"Medienkrieg"

Youtube hingegen begründete die Sperrung von RT DE damit, dass dem russischen Medium bereits im September gekündigt worden sei und danach kein anderer Youtube-Channel genutzt werden dürfe. Der Kündigung vorausgegangen wiederum waren die Sperrungen zweier anderer deutschsprachiger RT-Kanäle, weil dort gegen eine Richtlinie zu Corona-Missinformationen verstoßen worden sein soll. Damals schaltete sich der Kreml ein und kritisierte das Vorgehen von Youtube scharf. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sprach von einem „Medienkrieg“, den Deutschland Russland erklärt habe. (mit dpa/epd)