Wer das Monopol verlässt, wird unter Druck gesetzt

Upgrade später starten - oder besser nie? Foto: dpa-tmn
Cyber-Attacken auf staatliche IT Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft

Darüber hat zum Beispiel der italienische General Camillo Sileo viel zu erzählen. Der Offizier arbeitet in Roms Militärbezirk und empfängt in einem kleinen Vortragssaal. Dort spricht er mit sanfter Stimme und einem kleinen Lächeln über sein Projekt, so, als ginge es nur um eine kleine Sache. Dabei leitet er das ungewöhnliche, fast revolutionäre Unternehmen „Libre Difesa“, freie Verteidigung. Dessen Ziel ist, für die gesamte italienische Armee mit rund 100 000 Büro-Rechnern auf quelloffene Software umzurüsten. „Wir haben festgestellt, dass für unsere Zwecke beide Programme gleichwertig sind“, erklärt der General. „Schauen Sie“, sagt er und zeigt auf die Projektion des Titelblatts einer jüngst erstellten Studie seines Ministeriums. „Dort steht es als Datei von Microsoft Word“, sagt er und klickt weiter. „Und hier ist die quelloffene LibreOffice-Version. Wappen, Überschrift Gliederung, alles ist da, kein Unterschied“, freut er sich. „Die Umstellung spart 28 Millionen Euro bis 2020“, verspricht Sileo. In Italien muss auch die Armee hart sparen.

Dass die Umstellung bisher reibungslos läuft, erklärt der General mit guter Planung. Das alternative Programm kann zwar alles, ist aber anders zu bedienen. Darum müssen die Nutzer geschult werden. Dafür haben Freiwillige der Open-Source-Bewegung Militärs aller Waffengattungen als Trainer und Ratgeber ausgebildet, die dann ihrerseits weitere Kollegen trainiert haben. Bald soll es an allen Armee-Standorten versierte Kenner geben. Die zentrale Bedingung für den Erfolg sei „gute Kommunikation“, versichert Sileo: „Wenn die Leute den Sinn verstehen, dann überwinden sie den Widerstand.“ Ob die Armee eines Tages auch das Betriebssystem umstellen und sich ganz aus der Abhängigkeit von Microsoft befreien werde, sei noch nicht entschieden. Aber auch das werde man „gründlich untersuchen“, sagt Sileo.

Die französische Gendarmerie nationale hat das schon hinter sich. Dort begann der Umbau bereits 2005. Inzwischen operieren 72000 Computer der Staatspolizei mit einer eigens angepassten Variante des freien Betriebssystems Linux sowie LibreOffice. Bis 2014 habe man schon rund 20 Millionen Euro eingespart, gab die Behörde bekannt. Bis dahin erfolgte die „Migration“ allerdings beinahe klandestin. „Der Wechsel zu Linux könnte von Microsoft als Bedrohung des Monopols gesehen werden“, warnte die Direktion in einem internen Memo, das Investigate Europe vorliegt. Das könne zu „Aktionen führen, um diese Politik der Gendarmerie zu diskreditieren“. Darum müsse der Wechsel „ohne Publizität“ erfolgen. Diese dürfe erst geschehen, „wenn der Prozess irreversibel ist“.

Aussteigern wird zugesetzt

Die Vorsicht war gerechtfertigt. Selbst heute, zwölf Jahre nach dem Start des Projekts, stehe die Führung der Gendarmerie unter „permanentem Druck“, wieder umzukehren, berichtet ein Mitarbeiter der IT-Abteilung des Innenministeriums in Paris, der aus Furcht vor Sanktionen nicht genannt werden möchte. „Jeder Tag, den ihr System arbeitet, ist ein Schlag ins Gesicht unserer Verwalter, die behaupten, nur Microsoft funktioniere“, sagt er.

