In Sichtweite. Mitglieder des Deutschen Journalisten-Verbandes demonstrieren zum Tag der Pressefreiheit vor der russischen Botschaft Unter den Linden. Foto: picture alliance/dpa
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Hilfe für russische und ukrainische Journalisten Frohe Botschaft

Wie russische und ukrainische Journalisten im Exil auch mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt unterstützt werden.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Arbeit unabhängiger Journalist*innen in beiden Ländern sehr schwierig gemacht, in Russland ist sie gänzlich unmöglich geworden. Der Krieg könnte aber zugleich den Anfang eines groß angelegten deutschen Hilfsprogramms für Journalist*innen mit sich bringen.

„Ein Schutzprogramm für bedrohte Journalisten aus allen Krisenregionen der Welt wird derzeit in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt erarbeitet“, schreibt ein Sprecher der Bundeskulturbeauftragten Claudia Roth auf Anfrage des Tagesspiegels.

Den Anfang macht der private JX Fund, den die Nicht-Regierungsorganisation Reporter ohne Grenzen im März gründete, gemeinsam mit der Schöpflin-Stiftung und der Rudolf-Augstein-Stiftung. „Wir wollen Journalist*innen dabei helfen, Strukturen im Exil aufzubauen“, sagt die Chefin des Fonds, Penelope Winterhager. Dazu zählen finanzielle Soforthilfe ebenso wie die Vermittlung von Büros, Beratung und Unterstützung beim Aufbau neuer redaktioneller Strukturen.

Der Fonds fördere sowohl einzelne Journalist*innen als auch ganze Redaktionen. „In beiden Fällen geht es darum, schnell und unbürokratisch die Arbeit wieder aufzunehmen und neue Geschäftsmodelle aufzubauen, um weiter unabhängig journalistisch tätig sein zu können“, sagt Winterhager.

800 000 Euro erhält der JX Fund dafür aus dem Etat der Bundeskulturbeauftragten Claudia Roth. Den Transfer weiterer 3,5 Millionen Euro müsse der Bundestag erst beschließen, schreibt ein Sprecher Roths. Sie sollen aber „2022 ausgezahlt werden“.

„Bei meinen Kollegen gibt es aber noch Probleme mit den Visa.“

Staatliche Einflussnahme auf die geförderten Journalist*innen oder ihre Arbeit drohe nicht, meint er. „Es werden im Schwerpunkt Strukturen gefördert, das heißt Gehaltskosten, Büroräume, technische Ausstattung des Fonds.“

Einer derjenigen, die mit diesem Geld ihre Arbeit im Exil neu aufnehmen, ist Maksim Kurnikov. Er war stellvertretender Chefredakteur von Ekho Moskvy. Der Radiosender gab am 3. März seine Schließung auf Druck der staatlichen Behörden bekannt, nachdem er kritisch über den russischen Einmarsch in die Ukraine berichtet hatte. Ekho Moskvy war – neben dem unabhängigen TV-Sender Doschd und der Zeitung „Nowaja Gaseta“ – eines der wenigen Medien, die kremlkritischen Stimmen überhaupt noch Raum bot.

Der 38-Jährige lebt jetzt in Berlin. „Bei meinen Kollegen gibt es aber noch Probleme mit den Visa“, sagt er am Telefon. „Das geht alles nicht so schnell wie versprochen.“ Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hatte schon am 23. März in der Bundespressekonferenz „ein pragmatisches und rasches Vorgehen beim Thema Visavergabe“ zugesichert.

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Viele bedrohte Journalist*innen seien in verschiedene Nachbarstaaten Russlands geflohen und versuchten nun, ein Visum für Deutschland zu erhalten, sagt eine Mitarbeiterin des JX Funds. Sie dürften sich in diesen Ländern nicht längerfristig aufhalten. Für sie gebe es aktuell keine schnellen Lösungen, ebenso für Journalist*innen, die sich noch in Russland aufhalten.

Ein Teil seiner Redaktion sei noch in anderen Ländern, sagt auch Kurnikov, wie in Usbekistan oder Litauen. „Das Ziel ist, in Berlin eine neue Redaktion aufzubauen.“ Der Fonds unterstütze die Arbeit vor allem, in dem er Startkapital zur Verfügung stelle – zum Beispiel, um eine App zu entwickeln.

Ähnlich wie die „Nowaja Gaseta“, die nun vom lettischen Riga aus als „Nowaja Gaseta Europa“ erscheinen soll, plant auch Kurnikov eine Umbenennung – in Ekho Europe. „Ich mag, wie das klingt. Die Botschaft, die das hat.“

Der Sender richte sich nicht nur an Russ*innen, sondern an russischsprechende Menschen in allen ehemaligen Sowjetrepubliken, wie Kirgistan, Usbekistan, der Ukraine und Belarus. „Und natürlich auch an die in Deutschland Lebenden.“

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