Der WDR-Fall Nemi El-Hassan: „Ein absolutes No-Go“

Wann ist jemand berechtigt, eine Sendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu moderieren? Die CDU weiß es ganz genau: "Die mehrfache Teilnahme an antisemitischen Demonstrationen, darunter dem Berliner Al-Kuds-Marsch, ist ein absolutes No-Go - insbesondere für eine Moderation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (WDR).

Formuliert hat das Elisabeth Motschmann, die medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, mitunterzeichnet haben die medienpolitischen Sprecher der Partei in den Landtagen von Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen.

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Keine Kleinigkeit und in der Tat handelt es sich um einen veritablen Vorgang: Die Journalistin Nemi El-Hassan sollte das Wissenschaftsmagazin „Quarks“ des Westdeutschen Rundfunks (WDR) moderieren. Sollte, das Vorhaben ist ausgesetzt, der Sender will die Beauftragung sorgfältig prüfen.

El-Hassan hatte 2014 an der israelfeindlichen Al-Kuds-Demonstration und weiteren Demonstrationen teilgenommen. El-Hassan nennt die Teilnahme jetzt einen "Fehler", dem Sender hat sie versichert, ihre Teilnahme zu bereuen und sich komplett abgewendet zu haben. Der WDR hat eine intensive Prüfung angekündigt und angezeigt, zwischen welchen Polen diese Aufklärung stattfinden wird. "Die Vorwürfe gegen sie wiegen schwer“, es wiege aber auch schwer, „einer jungen Journalistin eine berufliche Entwicklung zu verwehren“.

Nemi El-Hassan ist 27, sie war unter anderem Mitbegründerin des Youtube-Kanals „Datteltäter“, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, in satirischen Videos mit Vorurteilen gegen Muslime aufzuräumen.

Zeit für Aufklärung

Die angekündigte Aufklärung wird Zeit brauchen, mehr Zeit jedenfalls, als die Vertreter der CDU brauchten, um ihr Urteil zu sprechen. "Eine Moderatorin, die im ,Dschihad' eine ,Vision' sieht, verharmlost die barbarischen Aktionen und Opfer des islamistischen Terrors." Denkt El-Hassan heute so oder hat sie in der Vergangenheit so gedacht?

Das wird der WDR herausfinden müssen. Und zugleich festlegen müssen, ob zu jeder Personalie Vergangenheitsbewältigung und Gesinnungsprüfung gehören. Das kann schnell auf Schnüffelei und den Eindruck hinauslaufen, dass Kandidatinnen und Kandidaten (mit Migrationsgeschichte) unter den Generalverdacht geraten, sie würden freiheitlichen, demokratischen Zielsetzungen zuwiderhandeln. Der Westdeutsche Rundfunk wird um eine grundsätzliche Positionierung nicht herumkommen, und es ist keine Schande, dass in einer zunehmend diversen Gesellschaft diese Grundsatzfrage über den Casus Nemi El-Hassan geklärt werden muss.

Was nicht geht und der CDU unbedingt klar sein sollte: Auf einer so dünnen wie der bisher bekannt gewordenen Faktenlage kann kein Urteil getroffen werden. Möglicherweise sind die Konservativen durch die Perspektive auf eine eklatante Wahlniederlage derart nervös geworden, dass der Verzicht auf Vernunft als Ausweis politischer Stärke missverstanden wird.

Position des Zentralrats der Juden

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die Messlatte auf die richtige Höhe gehängt. Er verwies auf eine hohe Verantwortung öffentlich-rechtlicher Sender, „niemanden auf dem Bildschirm zu präsentieren, der Israel-Hass und Antisemitismus verbreiten könnte“. „Dies muss auch bei Frau El-Hassan gesichert sein“, forderte Schuster. „Momentan haben wir gegenüber ihrer Person aufgrund ihrer Äußerungen allerdings erhebliche Bedenken.“ Zugleich bedauerte er, dass in der Diskussion um die Moderatorin auch Islamfeindlichkeit zutage trete.

Da nimmt die CDU ihren Anteil. Willentlich, ohne gesichertes Wissen, unwürdig einer christlich-demokratischen Partei.