Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, weiß den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren. Foto: dpa
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Huber schaltet sich ein Zu teuer, zu groß, grünlinker Tendenzbetrieb

Hans-Georg Maaßen: Ein Euro TV-Gebühr im Monat reicht. Der CDU-Politiker verhebt sich an der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Fernsehen kann jeder, Hörfunk kann jeder, Online kann jeder. Und weil das jeder kann, hat auch jeder eine Meinung zu Fernsehen, Hörfunk und Online - insbesondere, wenn diese Medien öffentlich-rechtlicher Natur sind. ARD, ZDF und Deutschlandradio sind in der öffentlichen Diskussion, die dringend geboten ist, wenn es um die Zukunft der Strukturen, der Aufgaben und der Finanzierung dieses Rundfunksystems geht. Da sind ernste, ernstzunehmende Fragen aufgeworfen, die in gleicher Manier verhandelt werden müssen.

Es ist zu bezweifeln, dass Hans-Georg Maaßen über die notwendige Expertise verfügt. Der CDU-Politiker wird als Verfassungsschutzpräsident sehr wahrscheinlich und hoffentlich keine Zeit gehabt haben, sich über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tiefgreifende Gedanken zu machen. Jetzt hat er Zeit, seine Meinung dazu zu äußern. Im Interview mit dem Monatsmagazin "Tichys Einblick" schlägt er eine Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seine Kernaufgaben, verbunden mit weniger Personal und geringeren Gebühren vor. Eine monatliche Gebühr von einem Euro sieht Maaßen als ausreichend an, aktuell liegt der Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro. "Wir müssen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich reformieren, wobei eine grundlegende Verkleinerung im Vordergrund stehen muss. Vor dem Hintergrund der vielen privaten Rundfunkangebote und des Internets bedarf es keiner neun Landesrundfunkanstalten, ZDF, DLF und so weiter“, sagte Maaßen. Was ein Euro an ARD, ZDF und Deutschlandradio finanzieren soll, das führt er nicht weiter aus. Wie auch? Das Herunterfahren von jährlich 210 Euro auf zwölf Euro klingt verdammt populär, tatsächlich ist es nur populistisch. Ein sachdienlicher Hinweis auf einen künftigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk steckt da nicht drin.

Grünlinker Tendenzbetrieb

Maaßen, der Meinungs- und Stimmungsmacher. "Ich nehme wahr, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer weniger seinem Auftrag nachkommt, Grundversorgung bei Meinungspluralismus zu gewährleisten. Man kann den Eindruck gewinnen, dass er ein gebührenfinanzierter grünlinker Tendenzbetrieb geworden ist, in dem es hochideologisierte Journalisten gibt, die ohne Rücksicht auf die Interessen und politischen Überzeugungen der Gebührenzahler linken Haltungsjournalismus verbreiten", sagt er in dem Interview.

Hans-Georg Maaßen sieht und hört, was er sehen und hören will. Das ist ihm natürlich freigestellt. Meinungen sind frei. Nur darf daraus nicht seine eigene Einschätzung und nicht die der CDU erwachsen, dass seine Meinung mehr ist als seine Meinung. Beispielsweise eine Handlungsanweisung.

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