Bericht der Finanzkommission: Rundfunkbeitrag bleibt bei 18,36 Euro

In all die Inflationssorgen hinein ist das nicht die schlechteste Nachricht. Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und das Deutschlandradio kann bis Ende 2024 auf der gültigen Höhe von 18,36 Euro bleiben. Zu diesem Schluss kommt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die am Freitag in Berlin ihren 23. Bericht der Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), überreichte.

Die Sender hatten Mehrausgaben von knapp 600 Millionen für die laufende Beitragsperiode angegeben, ausgelöst durch die Corona-Pandemie, die Hygienekosten verursachte und geringere Werbeeinnahmen mit sich brachte. Auch die verzögerte Beitragsanpassung zum August 2021 spielte da hinein. Diese Faktoren werden aber nach Schätzung der KEF durch weniger Ausgaben an anderer Stelle, zusätzliche Erträge und Rücklagen ausgeglichen.

[Der tägliche Nachrichtenüberblick aus der Hauptstadt: Schon rund 57.000 Leser:innen informieren sich zweimal täglich mit unseren kompakten überregionalen Newslettern. Melden Sie sich jetzt kostenlos hier an.]

Die Kommission erkennt für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 einen Gesamtaufwand von rund 38,8 Milliarden Euro an. Davon entfallen auf die ARD rund 27,7 Milliarden Euro, auf das ZDF rund zehn Milliarden Euro und auf das Deutschlandradio knapp eine Milliarde Euro. Gegenüber der vorigen Beitragsperiode 2017 bis 2020 ist das eine Steigerung des Aufwands von insgesamt 6,7 Prozent. Die Überprüfung habe im Wesentlichen die Feststellungen des vor zwei Jahren erstellten 22. Berichts bestätigt, teilte der Kommissionsvorsitzende Martin Detzel mit.

Auswirkungen der Corona-Pandemie

Die KEF sieht in der Corona-Pandemie auch in den kommenden Jahren eine der größten Unsicherheiten für die laufende Beitragsperiode. Daher könne eine endgültige Bewertung der Folgen der Pandemie erst im nächsten Bericht in zwei Jahren vorgenommen werden.

Nach Angaben der Kommission steigen die Kosten für Telemedien und Livestreams in der laufenden Beitragsperiode bis 2024 erheblich. ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte hätten die Gesamtkosten für Online-Angebote, Mediatheken und anderes für den Vierjahreszeitraum auf insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro beziffert. Die Kosten würden bei der ARD gegenüber der vorigen Vierjahresperiode um 20 Prozent steigen, beim ZDF um 71 Prozent, bei Arte um 30 Prozent und beim Deutschlandradio um 24 Prozent.

Abbau von Stellen

Die Kommission erwartet in ihrem neuesten Bericht von den öffentlich-rechtlichen Sendern zudem weiterhin eine jährliche Abbaurate von 0,5 Prozent bei den besetzten Stellen. Die ARD erbringe diese Rate, das Deutschlandradio weitgehend, heißt es. Das ZDF erreiche das Ziel nur durch Abbau unter freien Mitarbeitenden.

Bei der Prüfung der Großinvestitionen der Sender hat die KEF erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit einzelner Vorhaben angemeldet, insbesondere beim Bayerischen Rundfunk (BR) und beim Westdeutschen Rundfunk (WDR). Daher habe die Kommission beim BR Investitionen in Höhe von 51,5 Millionen Euro nicht anerkannt. Der BR baut derzeit ein neues Funkhaus, in dem die Redaktionen von Radio, Fernsehen und Telemedien zusammengelegt werden sollen. Beim WDR hat die KEF 69,1 Millionen Euro für die Sanierung des Filmhauses gesperrt. Der WDR hatte 2019 einräumen müssen, dass die Kosten für die Sanierung mit 240 Millionen Euro fast doppelt so hoch ausfallen wie ursprünglich veranschlagt.

Rundfunkbeitrag bleibt Politikum

Die KEF stellt den Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio fest und berichtet den Landesregierungen alle zwei Jahre über die Finanzlage der öffentlich-rechtlichen Sender. Der am Freitag vorgestellte Bericht ist ein sogenannter Zwischenbericht, der keine Empfehlung zur Höhe des Rundfunkbeitrags abgibt. Die 16 Mitglieder der Kommission werden von den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder benannt. Heinz Fischer-Heidlberger mahnte bei der Pressekonferenz an, dass die Länder die nächste KEF-Empfehlung zur Beitragshöhe verbindlich akzeptieren, wie im jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema gefordert.

Ob es so kommen wird? Fischer-Heidlberger gab sich skeptisch. Schon jetzt sei erkennbar, dass einzelne oder einige Länder wie jüngst Sachsen-Anhalt dagegen opponieren werden. Dabei stehe fest: "Rechtsprechung muss in Recht umgesetzt werden." Was auch feststeht: Der Rundfunkbeitrag bleibt ein Politikum.