Bedauern bis Empörung in Potsdam: Kein Verständnis für Patricia Schlesingers Fernbleiben

Es gibt viele Möglichkeiten, sein Missfallen auszudrücken. Das zeigten auch die Mitglieder des Hauptausschusses des Brandenburger Landtages, die am Dienstag zu einer Sondersitzung in Potsdam zusammenkamen. Das Treffen hatte nur einen Tagesordnungspunkt: Die „Beraterverträge und Spesenaffäre im Zusammenhang mit der RBB-Intendantin“.

Eingeladen zu der Sondersitzung war die oberste Führungs- und Kontrollebene des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Konkret wollten die Abgeordneten mit Intendantin Patricia Schlesinger, mit Friederike von Kirchbach als Vorsitzende des Rundfunkrates und mit Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf reden. Da der sein Amt inzwischen ruhen lässt, wäre auch Dorette König der Vizechefin des Kontrollgremiums willkommen gewesen. Doch alle Eingeladenen sahen sich – unter anderem wegen des laufenden Compliance-Verfahrens – außerstande, nach Potsdam zu kommen.

Am schärfsten formulierte Dennis Hohloch von der AfD sein Missfallen, schließlich hatte seine Fraktion den Antrag für die Sondersitzung gestellt. Während die meisten anderen Redner die Abwesenheit der Eingeladenen „bedauerten“, war Hohloch „bestürzt darüber, dass speziell die zwei Personen, um die es geht, heute nicht hier sind“. Die Vorwürfe seien so eklatant, dass sie parlamentarisch aufgearbeitet werden müssten. „Es reicht nicht aus, was vom RBB selbst angestoßen wird“. Offenbar sei der „Aufklärungswillen nicht so vorhanden, wie mitgeteilt wird“.

Das Land Brandenburg führt die Medienaufsicht über den RBB, die Potsdamer Staatskanzlei hatte dem Sender direkt nach Aufkommen der Vorwürfe einen Fragenkatalog zugeschickt. Staatskanzleichefin Kathrin Schneider, SPD, sagte, sie erwarte eine „umfassende und zeitnahe Aufklärung“.

© rbb/Oliver Ziebe

„Es wäre angesichts der Lage vollkommen angemessen, wenn auch die Intendantin ihr Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen lassen würde – ohne Fortzahlung der Bezüge“, verlangte AfD-Mann Hans-Christoph Berndt. Zwar wollte sich dieser Forderung keine andere Partei anschließen. Vereinzelt wurde auch davor gewarnt, der AfD in die Hände zu spielen. Ansonsten herrschte in dem für Medienfragen zuständigen Landtags-Ausschuss allerdings erstaunliche Einigkeit darüber, dass die Anschuldigungen großen Schaden für die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anrichten. Patricia Schlesinger ist nicht nur die Intendantin des RBB, sondern seit Jahresanfang auch die amtierende ARD-Vorsitzende. Péter Vida als Vertreter von BVB/Freie Wähler betonte, dass es wohl noch immer keine Gegendarstellungen zu den von „Business Insider“ gegen Schlesinger und Wolf erhobenen Vorwürfe gebe.

Jan Redmann, Fraktionschef der Brandenburger CDU, mahnte dringend mehr Transparenz des RBB an. Er forderte eine Offenlegung des Untersuchungsauftrags, der einer externen Kanzlei erteilt wurde. Dies gelte insbesondere für die Frage, ob die Beauftragung von Schlesingers Ehemann als PR-Experte für die Messe Berlin auf Vermittlung von Wolf erfolgte. „Das ist mitnichten eine Privatsache“, betonte der CDU-Politiker.

Vertrauen in den RBB „erschüttert“

Der SPD-Abgeordnete Erik Stohn sieht das Vertrauen in den RBB durch die derzeitige Berichterstattung „erschüttert“. Ihn treibt besonders die Sorge vor den Folgekosten für das Digitale Medienhaus um. Der RBB hatte am Montag angekündigt, das Projekt vorerst auf Eis zu legen. Medienberichten zufolge ergeben sich jedoch bereits durch die schon angelaufenen Planungen hohe Zinskosten unter anderem für Beratung und Projektierung. „Es geht nicht nur um ein paar Spesenrechnungen bei Arbeitsessen, sondern um eine Investition einer dreistelligen Millionensumme.“ Hier stelle sich die Frage, ob das ausfinanziert sei, „denn am Ende, wenn der Sender nicht finanzstark genug ist, müssen die Steuerzahler in Berlin und Brandenburg einspringen“.

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Statt der erhofften Klärung der offenen Fragen der Brandenburger Abgeordneten fasste der Ausschuss am Ende einen einstimmigen Beschluss. Der Landtag soll über den genauen Auftrag an die Kanzlei informiert werden. Sobald die Ergebnisse der externen Prüfung vorliegen, wird die RBB-Führung erneut eingeladen. Darüber hinaus stellt der Ausschuss noch in dieser Woche einen eigenen Fragenkatalog an den RBB zusammen – mit zweiwöchiger Frist für den Sender. Danach soll entschieden werden, ob es vor der nächsten regulären Sitzung des Hauptausschusses am 7. September eine weitere Sondersitzung geben wird – mit RBB-Beteiligung. „Die Zeit drängt“, betonte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz.

Klar wurde: Auch wenn der Hauptausschuss kein Untersuchungsausschuss sei, der Vorladungen aussprechen könne, sind Patricia Schlesinger und die anderen Eingeladenen gut beraten, sich direkt den Fragen der Parlamentarier zu stellen. „Die lückenlose Aufklärung ist unverzichtbar. Es muss klar sein, dass im RBB kein Raum für Vetternwirtschaft ist“, wie Marie Schäffer von den Brandenburger Grünen sagte.