Bericht der „Times“: Johnson hat No-Deal-Drohung nicht mehr im Wahlprogramm

Ein EU-Ausstieg ohne geregelten Vertrag? Einem Zeitungsbericht zufolge soll das für den britischen Premierminister Boris Johnson keine Option mehr sein. Die No-Deal-Drohung fehle im Wahlprogramm seiner Konservativen Partei, schrieb die Tageszeitung „The Times“ am Samstag, ohne Quellen zu nennen.

Vielmehr konzentriere sich der Premier darauf, den Brexit sofort durchzuziehen, indem er seinen „fantastischen“ Deal nach der Wahl am 12. Dezember vom Parlament absegnen lasse. Bisher hatte Johnson angekündigt, Großbritannien werde notfalls auch ohne Vertrag aus der Europäischen Union austreten.

Der Schritt wurde als Zugeständnis an gemäßigte Wähler gewertet, die keinen Brexit ohne Austrittsvertrag, aber auch kein weiteres Geschacher um ein Abkommen oder ein neues Referendum wollen.

Johnson sagte dem Sender ITV am Freitag, nach der Wahl gebe es die Chance, den mit der EU ausgehandelten Vertrag „über die Linie zu schubsen“.

Deutlicher wurde Kulturstaatssekretärin Nicky Morgan. „Wenn Sie bei der Wahl die Konservativen wählen, stimmen Sie für diesen Deal, und ein „No Deal“ ist praktisch vom Tisch“, sagte Morgan der „Times“.

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Johnson hatte am Freitag ein Angebot des Chefs der euroskeptischen Brexit-Partei, Nigel Farage, für einen „Nichtangriffspakt“ in den Wahlkreisen abgelehnt. Für diesen Fall hatte Farage damit gedroht, dass die Brexit-Partei, die bisher nicht im Parlament vertreten ist, bei der Neuwahl um jeden Sitz kämpfen werde.

Auf diese Weise könnte Farage, der einen klaren Bruch mit der Staatengemeinschaft will, den Konservativen Stimmen abjagen und Experten zufolge die größte Oppositionspartei Labour stärken. In Großbritannien erhält der Kandidat das Direktmandat, auf den im jeweiligen Wahlkreis die meisten Stimmen entfallen. (dpa)