RBB-Aufsichtsgremium: Verein Lebenshilfe fordert Sitz im Rundfunkrat

Die Lebenshilfe e. V. dringt auf einen Behindertenvertreter im RBB-Rundfunkrat. Der Landesverband Berlin forderte am Donnerstag eine entsprechende Änderung des Staatsvertrags über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).

„Auch Menschen mit Behinderung müssen endlich eine Stimme im Rundfunkrat erhalten“, sagte Landesvorstandsmitglied Christian Specht laut einer Pressemitteilung. Schließlich lebe jeder zehnte Mensch in Berlin und Brandenburg mit einer Behinderung. Die Lebenshilfe Berlin engagiert sich seit 1960 als gemeinnützige Selbsthilfeorganisation für Menschen mit Behinderung.

Die Forderung, das 29-köpfige Aufsichtsgremium zu erweitern, besteht schon länger. Der geeignete Zeitpunkt wäre Anfang Februar 2019. Dann endet die Amtsperiode des derzeitigen Rundfunkrates für die ARD-Zweiländeranstalt. Wer Mitglied ist, das bestimmt der RRB-Staatsvertrag.

Abgeordnetenhaus und Landtag müssten Änderung beschließen

Die aktuellen Mitglieder des Gremiums werden unter anderem vom Berliner Abgeordnetenhaus und dem brandenburgischen Landtag sowie von Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Kultureinrichtungen und anderen Interessenvertretungen entsandt. Jede Änderung in der Zusammensetzung bedarf einer Änderung im Staatsvertrag. Das müssten Abgeordnetenhaus wie auch Landtag beschließen.

Im Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Regierung in Berlin hat sich die Forderung nach Veränderung/Erweiterung des Rundfunkrates bereits niedergeschlagen. Die derzeit gültige Zusammensetzung soll evaluiert werden. Bisher ist es bei der Absicht geblieben.

Ein Behindertenvertreter im RBB-Gremium wäre kein Novum im Deutschland. Im Gremium des Bayerischen Rundfunks beispielsweise hat die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung Sitz und Stimme.