Christian Lindner soll neuer Finanzminister werden. Foto: imago images/Jürgen Heinrich
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Journalistin Amann schießt gegen Lindner „Soll ich es Ihnen direkt sagen oder wollen Sie zehn Tage warten?“

Vielen geht das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel nicht weit genug. Christian Lindner und Journalistin Melanie Amann gerieten deshalb bei „Anne Will“ aneinander.

In der existentiellen Krise unseres Gesundheitssystems und all den Zweifeln, ob die Gemeinschaft die Pandemie bewältigen kann, oder ob Corona uns überwältigt, kann keine politische Talk-Show an diesem Thema vorbei.

Anne Will hatte schon am vergangenen Sonntag so etwas wie einen rationalen Zugang gesucht, als sie neben zwei anerkannten Wissenschaftlerinnen (Melanie Brinkmann und Cornelia Betsch)  drei Politikerinnen und Politiker einlud, die nicht in die Kategorie der Spannungsverschärfer gehören – Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, Saarlands Ministerpräsidenten Tobias Hans, CDU, und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil.

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Nun aber, nachdem die Ampelkoalition an den Start gegangen war, drängte sich das Thema „Politik und Corona“ geradezu auf. Schade nur, dass bereits das Leitmotiv falsch gesetzt war: Die Frage ist nicht mehr, ob der Ampel-Start in der Coronakrise gelingt, sondern wie stark Wahlkampf und Regierungsbildung genau jene Kräfte absorbierten, die die Politik gleich welcher Couleur in die Krisenbewältigung hätte stecken müssen.

Dabei war die politische Besetzung des Panels klug zusammengestellt:

  • Für die SPD Manuela Schwesig, die besonnene und der Regierungsrealität verhaftete Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.
  • Für die abgewählte Regierung Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU, der sich überraschend einsichtig in die in seiner Amtszeit von der Bundesregierung unterlassenen Maßnahmen zeigte – etwa, dass eine 2-G-Regelung bereits im August hätte kommen müssen.

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  • Für die FDP deren Parteivorsitzender Christian Lindner, der zwar immer noch mantrahaft vor einem breiten Lockdown warnte, aber immerhin einsichtig zu erkennen gab, dass ein Brechen der Infektionswelle auch solche Maßnahmen rechtfertigen könne.
Der Ampel-Start in die Coronakrise: Anne Will und ihre Gäste diskutieren. Foto: Screenshot von https://daserste.ndr.de/annewill/index.html Vergrößern
Der Ampel-Start in die Coronakrise: Anne Will und ihre Gäste diskutieren. © Screenshot von https://daserste.ndr.de/annewill/index.html

Es gab überhaupt viel, worüber man sich parteiübergreifend einig war: Ungeimpfte sollten einem Lockdown unterliegen, weil sie Treiber der Infektionswelle sind. Dies so schnell wie möglich, weil die Infektionen von heute spätestens in zwei Wochen fatale Folgen für die Belegung der Intensivstationen haben. Länder wie Sachsen und Bayern mit besonders hohen Inzidenzzahlen könnten viel rigorosere Maßnahmen ergreifen – weniger reden, weniger anderen Ratschläge erteilen, mehr selber handeln.

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Vor allem den Schwestern und Pflegern in den Intensivstationen dürfte freilich bitter aufgestoßen sein, dass Gesundheitsminister Spahn deren hohe Belastung und schwierige Arbeitssituation bedauerte – er aber selber aus seiner Führungsposition seit vielen Jahren starken politischen Einfluss zur Verbesserung der Situation in der Pflege hätte wirksam machen können.

Bleibt noch die Spiegel-Redakteurin Melanie Amann zu loben, die zwar gelegentlich zu dominierend, aber in der Sache immer genau die Schmerzpunkte ansprach. Sie und Christian Lindner waren es auch, die nicht unterschiedlicherer Meinung hätten sein können.

Der künftige Finanzminister betonte, der deutsche Bundestag sei „voll handlungsfähig, sollte es weitere Maßnahmen brauchen“. Melanie Amann platzte da der Kragen: „Was braucht es denn noch für die Erkenntnis, dass Maßnahmen erforderlich sind?“

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Lindner wiegelte ab und wollte wissen, wer denn jetzt nun bitte konkret einen Lockdown fordere. Da mischte sich sogar Moderatorin Anne Will ein: „Mehrere Virologen!“

Wenige Minuten betonte Lindner noch einmal, dass ja nun alle Maßnahmen, die gefordert würden, auch rechtlich möglich seien. Da schritt Amann erneut ein. Die Nationale Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) habe erst am Wochenende deutlich gemacht, dass das neue Infektionsschutzgesetz ein „falsches Signal“ sei. Jetzt seien rechtlich deutlich weniger Maßnahmen möglich.

Lindner daraufhin etwas pampig: „Dann soll man mir die konkreten Maßnahmen nennen.“ Journalistin Amann konterte: „Soll ich es Ihnen direkt sagen oder wollen Sie zehn Tage warten?“ Zum Hintergrund: Die Ampel hatte vor einigen Tagen angekündigt, nach zehn Tagen prüfen zu wollen, ob die aktuellen Maßnahmen ausreichten.

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