Pressefreiheit in Ungarn: Greta Thunberg auf dem Index

„Die Pressefreiheit ist nicht verhandelbar“, proklamiert die Klimaaktivistin Greta Thunberg auf Twitter. Sie reagiert damit auf einen Bericht von Politico.eu, wonach ungarische Staatsmedien über bestimmte, in Listen gesammelte Themen nur nach vorheriger Genehmigung berichten dürfen. „Solche Listen dürften gar nicht existieren. Aber wenn sie es tun, ist es mir eine Ehre, mich darauf zu befinden“, schreibt Thunberg weiter in ihrem Tweet.

Der Plattform Politico.eu, an der auch der Axel Springer Verlag beteiligt ist, waren geleakte E-Mails über diese Listen zugespielt worden. Die Mails erhielten demnach auch Screenshots mit Anweisungen an die staatlichen Medienmitarbeiter. Politico.eu ist ein Ableger des gleichnamigen US-Angebots, das seit 2007 im Internet und auch als tägliche Zeitung erscheint. In Europa gibt es neben der Webseite und diversen Abo-Diensten auch ein wöchentliches Magazin.

Zu den Themen, bei denen die Journalisten von staatlichen Medien in Ungarn vor der Veröffentlichung Entwürfe einreichen müssen, gehören demnach Migration, Terror in Europa, Kirchenangelegenheiten, EU-Politik und eben Greta Thunberg. Auch ungenehmigte Veröffentlichungen von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch stehen demnach auf dem Index.

Besondere Regeln für Greta Thunberg

Im Fall von Greta Thunberg benötigen ungarische Journalisten nicht nur eine Erlaubnis für die Veröffentlichung, sondern bereits dafür, überhaupt mit dem Schreiben zu beginnen. Die Entscheidung über Veröffentlichungen zu diesen Themen liegt Politico zufolge beim Media Service Support and Asset Management Fund (MTVA), also der Dachorganisation des staatlichen Rundfunks in Ungarn. Auch Ungarns einzige Nachrichtenagentur MIT untersteht der MTVA.

Die Dachorganisation reagierte zunächst nicht auf Anfragen von Politico. Im Nachhinein bezeichnete MTVA die Entscheidungen der staatlichen Medien zur Berichterstattung als Teil eines normalen redaktionellen Prozesses – wie in jeder anderen Redaktion der Welt. Dabei würden die ungarischen staatlichen Medien „den Standards der BBC“ folgen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ liegt Ungarn auf dem 87. von 180 Plätzen. Zum Vergleich: Deutschland liegt auf Position 13, Tschechien auf Rang 40 und Polen auf Platz 59. Noch viel schlechter ist es in Russland (Platz 149) und Weißrussland (Rang 153) um die Pressefreiheit bestellt.

Laut „Reporter ohne Grenzen“ gibt es in Ungarn noch weitere Listen: Mehrmals hätten regierungsnahe Medien „schwarze Listen“ mit den Namen unliebsamer Journalist veröffentlicht, schreibt die Journalistenorganisation auf ihrer Webseite.

EU-Verfahren gegen Ungarn

Das Europäische Parlament hat im September 2018 ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Ungarn ausgelöst. Die Mitgliedsstaaten sollen nun festzustellen, ob Ungarn Gefahr läuft, die Grundwerte der Union zu verletzen. Es war das erste Mal, dass das EU-Parlament den EU-Rat aufgefordert hat, gegen ein Mitgliedsland vorzugehen.

Zu den Werten, die das Parlament als gefährdet ansieht, gehören die Achtung von Demokratie und somit auch die Pressefreiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Die Regierung von Premierminister Viktor Orbán hat solche Bedenken zurückgewiesen.