Mehr Angriffe auf Journalisten: DJV fordert mehr Schutz durch Polizei und Politik

Nicht immer funktioniert das Miteinander von Polizei und Journalisten so gut wie auf dem so genannten Corona-Spaziergang in Zwickau, bei dem die Sicherheitskräfte Ende 2021 schnell auf die Angriffe radikaler Demonstranten auf ein MDR-Drehteam reagierten. „Wir stellen leider immer wieder fest, dass Polizisten den Presseausweis nicht kennen“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, am Dienstag. Das sei vor allem dann fatal, wenn sich Aktivisten als Presse ausgäben und mit Fantasieausweisen wedelten.

Nach den „Lügenpresse“-Parolen auf den „Pegida“-Demonstrationen vor sechs Jahren sei die Gewalt jetzt konkreter geworden. „Die Qualität der Bedrohung hat sich geändert“, sagte Überall. „Es ist Gefahr in Verzug.“ Medienschaffende würden von Demonstranten bedroht, bespuckt und attackiert, ihnen würden Kameras und Handys aus der Hand geschlagen oder ihre Namen würden auf den Versammlungen öffentlich gemacht. „Der neueste Trend ist, das Kameras absichtlich geblendet werden, damit keine verwertbaren Aufnahmen entstehen können“, sagte Überall. Das Thema Pressefreiheit gehöre deshalb wieder ganz oben auf die politische Agenda, forderte der DJV-Bundesvorsitzende: „Es ist wichtig, dass wir unseren Job machen und ihn auch machen können.“

[Der Flyer zum Download: www.djv.de/polizeieinsatz]

Bei der Pressekonferenz stellte der Verband einen Flyer vorgestellt, in dem dargelegt wird, was Journalisten bei polizeilichen Sicherheitslagen beachten sollten. Die Sicherheitskräfte sollen mit dem Flyer über Rechte und Aufgaben von Berichterstattern sowie über den bundeseinheitlichen Presseausweis informiert werden. Das Ziel: eine bessere Zusammenarbeit von Polizeikräften und Medienschaffenden. Zentraler Punkt: Wenn möglich sollten Journalisten und Polizisten schon vor einer Demonstration in Kontakt treten.

Beleidigungen, Hasstweets, Mordaufrufe

Die Lage für Journalisten wird Überall zufolge zunehmend bedrohlicher: „Das reicht von Beleidigungen per Mail über Hasstweets bis hin zu Mordaufrufen.“ Aktuell davon betroffen sei auch ein Mitglied des DJV-Bundesvorstands.

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Auf einer Querdenker-Demonstration im Dezember in Berlin wurden fünf Journalisten attackiert, darunter ein Reporter des Tagesspiegels. Drei Berichterstatter wurden dabei verletzt.

„Die Feinde der Demokratie müssen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie beleidigen, zuschlagen oder noch Schlimmeres tun“, forderte der Bundesvorsitzende des Journalistenverbandes. Eine enge Zusammenarbeit von Journalisten und Sicherheitskräften sei dabei unverzichtbar. (mit dpa)