Auftritt im Propagandasender Russia Today: Wie der MDR der AfD und Moskau zugleich half

Der sächsische AfD-Politiker Maximilian Krah war offenbar dankbar für die Gastfreundschaft. "Gehört der Islam zu Deutschland? - Streitgespräch auf RT International. Ich werde aus dem Dresdner MDR-Studio zugeschaltet", mit diesem Kommentar postete er am späten Dienstagnachmittag ein Foto von sich aus dem Landesfunkhaus Sachsen des MDR.

Tags darauf veröffentlicht der russische Propagandasender abends die Schalte aus Dresden. Der stellvertretende sächsische AfD-Landesvorsitzende Krah, der nicht zum ersten Mal bei RT zu sehen ist, bekommt in dem Moskauer Programm Gelegenheit, seinem Verdruss über den Islam Luft zu verschaffen. Muslimische Einwanderer würden deutlich mehr Probleme bereiten als solche etwa aus Osteuropa oder Vietnam, sagt er. Deutschland müsse sich entscheiden, verlangt Krah: Solle der Islam wirklich Teil des Alltags werden, das Tragen der Burka eingeschlossen? Krah wird in der Sendung als Rechtsanwalt vorgestellt, seine Rolle als AfD-Funktionär bleibt unerwähnt.

Musste der öffentlich-rechtliche MDR sein Studio für diesen Auftritt eines AfD-Politikers zur Verfügung stellen? MDR-Sprecherin Susanne Odenthal sagt: ja. "Wir sind dazu verpflichtet." Die MDR-Tochterfirma MCS Sachsen sei nur technischer Dienstleister. Der MDR prüfe lediglich, ob es freie Kapazitäten im Studio gebe. Die Anfragen erreichten den MDR über den internationalen Service der ARD, angegliedert beim NDR in Hamburg. Ob dem MDR eine einzelne so zu Stande gekommene Schalte inhaltlich gefalle oder nicht, werde nicht geprüft, erläutert Odenthal.

Auf Twitter hatte der MDR am Mittwoch erläutert: "MDR Sachsen erhält Anfragen über den Internationalen Service Hamburg der ARD und realisiert diese als technischer Dienstleister. Das handhaben wir bei allen Mitgliedern der EBU - der Europäischen Rundfunkunion, in der auch Russia Today International Mitglied ist - gleichermaßen."

Doch diese Auskunft ist teilweise falsch. In der Mitgliederliste stehen nur drei russische Sender: Perwy Kanal, Radio Dom Ostankino und Rossija 1. Der Auslandssender RT International ist nicht dabei. MDR-Sprecherin Odenthal gibt am Donnerstag zu: "Russia Today ist nicht in der EBU." Sie fügt hinzu: "Die Anfrage ist wie die anderer ausländischer Fernsehsender vom Prinzip her so abgewickelt worden wie bei EBU-Mitgliedern auch." Allerdings sei die Kostenberechnung bei EBU-Mitgliedern anders.

NDR-Sprecherin Iris Bents erklärte das Verfahren so: "Der ,ARD German TV International Service' vermittelt die Anfragen ausländischer Fernsehsender, auch solche außerhalb der EBU, an die jeweiligen ARD-Sender. Diese entscheiden dann, wie/ob sie die Anfrage umsetzen können." Der MDR Sachsen hätte demnach durchaus Spielräume gehabt, das Gesuch des russischen Propagandasenders auch abzulehnen.

SPD und Grüne in Sachsen haben Fragen

Mehrere Parteien in Sachsen haben nun Fragen. Claudia Maicher, Medienpolitikerin der Grünen-Landtagsfraktion, twittert: "Welche Regeln gibt es eigentlich beim MDR, wenn Sender wie Russia Today - offensichtlich Nichtmitglieder der Europäischen Rundfunkunion EBU - ihre Propaganda über öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreiten? Keinen Missbrauch des Öffentlich-Rechtlichen zulassen!" Dirk Panter, Vorsitzender der sächsischen SPD-Landtagsfraktion und Mitglied des MDR-Rundfunkrates, sagt dem Tagesspiegel: "Wenn RT kein Mitglied der EBU ist, muss geklärt werden, wie es zu der Anfrage kam. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dürfen nicht zu Propagandazwecken missbraucht werden. Das wird zu besprechen sein."

Krah war bis September 2016 Mitglied des Dresdner CDU-Kreisvorstandes, trat damals aus der CDU aus. Zuvor hatte er auf seiner Webseite unter Hinweis auf die Flüchtlingspolitik der Partei zum Massenaustritt aus der CDU aufgerufen, ihm drohte deshalb ohnehin ein Parteiausschlussverfahren.