Den Machtkampf der Ministerialen mit den polizeilichen Linux-Fans bestätigt ein Schreiben des Ministeriums vom April 2016, das Investigate Europe einsehen konnte. Darin fordern die zuständigen Beamten von der Führung der Gendarmerie ultimativ, sie solle erneut auf Windows umstellen – eine Weisung, der die Polizeiführung bis heute nicht nachgekommen ist. Auf Anfrage teilte sie mit, man „bedaure, dazu keine Auskunft geben zu können“. Zugleich schrieb der Absender aber erkennbar subversiv, die Umstellung auf die freie Software „ist ruhig und nachhaltig erfolgt“, und „wir haben Linux gewählt, weil wir damit wirtschaftlicher sind und unabhängig werden“.

Der Konflikt dokumentiert ein Phänomen, wie es den Pionieren des Ausstiegs aus dem Monopol überall widerfährt. Europaweit gab und gibt es Hunderte von Behörden und Kommunen, die auf Open-Source-Software umgestiegen sind oder dies versucht haben. Das reicht von der Rentenkasse in Schweden über die Schulen im polnischen Jaworzno bis zur Stadtverwaltung in Rom, von der Londoner Bezirksgemeinde Borough of Camden über die Großstadt Nantes bis zur Regionalregierung in der spanischen Extremadura oder der portugiesischen Stadt Vieira do Minho. All diese Projekte sind bis heute Inseln im Microsoft-Ozean und geraten darum immer wieder unter Anpassungsdruck, weil sowohl die Produkte als auch die Lobbyisten von Microsoft omnipräsent sind und fortwährend neue Probleme schaffen können.

Lobbyisten arbeiten direkt in Ministerien

Das steht auch hinter dem Streit um die Münchner Stadtverwaltung. Dort ist der SPD-Oberbürgermeister auf die Stimmen der CSU angewiesen. Die Christenunion aber ist dem US-Konzern eng verbunden. Dafür steht etwa Dorothee Belz, die Microsoft Europe bis 2015 als Vizepräsidentin diente und Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrates der Union ist.

Ähnliche Verflechtungen finden sich europaweit. In Italien lenkt eine frühere Microsoft-Managerin die „digitale Transformation“ der Wirtschaftsmetropole Mailand. In Portugal leitete ein Microsoft-Manager die Wahlkampagne des konservativen Präsidenten. In Frankreich verfügt der Konzern gleich über sechs Manager und Berater mit engen Verbindungen zu Ministerien und Politikern. Gleichzeitig arbeiten technische Angestellte von Microsoft direkt in der IT-Verwaltung der Regierung. Mindestens fünf davon verfügen sogar über E-Mail-Adressen, die sie als Regierungsmitarbeiter ausweisen, mit denen sie „direkt in der Verwaltung Lobbyarbeit für Microsoft machen“, wie ein Beamter gegenüber Investigate Europe bestätigt. Auch der Zugang zu deutschen Regierungsrechnern steht weit offen. In den Rechenzentren des Bundes seien mehrere tausend externe Fachleute beschäftigt, auch von Microsoft und dessen Partnern, berichtet der frühere IT-Chef der Bundesregierung, Martin Schallbruch.

Gleichzeitig kann der Konzern Schulen und Universitäten ungehindert für sein Marketing instrumentalisieren. Schüler und Lehrpersonal erhalten Microsoft-Produkte zumeist kostenlos, sodass die Jugendlichen erst gar nichts anderes lernen. Nach der Ausbildung, so das Kalkül, zahlen sie dann für den Rest ihres Lebens Lizenzgebühren. Das sei „das klassische Drogendealer-Modell“, urteilt Rufus Pollock vom Zentrum für Informationsrecht der Universität Cambridge. Bis die Kunden abhängig sind, kriegen sie den Stoff gratis.

All das demonstriert, dass Europas Regierende ihre Abhängigkeit von Microsoft einfach billigend in Kauf nehmen, oder wie es Anna Strezynska, Polens Ministerin für Digitalisierung, ausdrückt, „ja, wir sind abhängig, aber ich halte das für hinnehmbar“. Doch damit liefern sie ihre Staaten und Bürger einem unkalkulierbaren Sicherheitsrisiko aus – technisch und politisch.

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