"JouWatch": Rechtem Portal droht Entzug der Gemeinnützigkeit

Dem rechtspopulistischen Portal "Journalistenwatch" droht der Entzug der Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt Jena prüft nach Informationen des Tagesspiegels aktuell, ob dem Verein der zuletzt im Februar 2017 zuerkannte Status aberkannt werden muss. Er wurde angeblich (Steuer-Nummer 162/141/20058) gewährt, weil die Plattform mit Sitz in Jena zur "Förderung der Volksbildung" beitrage. Der Sprecher des thüringischen Finanzministeriums, Uwe Büchner, wollte die Information unter Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht bestätigen. Das Ergebnis der Prüfung wird im Februar erwartet.

"Journalistenwatch" (kurz: "JouWatch") hat sich zu einer einflussreichen rechten Internet-Plattform entwickelt. Geleitet wurde es bis vor kurzem von dem früheren "B.Z."-Redakteur Thomas Böhm. Böhm war Mitgründer der rechten Kleinpartei "Die Freiheit", aktuell ist er auch Bundesgeschäftsführer der rechten Bürgerbewegung "Pax Europa". Erst vor wenigen Tagen verschwand sein Name aus dem Impressum, als Chefredakteurin firmiert dort nun Böhms Ehefrau Marilla Slominski. "JouWatch" nennt sich selbst "Journal für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit. Das Portal wirbt um Spenden mit dem Hinweis: "Sie sparen mit jeder Spende Steuern und können so dem ,Merkel-Regime' noch zusätzlich eins auswischen."

Die inhaltliche Ausrichtung von "JouWatch" ist sehr klar: Im Videokanal kommen überwiegend AfD-Politiker zu Wort. Es erscheinen wohlmeinende Beiträge über die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtete "Identitäre Bewegung". Seenotrettung im Mittelmeer wird als "illegaler Menschenhandel" gebrandmarkt. Stimmung gemacht wird gegen vermeintliche "Asylbetrüger" und einen "Asyltsunami". Überschriften aktueller Beiträge: "Die Wut der deutschen Frauen: Wir möchten nicht mehr abgestochen, geschlachtet und vergewaltigt werden" oder "Deutschlands Zukunft ist islamisch".

Platz drei in "Hitparade" rechter Portale

Nach eigenen Angaben hat "JouWatch" im vergangenen Jahr einen "riesigen Schritt nach vorne gemacht", das Portal habe mit 1,3 Millionen Lesern und zwölf Millionen Zugriffen im Monat inzwischen "viele Mainstream-Medien überholt". Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld veröffentlichte im November auf ihrem Blog eine "Hitparade der liberalkonservativen Blogs", laut der "JouWatch" inzwischen auf Platz drei liegt, hinter "Epochtimes" und "PI News" und zum Teil deutlich vor rechten Portalen wie "Junge Freiheit", "Achgut", "Tichy", "Kopp Report" und "Unzensuriert". Die Jenaer Plattform hat demnach die Zahl der Zugriffe binnen eines Jahres fast verdreifacht. Vera Lengsfeld ist inzwischen selbst im rechtspopulistischen Milieu unterwegs, sie unterstützte beispielsweise die damalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry im Bundestagswahlkampf.

"Zeit online" hatte im Dezember über die Website berichtet, sie habe sich "am rechtsäußeren Rand des Internets etabliert, im Dunstkreis der AfD". Veröffentlicht habe sie neben "islamkritischen Traktaten" auch "Inhalte, die hart an der Grenze des Antisemitismus entlangschrammen". Gefördert wird "JouWatch" demnach auch aus Quellen in den USA. Böhm beschimpfte den Autor des "Zeit online"-Berichts, Nico Schmidt, anschließend als "psychisch verwirrten Einzeltexter" und "journalistischen Milchbubi". Bei dem Bericht handele es sich um einen "billig zusammengeschriebenen Haufen" von "Halbwahrheiten". Juristisch ging Böhm gegen die "Zeit online"-Berichterstattung nicht vor.

Wenig durchsichtiges Geflecht von Vereinen

Der Verein hat seinen Sitz in Jena - zusammen mit einem verzweigten und wenig durchsichtigen Geflecht von Vereinen und Organisationen mit Namen wie "Deutsche Anwaltsbörse GmbH", "Deutscher Verbraucherschutzring e.V.", "Politische Entfaltung e.V." oder "Mandat des Himmels e.V." Anwaltlich betreut wird "JouWatch" von Philipp Wolfgang Beyer, ehemals Bundesvorstandsmitglied der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit". Laut einem MDR-Bericht vom Juni ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera gegen mehrere Anwälte und Mitarbeiter der Kanzlei. Sie sollen geprellte Kapitalanleger mit falschen Versprechungen gelockt haben.

Wie die Thüringer Finanzbehörden nun weiter vorgehen, ist offen. Allgemein erläuterte Ministeriumssprecher Büchner, Steuerbegünstigungen an einen Verein könnten nur gewährt werden können, wenn dieser ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolge. Der Ausschluss extremistischer Körperschaften von der Steuerbegünstigung sei im Paragraph 51 Absatz 3 der Abgabenordnung gesetzlich geregelt. Büchner sagte: "Erwähnungen in Verfassungsschutzberichten bieten im Einzelfall Anlass zu weiterführenden Ermittlungen des Finanzamtes, zum Beispiel auch durch Nachfragen bei den Verfassungsschutzbehörden." Es sei selbstverständlich, dass Finanzämter auch bei konkreten anonymen Anzeigen die gegebenen Hinweise aufnehmen und einer entsprechenden Betrachtung unterziehen würden. Entsprechende Hinweise liegen dem Finanzamt Jena inzwischen offenbar vor.

Die thüringische Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss sagte dem Tagesspiegel: "Es grenzt an Wahnsinn, dass der Verein ,JouWatch' vom Finanzamt Jena als steuerbegünstigt eingestuft wurde. Einem Blog, der insbesondere mit tendenziösen Darstellungen, rechter Rhetorik, Stimmung gegen Geflüchtete und Werbung für die AfD auffällt, sollte schnellstmöglich die Gemeinnützigkeit entzogen werden, falls diese Entziehung nicht bereits auf dem Wege ist." Hellhörig mache bereits die Adresse im Stadtzentrum von Jena, unter der "JouWatch" firmiere - unter der selben Anschrift sei bereits die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit" Thüringen ansässig gewesen.