Seine Meinung kann @realDonaldTrump via Twitter weiter verbreiten, bezahlte Wahlkampfwerbung nicht. Screenshot: Tsp
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Keine politische Werbung auf Twitter Die halbe Wahrheit

Twitters Nein zu politischer Werbung setzt Facebook unter Druck. Doch was ist mit dem Fernsehen?

Das US-Netzwerk Twitter hat die Diskussion über politische Werbung im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen 2020 ähnlich prägnant beendet wie man es von den in der Länge stark begrenzten Tweets kennt: „Wir glauben, dass Reichweite für politische Botschaften verdient werden muss, statt erkauft zu werden“, begründete Twitter-Chef Jack Dorsey die Entscheidung, dass Twitter vom 22. November an keine politischen Inhalte mehr als bezahlte Werbung verbreiten wird.

Zu diesem Schritt ist das ungleich größere Netzwerk Facebook (2,45 Milliarden Nutzer) nicht bereit. Mark Zuckerberg bekräftigte nach der Twitter-Ankündigung, dass es bei Facebook auch weiterhin politische Werbung geben werde, allerdings beschränkt auf maximal 0,5 Prozent der Facebook-Erlöse – was immerhin noch 300 Millionen Dollar wären. Facebook steht in der Kritik, weil das Netzwerk Anzeigen mit politischen Inhalten grundsätzlich nicht von den Faktencheck-Partnern des Online-Netzwerks prüfen lassen will und zudem nicht bereit ist, etwas gegen falsche oder irreführende Informationen von Politikern zu unternehmen.

Die seit Wochen laufende Diskussion über politische Werbung in den sozialen Medien lenkt allerdings davon ab, dass insbesondere das Fernsehen für die politische Meinungsbildung eine noch größere Bedeutung hat und dass dorthin ein erheblich größerer Teil der Wahlkampf-Werbegelder fließt, merkt Curd Benjamin Knüpfer an, der am John-F.-Kennedy-Institut der FU Berlin zum Schwerpunkt Politische Kommunikation und Medien in Nordamerika forscht. Anders als in Deutschland gibt es in den großen US-Networks vor Wahlen keine Zuteilung von Sendezeiten im Fernsehen. Wahlkampfwerbung muss wie jede andere Werbeform gebucht und bezahlt werden. Eine inhaltliche Kontrolle der Werbespots gibt es nicht.

"Equal Time Rule" im TV

Gänzlich unreglementiert ist die Wahlwerbung aber auch in den USA nicht, wie Knüpfer erläutert. Durch die Änderung der Wahlkampf-Finanzierungsgesetze muss in den TV-Spots gekennzeichnet werden, welche Partei oder Gruppe einen Kandidaten sponsert. „Zudem existiert auch für Radio und Fernsehen die Auflage, dass ein anderer Kandidat grundsätzlich das Recht darauf hat, für den gleichen Preis und die gleiche Zeitspanne auf dem gleichen Sender einen Spot zu schalten“, erklärt der FU-Wissenschaftler. Es bestehe aber keine Verpflichtung, dass dieses Angebot angenommen werden muss. Die „Equal Time Rule“ bedeutet zudem nicht, dass die Sender eine Gegendarstellung senden müssen, sofern dieses Angebot nicht angenommen wird.

Wie bei jeder anderen Form von Werbung kann ein Sender einen Spot zudem ablehnen. CNN weigerte sich bereits wiederholt, Werbespots von Präsident Donald Trump zu senden, unter anderem, weil dieser Reporter von CNN attackiert hatte. Die jüngste Debatte wurde unter anderem von einer Werbeanzeige des Trump-Lagers mit irreführenden Informationen über den demokratischen Präsidentschaftsanwärter Joe Biden befeuert. Auch diese wurde von CNN zurückgewiesen. Trumps Wahlkampfteam kritisierte den Vorstoß von Twitter als einen weiteren Versuch, konservative Stimmen zu unterdrücken.

Deutsche Parteien reagierten verhalten auf die Ankündigung. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sagte dpa: „Da ein solches Verbot auch ein zweischneidiges Schwert sein kann, werden wir uns die Richtlinien sehr genau ansehen, was genau Twitter unter ,politischen Inhalten‘ versteht.“ Ein Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag erklärte, bezahlte Inhalte spielten bei den Social-Media-Aktivitäten nur eine untergeordnete Rolle.

Dabei geht es nicht allein um bezahlte politische Werbung in Twitter und Facebook, sondern zugleich darum, welche Bedeutung die Plattformen insgesamt für den Wahlkampf haben. Bei der Präsidentenwahl 2016 waren bei Facebook und Twitter in großem Stil Beiträge verbreitet worden, die die Spannungen in der US-Gesellschaft verstärken sollten und zum Teil auch direkt den heutigen Präsidenten Donald Trump unterstützten. Auch der Cambridge-Analytica-Skandal spielte eine Rolle. Die Gefahr, dass nach 2016 auch im aktuellen Präsidentschafts-Wahlkampf versucht werden könnte, mit unzulässigen Mitteln die politische Stimmung zu beeinflussen, ist nach Knüpfers Einschätzung massiv.

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