DGB-Studie über die Öffentlich-Rechtlichen: Trau, schau, wem?

Wenn der Beitragszahler das Jahresgehalt des WDR-Intendanten Tom Buhrow kennt, weiß er dann auch, ob Buhrow die rund 400 000 Euro wert ist? Die Antwort ist mehr als schwierig, zugleich die Empörung nicht gering, wenn damit das Gehalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel von etwa 283 000 Euro verglichen wird. Beider Gehälter sind öffentlich bekannt, die Besoldungstabelle ebenso wie die Entlohnung der Geschäftsleitung der größten ARD-Anstalt. Aber es ist nicht so, dass diese Zahlen schon immer transparent waren. Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat um einige Sektoren seines Ausgabeverhaltens einen blickdichten Zaun gezogen, bis heute weiß die Öffentlichkeit nicht, für wie viele Euros Jörg Pilawa im Ersten Quizfragen stellt oder Oliver Kahn im Zweiten die Flugkurve eines Fußballs erläutert.

Dabei steht der „öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland „unter einem steigenden Legitimationsdruck“, wie Dominik Speck schreibt. Er hat für den DGB eine Expertise erstellt: „Öffentliche Anteilnahme ermöglichen. Transparenz, Aufsicht und öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland“. Der Autor ist sich bewusst, dass Transparenz allein kein Allheilmittel gegen sämtliche Krisenerscheinungen im öffentlich-rechtlichen System sei; auch sollte nicht erwartet werden, dass Transparenzmaßnahmen per se das Vertrauen in öffentlich-rechtliche Sender steigern. Für das Aber zitiert Speck den Staatsrechtler Friedrich Schoch: Es erscheint als „Gebot (rundfunk)politischer Klugheit, nicht auf einem Minimum geforderter Transparenz zu verharren, sondern eine Kultur der sukzessiven Verbesserung von Transparenz zu etablieren“.

Beispiel Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wie wurde dieses Gebot umgesetzt? Beispiel Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Auf der Habenseite: Der Rundfunkrat tagt, wie im RBB-Staatsvertrag festgeschrieben, öffentlich, die Intendantenstelle wird öffentlich ausgeschrieben. Protokolle der Sitzungen des Aufsichtsgremiums stehen online zur Verfügung. Auf der Sollseite: Ein Geschäftsbericht findet sich nicht, dafür finden sich Ertrags- und Aufwandsrechnungen der vergangenen Jahre. Das Fazit von Dominik Speck: Die Gremienmitglieder könnten sich dafür einsetzen, dass „Rundfunk- und insbesondere auch Verwaltungsrat umfassender und zeitnah über Sitzungsinhalte, Beratungsergebnisse und Biografien ihrer Mitglieder informieren“. Weitere Transparenzpflichten sollten in Rechtsgrundlagen der Anstalt aufgenommen werden, „die mindestens dem Standard der meisten anderen vergleichbaren Regelwerke entsprechen“.

Was für nahezu alle Sender gilt, ist das undeutlich dargestellte Beschwerdemanagement, respektive wie über behandelte und nicht behandelte Programmbeschwerden informiert wird. Wer die Homepages der öffentlich-rechtlichen Anstalten durchforstet, wird den Eindruck gewinnen müssen, dass sich Zuschauer so gut wie nie über Programme und Protagonisten beschweren. Die Wirklichkeit wird anders aussehen. Aber auch das darf nicht übersehen werden: Die öffentlich-rechtlichen Anstalten, auch die Aufsichtsgremien von ARD, Deutschlandradio und ZDF haben nicht zuletzt wegen des „ZDF-Urteils“ von 2014, dass der Rundfunkaufsicht ein „Mindestmaß an Transparenz“ aufgegeben hat, ihre Bemühungen und Anstrengungen intensiviert.

Dominik Speck lässt in seinem Fazit keinen Zweifel daran, dass die Debatte über Transparenz nicht als Bürde, „sondern als Chance für die Anstalten und gerade auch das System der anstaltsinternen Kontrolle verstanden werden“. Verstärkte Transparenz könnte dabei helfen, den von vielen Seiten angezweifelten Beitrag zu unterstreichen, den die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Gesellschaft leisten. Und wenn dies konkret bedeutet, dass Transparenz Machtmissbrauch und Vereinnahmungen durch Partikularinteressen entgegenwirkt. Das Kleine und das Große gehören zusammen. Joachim Huber