Nach neuem Medienbericht: Rundfunk Berlin-Brandenburg weist Vorwürfe zurück

Ein unschönes Wort macht im RBB die Runde: „Schlesinger-Filz“. En gros und en détail geht es um die Frage, ob Patricia Schlesinger, Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), ihr Amt der Aufgabe gemäß ausübt. Und zwar auf zwei Ebenen: Handelt Schlesinger zum Nutzen und Frommen der ARD-Zweiländeranstalt und vermischt sie Professionelles mit Privatem? Berichte von „Business Insider“ insinuieren beides.

Der erste Punkt betrifft insbesondere das sogenannte Digitale Medienhaus (DMH) des Senders auf dem Berliner RBB-Gelände. Es soll nach Fertigstellung das im Großen leisten, was das gerade erst offiziell in Betrieb genommene Crossmediale Newscenter (CNC) im Kleinen macht – die Zusammenarbeit aller nachrichtlichen Abteilungen über die verschiedenen Mediengattungen Online, Fernsehen, Radio hinweg koordinieren und vereinfachen.

An der angepeilten Inbetriebnahme des derzeit größten RBB-Investitionsprojektes im Jahr 2026 hat sich nichts geändert, hatte RBB-Programmchef Jan Schulte-Kellinghaus unlängst bei der öffentlichen Einweihung des Newscenters versichert. Ein großes Fragezeichen steht allerdings hinter den Kosten. Auch die Vergabe von Beraterverträgen wird kritisiert, weil sie nach einem Bericht des „Business Insider“ an Geschäftspartner von RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf erfolgt sein soll.

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Das Großprojekt war vor vier Jahren angekündigt worden. Doch erst in einem Jahr soll nun der eigentliche Startschuss erfolgen. Bis dahin will sich der RBB mit dem Generalunternehmer „detailliert über alle Planungen und Kosten geeinigt haben“. Dieser Generalunternehmen – es handelt sich um die Implenia Hochbau GmbH in Leipzig, die zum Schweizer Implenia-Konzern gehört – soll dann in Kenntnis der Preise und Entwicklungen die genauen Kosten ermitteln.

Was indes dazu führt, dass derzeit niemand weiß, in welche Höhen sich die Kosten entwickeln könnten. Dem Vernehmen nach war bislang von 100 Millionen Euro die Rede. Auch von weit höheren Summen war schon zu hören. Das gerade eingeweihte Newscenter hat nach Angaben des Senders 13 Millionen Euro gekostet.

Beraterverträge und Abendessen im Privathaushalte

Der zweite Punkt betrifft folgenden Vorgang: Schlesingers Ehemann, Gerhard Spörl, bekam durch Vermittlung des RBB-Verwaltungsratchefs Wolf einen lukrativen Beratervertrag. Dann soll Schlesinger in ihrem Privathaushalt Abendessen gegeben haben, die sie über den RBB abgerechnet hat. Der Beratervertrag ist von der Compliance-Abteilung und vom Justiziariat des RBB geprüft und in keiner Weise gerügt worden, zu den Abendessen gibt es keine Einschätzung von ihnen. Tatsächlich ist es in Kreisen von Intendanten und Senderchefs nicht unüblich, für ein Rundfunkunternehmen wichtige Themen im privaten Kreis zu besprechen.

Aber der Beratervertrag für Schlesingers Ehemann, die Ausgestaltung der Intendantinnenebene im Hochhaus an der Masurenallee im Beletage-Stil – Schlesinger arbeitet seit Jahresbeginn auch als ARD-Vorsitzende – wie auch die Pflege der den RBB umgebenden Landschaft haben das Vertrauen vor allem der Mitarbeitenden in die erste Mitarbeiterin des RBB beschädigt. Auf einer Belegschaftsversammlung am Dienstag, so kolportieren es Teilnehmende, ging es in erster Linie um Gehaltsfragen, die aber wiederholt mit dem „Spending“ der Intendantin in Verbindung gebracht wurden. Tenor: Wir hier unten, die da oben.

