Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Keine Reform, dafür höherer Rundfunkbeitrag

Die Rundfunkanstalten haben der Rundfunkpolitik gezeigt, wie man Rundfunkpolitik macht – indem man sie verhindert. Die Länder wollten einen klar definierten Programmauftrag. um so eine Voraussetzung für die Reform der Finanzierung ins Werk zu setzen, damit am Ende die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags steigt. Oliver Schenk, Chef der sächsischen Staatskanzlei, hat in einem „FAZ“-Interview erklärt, was mit der ab 2021 tatsächlich kommen wird: eine Beitragserhöhung von jetzt monatlich 17,50 Euro auf „18 Euro +X“.
Die Taktik von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist aufgegangen. Sie haben ein ganz klein wenig Reform- und Sparwillen gezeigt und zugleich mit Programmkürzungen gedroht, sollte der Rundfunkbeitrag nicht steigen. Parallel haben sie ihre Einnahmewünsche bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eingereicht. Die KEF wird in den nächsten Tagen bekanntgeben, um welchen Betrag der monatliche Beitrag für die Jahre 2021 bis 2024 steigen soll. Die endgültige Höhe fixieren dann die Ministerpräsidenten.

Unfähigkeit und Jubel

Die Sender haben die 16 Länder und die gemeinsame Rundfunkkommission auskalkuliert. Sie hatten durch Hinhalten die Politik herausgefordert, selber eine öffentlich-rechtliche Agenda zu formulieren. Wohl wissend, dass es im Länderkreis unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, was das öffentlich-rechtliche System zu leisten hat und wie die Finanzierung zu leisten ist. In Ländern, wo große ARD-Anstalten und das ZDF ihren Sitz haben, werden für die Vorstellungen und Wünsche der Sender größere Sympathien gehegt. Daraus erwuchs Unfähikgeit und keine gemeinsame Zukunftsidee für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Politik erlaubt sich – nach Jahren des Papiereschreibens, der Vorschläge und Debatten –, ihre Unfähigkeit festzustellen.
Und die Anstalten? Sie werden still jubeln, sie werden eine Erhöhung des Beitrages von der Rundfunkpolitik zugestanden bekommen. Beide aber, Politik wie Sender, werden in einer, vielleicht der wesentlichen Frage zusammengezwungen: Wie führen „18 + X“ zu einer höheren Akzeptanz des Rundfunkbeitrags?