„Das ist auch eine politische Frage“: Berliner Linke fordert Ausschuss-Sitzung zur Causa RBB

Die Vorwürfe gegen den RBB, seine Intendantin Patricia Schlesinger und Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf, haben nun auch die Berliner Politik erreicht. Alexander King, medienpolitischer Sprecher der Linken im Berliner Parlament, forderte am Dienstag, dass sich das Abgeordnetenhaus mit den Vorwürfen gegen Intendantin Patricia Schlesinger und den RBB-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf und mit dem Stand des internen Aufklärungsprozesses befassen müsse.

„Statt mehr Klarheit zu erhalten, stellen sich immer mehr Fragen. Nicht immer geht es dabei um mögliche Verstöße gegen die Compliance-Regeln oder gar justiziable Fragen“, sagte King.

Als der Brandenburger Landtag auf Antrag der AfD Mitte Juli eine Sondersitzung des für Medien zuständigen Ausschusses anberaumte, lehnte die Berliner Politik diesen Schritt noch einhellig ab. Auch King hielt zu diesem Zeitpunkt eine Sondersitzung in der Sommerpause nicht für nötig.

„Jetzt wäre das auch zu früh, da die Ergebnisse der Prüfungen nicht vorliegen“, sagte er dem Tagesspiegel. Wenn danach noch Fragen offen blieben, „sollten wir nachhaken und uns damit beschäftigen. Auch über politische Schlussfolgerungen könne dann diskutiert werden“, hatte er gesagt.

„Und jetzt noch eine Dienstwagenaffäre“

Nun ist es also die Linke, die in Berlin als erste Fraktion eine Sitzung des Abgeordnetenhauses zu den Vorwürfen rund um den RBB fordert. "Die Menschen zahlen ihren Rundfunkbeitrag und wollen wissen, was damit passiert. Das ist auch eine politische Frage", begründete King gegenüber dem Tagesspiegel seine Forderung.

Offenbar spielte dabei der Mietvertrag für den Audi A8 der RBB-Intendantin die ausschlaggebende Rolle: „Zweifelhafte Vergabe von Beraterverträgen, Baukostenexplosion, Abrechnung häuslicher Abendessen „und jetzt noch eine Dienstwagenaffäre“. Die Irritationen über die Leitung des RBB nehmen zu, fasst King den Ärger über die Vorgänge im RBB zusammen.

„Wir brauchen eine Befassung mit diesen Vorgängen auch im Berliner Abgeordnetenhaus. Unsere Kolleg*innen in Brandenburg sind uns schon einen Schritt voraus. Berlin sollte nachziehen“, konstatiert King. Eine Sondersitzung in der Sommerpause, wie in Potsdam, fordert der Linkenpolitiker allerdings nicht. „Der nächste Ausschuss für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien des Berliner Abgeordnetenhauses muss sich gleich nach der Sommerpause damit beschäftigen.“

Einen formellen Antrag, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung am 7. September zu setzen, hat die Linke noch nicht gestellt. Zunächst will sich King dazu mit den anderen Mitgliedern des Ausschusses beraten. Auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es dazu wohl noch Redebedarf.

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Alexander King hat diverse Fragen an die Verantwortlichen des Senders. So möchte er wissen, auf welcher Basis der Verwaltungsrat die Erhöhung der Intendantinnen-Bezüge um 16 Prozent auf 303.000 Euro errechnet hat und wie hoch die Zusatzvergütungen sind. Im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Dienstwagens möcht er wissen, wer welche Art von Dienstwagen zu welchen Konditionen und für welche Zwecke nutzen darf. Weitere Fragen betreffen das Digitale Medienhaus - kostet es nun 63 oder 185 Millionen Euro - und wie sind die Beraterverträge zustande gekommen. Ein "weiteres Ärgernis" ist für den Linkenpolitiker, dass die Intendantin weiterhin die Gäste der Abendessen im Haushalt der Schlesingers verschweigt. Das werde "vor keinem Gericht Bestand haben".