Fakt ist: Die RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzende bekam im vergangenen Jahr eine kräftige Erhöhung auf 303 000 Euro im Jahr (und liegt auf Platz Fünf im Gehalts-Ranking der neun ARD-Rundfunkanstalten). Das Gehalt der RBB-Direktoren und Direktorinnen ist in 2021 ebenfalls angehoben worden, auf durchschnittlich 17 708 Euro im Monat, was von der Belegschaft des RBB angesichts der Einsparungen im Programm mit viel Unverständnis aufgenommen wird – um es vorsichtig auszudrücken. Patricia Schlesinger hat sich für ihre zwei Jahre als ARD-Vorsitzende 3-D-Aufgaben verordnet: Diversität – Digitalität - Dialog. Schnell sollte sie sich noch ein hartes „T“ dazu gönnen – Transparenz. Um Schaden von sich, dem Sender und ihrer ARD-Aufgabe abzuwenden. Eine ARD-Vorsitzende, die in derartige Vorwürfe verstrickt ist, kann sich im Senderverbund und darüber hinaus schnell vor unangenehme Fragen gestellt sehen.

Auch die Aufsichtsgremien des RBB sind gefordert. Der Rundfunkrat des RBB hatte seine letzte Sitzung vor der Sommerpause am vergangenen Donnerstag. Es habe keine Fragen zur Personalie Wolf-Dieter Wolf oder zu den Kosten und dem Procedere um die Entstehung des Digitalen Medienhauses gegeben, wird berichtet.

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Nach der öffentlichen Kritik, die es zu diesem Zeitpunkt an der Causa Wolf und den Aufträgen an den Ehemann der Intendantin gegeben hat, hätte der Gremienvorsitz dieses Thema allerdings auch selbst auf die Tagesordnung setzen können. Nun kann – wenn überhaupt – in dieser Kontrollinstanz darüber erst wieder im September gesprochen werden. Falls es nicht vorher eine außerordentliche Sitzung gibt.

"Kein Anlass für Sondersitzung des Rundfunkrats"

Danach sieht es jedoch nicht aus: „Der Vorgang ist vom Justiziariat und der Compliance-Beauftragten des RBB geprüft worden, sie sehen keinen Anlass zur Beanstandung. Ich werde mich natürlich als Vorsitzende des Rundfunkrates über die jetzt erhobenen Vorwürfe und mögliche Hintergründe aufklären lassen, ein polarisierender Artikel allein ist noch kein Grund für eine Befassung durch den Rundfunkrat, erst recht nicht für eine Sondersitzung“, sagte Friederike von Kirchbach dem Tagesspiegel.

Patricia Schlesinger ist ihrerseits in die Offensive gegangen. Auf der Belegschaftsversammlung sprach sie von harten juristischen Schritten gegen „Business Insider“ – und interne Quellen. Eine Abwehr-, keine vertrauensbildende Maßnahme.

Offiziell gibt es dieses Statement des Senders: „Der RBB sieht sich in der Berichterstattung mit einer Vielzahl von Vorwürfen und Unterstellungen konfrontiert. Manche sind aus unserer Sicht auf den ersten Blick als falsch oder konstruiert zu erkennen, andere beruhen auf einer Verquickung von irrigen Annahmen und voreiligen Schlussfolgerungen, deren Aufbereitung etwas aufwändiger sein wird.“

Sicher sei: Der Sender stehe für Transparenz nach innen und außen. „Wir werden die einzelnen Punkte also gewissenhaft aufklären, auch wenn das im Zweifelsfall etwas mehr Zeit in Anspruch nimmt.“ Das gelte genauso für die Fragen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Zusammenhang, die intern behandelt und beantwortet würden.

Insgesamt wurden die von „Business Insider“ erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen: „Wir prüfen wegen der Berichterstattung darüber hinaus presserechtliche Schritte und haben dazu Rechtsanwalt Christian Schertz beauftragt.“