Huber schaltet sich ein: Amnesty sieht Menschenrechte durch Google & Co. bedroht

Ein neues Wort erlebt gerade große Konjunktur: "Überwachungskapitalismus". Gemeint sind Unternehmen wie Facebook oder Google, die ihre Nutzer, insbesondere deren Nutzungsverhalten kontrollieren und die damit gewonnenen Daten kommerziell, gewinnbringend verwerten. Das ist Sinn und Zweck von Firmen, die der eigenen Geschäftsordnung mindestens so verpflichtet wie den Börsen, bei denen sie notiert sind. Datenkapitalismus wäre eine geeignete Bezeichnung, Überwachungskapitalismus ist schon eine Verschärfung.

Aber es geht noch schärfer. Amnesty International hat in seinem Bericht "Surveillance Giants", Regierungen müssten mit Blick auf die Internetkonzerne "rechtsstaatliche Rahmenbedingungen schaffen, um die Grund- und Menschenrechte kommender Generationen in einer digitalen Welt zu wahren". Die "Geschäftsmodelle der unbeschränkten Überwachung und Datenausbeutung" solcher Konzerne seien unvereinbar mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung, heißt es weiter. Facebook und Google seien Türhüter der digitalen Welt, damit gehe eine "historisch einmalige Macht" dieser Konzerne einher. Nutzer würden vor die Herausforderung gestellt, ihre Rechte online nur in einem System wahrnehmen zu können, das "räuberisch" organisiert sei. Mit ihrem Geschäftsmodell würden sie die Menschenrechte bedrohen.

Macht und Möglichkeiten

Laut Amnesty nutzen monatlich 2,8 Milliarden Menschen weltweit einen Facebook-Dienst, 90 Prozent aller Internetsuchen lauft über Google. Das ist Macht, keine Frage. Aber eben auch die Möglichkeit, sich mit anderen Menschen zu vernetzen, zu versammeln, seine Meinung zu verbreiten, seine Bildung zu mehren. Das sind Rechte, grundlegende Menschenrechte zudem. Diese Rechte sind mit Facebook & Co. erweitert worden, individuell wie international. Organisiert nicht von Organisationen wie Uno oder Unicef, sondern von Unternehmen, die Geld verdienen wollen. Vielleicht sind sie deswegen so gekonnt gebaut und so erfolgreich organisiert. Kapitalisten können das.

Sind nun die Millionen, wenn nicht Milliarden von Menschen naiv, weil sie tagtäglich diese Medien nutzen? Schutzlos ausgeliefert den Überwachungskapitalisten made in USA? Da ist was dran, an Facebook und noch weniger an Google ist ein Vorbeikommen. Nur, wo sind die Alternativen, wer kann es besser, sprich "menschengerechter" als diese Konzerne? Ich sehe meine Menschenrechte nicht gefährdet, ich fürchte mehr den Überwachungsstaat, der alles und jeden kontrolliert und Facebook sowie Google gleich mit. Wer das Internet kontrollieren will, der will die Menschen kontrollieren. Das ist eine Bedrohung von Menschenrechten.

Amnesty springt zu kurz

Wenn etwas verstärkt werden muss: Dass der Einzelne seine persönlichen Daten, die er weitergibt, weiterhin kontrollieren kann. Bei Google kann zum Beispiel angegeben werden, dass Suchanfragen nicht gespeichert werden. Nutzerrechte sind Menschenrechte und dazu da, dass Menschen ihre Rechte nutzen. Aktiv, mit wachem Verstand..

Es ist - von Amnesty International - zu kurz gesprungen, Internetkonzerne unter den Generalverdacht des Überwachungskapitalismus zu stellen. Es wäre klüger und gewinnbringender, zusammen mit Google und Facebook zu überlegen, wie der Kampf für die Menschenrechte via Internet verbessert werden kann. In Iran ist das Internet runtergedimmt worden. Auf dass die Menschenrechte effektiver verletzt und die Öffentlichkeit für diese Verletzungen effizienter überwacht werden können.