Medienanstalt Berlin-Brandenburg: Streit um Limbach-Nachfolge

Die Neubesetzung des Spitzenpostens bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) droht zwischen die Fronten der Landespolitik zu geraten. Im März endet die Amtszeit von Jutta Limbach (79) als Vorsitzende des Medienrates der MABB. Doch die Neuwahl des Gremiums und die Besetzung des Chefpostens durch die Länderparlamente zieht sich hin. Brandenburg versucht mit Nachdruck, seinen Kandidaten für den Vorsitz durchzusetzen: den ehemaligen ORB-Intendanten Hansjürgen Rosenbauer (72). Nachdem Berlin zweimal den Vorsitz gestellt habe, sei nun Brandenburg an der Reihe, wird argumentiert. „Es geht um die beste Konstellation“, sagt hingegen der Berliner Senatssprecher Richard Meng und drängt auf eine einvernehmliche Lösung. Von Berliner Seite wird die Anwältin Margret Diwell präferiert. Die 62-jährige Fachanwältin für Familienrecht war zwischen 2007 und 2012 Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofes.

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist für die Vergabe von Radiofrequenzen und TV-Lizenzen an private Senderbetreiber zuständig. Der Medienrat der MABB besteht neben dem Vorsitzenden aus sechs Mitgliedern, von denen jeweils drei von den Landesparlamenten bestimmt werden. Die Ratsmitglieder benötigen zur Wahl eine Zweidrittelmehrheit des jeweiligen Parlaments. Den Vorsitzenden müssen beide Häuser mit zwei Drittel der Stimmen benennen. Für Berlin sollen in den Medienrat neben Margret Diwell erneut Markus Beckedahl und Gabriele Wiechatzek einziehen, für Brandenburg wurde neben Rosenbauer erneut Bärbel Romanowski-Sühl vorgeschlagen. Neu hinzukommen soll der Ex-Pressesprecher der Brandenburger CDU, Stephan Goericke.

Die Brandenburger SPD kann sich bei ihrem Rosenbauer-Vorstoß der Unterstützung der CDU sicher sein. „Wenn schon eine gemeinsame Anstalt, dann muss sie auch paritätisch besetzt werden“, unterstützt Barbara Richstein als medienpolitische Sprecherin der Brandenburger CDU den Anspruch der Potsdamer.

Berlin spielt die Qualifikationskarte

Christian Goiny, in der Berliner CDU für die Medienpolitik zuständig, argumentiert hingegen mit der Qualifikation. Der Medienrat habe davon profitiert, dass ihm namhafte Juristen wie die ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Ernst Benda und Jutta Limbach vorgesessen haben. Den Statuten zufolge muss entweder der Vorsitzende oder sein Stellvertreter Jurist sein und über die Befähigung für das Richteramt verfügen. Es gehe darum, die Medienpolitik in Berlin und Brandenburg voranzubringen, nicht seinen eigenen Kandidaten durchzusetzen, sagte Goiny mit Blick nach Brandenburg. In Berlin ist man zudem darüber verärgert, dass mit dem von Potsdam vorangetriebenen Projekt des Medieninnovationszentrums Babelsberg mehrere Millionen Euro „in den Sand gesetzt wurden“.

Dass Margret Diwell keine ausgewiesene Medienrechtlerin ist, ist dabei kein Hinderungsgrund. Auch Jutta Limbach hatte beruflich andere Schwerpunkte gesetzt. Limbach und Hansjürgen Rosenbauer vertraten als Medienrat zudem eine gemeinsame Linie. Dass beide Qualifikationen – die zum Juristen und die Erfahrung als Medienprofi – nicht in jedem Fall vor Fehleinschätzungen schützen, hat die Medienanstalt in der Auseinandersetzung um Radio Paradiso erfahren. Die MABB wollte dem christlichen Sender die Neuvergabe der UKW-Frequenz verweigern, musste aber nach langem Gerichtsstreit beigeben.

Auch der Posten von Hans Hege muss neu besetzt werden

Zur Neubesetzung des Medienrates und der Wahl des Vorsitzenden kommt noch eine andere Personalie. Der Vertrag von Hans Hege, dem Direktor der Medienanstalt, läuft ebenfalls aus. Der 67-Jährige war von 1985 an Direktor der Anstalt für Kabelkommunikation Berlin, die 1992 zur Medienanstalt Berlin-Brandenburg wurde. Er ist für das operative Geschäft zuständig. Anders als in Nordrhein-Westfalen oder Bayern muss der Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg ebenfalls Jurist mit Befähigung zum Richteramt sein. Die Stelle wurde ausgeschrieben, die Bewerbungen liegen vor.

Die Entscheidung über die Nachfolge von Hans Hege wird somit vermutlich erst vor der Sommerpause erfolgen. Sie muss vom neuen Medienrat getroffen werden, doch der kann sich frühestens nach der Abstimmung im Potsdamer Landtag im April konstituieren. Ein Termin für Berlin steht noch aus. Und auch dann müssen die Abgeordneten von Berlin und Brandenburg erst einmal die Zweidrittelmehrheit für den Vorsitz schaffen. Als Jutta Limbach zur Nachfolgerin von Ernst Benda gewählt wurde, brauchte sie dafür mehr als einen Wahlgang. Kurt Sagatz