Durch Änderung der Arbeitsmarktregeln werden in ganz Europa Vollzeitarbeitsplätze konsequent durch Teilzeit- und Minijobs ersetzt. Foto: Florian Schuh/dpa
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Arbeitsmarkt Europas neue Reservearmee

Die Deregulierung der Arbeitsmärkte drängt Millionen Europäer in Armut. Investigate Europe beweist: Die Prekarisierung wurde absichtlich herbeigeführt.

Die Not mit den miesen Jobs hat viele Gesichter. Mal sind es Werkverträge ohne Kranken- und Sozialversicherung, mal sind es Teilzeitjobs, die nicht zum Leben reichen. Mal müssen sich die Betroffenen von einem befristeten Vertrag zum nächsten hangeln, oder sie müssen als Scheinselbstständige und Leiharbeiter ihr Dasein fristen. Die Methoden unterscheiden sich je nach Land und nationaler Gesetzgebung (siehe Beispiele rechte Spalte), doch die Konsequenz ist immer dieselbe: Zig Millionen EU-Bürger müssen sich mit unsicheren und gering entlohnten Jobs durchschlagen, die ihnen keine Lebensperspektive bieten – mit wachsender Tendenz. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Trend sogar verstärken. Seine Regierung erlaubt Arbeitgebern künftig, Arbeitskräfte nur noch für einzelne Projekte anzuheuern, die jederzeit kündbar sind. Gleichzeitig sollen die landesweit gültigen Tarifverträge verschwinden, die bisher Schutz vor solchen Praktiken boten.

Vier von fünf neuen Jobs sind Teilzeit oder befristet und meist niedrig entlohnt

Dabei läuft Europas Wirtschaft so gut wie seit zehn Jahren nicht mehr. Allein in der Eurozone fanden seit Ende 2012 über fünfeinhalb Millionen Menschen eine neue Arbeit. Doch vier von fünf dieser neuen Jobs bieten nach Angaben von Eurostat, dem statistischen Amt der EU, nur Teilzeit oder sind befristet und meist niedrig entlohnt. Gleichzeitig wünschen sich zwei Drittel der Betroffenen unbefristete Vollzeitstellen, konstatiert die EU-Kommission im jüngsten Bericht über den EU-Arbeitsmarkt. Europas vermeintlicher Boom sei „von niedriger Qualität“, urteilt die Forschungsabteilung der US-Bank Merrill Lynch.

Warum die "Prekarisierung" der Arbeit ein solches Ausmaß erreicht

Das trifft vor allem junge Menschen (siehe Grafik). Mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer bis 25 in der Eurozone ist nur auf Zeit angestellt, in Spanien sind es sogar mehr als 70 Prozent. „Das ist sehr problematisch“, sagt Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung und Soziales. „Es hindert sie daran, das Haus ihrer Eltern zu verlassen, sie können keine Wohnung erwerben, sie können keine Entscheidungen treffen, und das schwächt die gesamte Wirtschaft“, warnt die konservative EU-Politikerin aus Belgien.

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Zur kompletten Ansicht klicken Sie bitte auf das rote Kreuz. © Grafik: Fabian Bartel

„Menschen in unsicheren Jobs investieren nicht in ihre Ausbildung, ebenso wenig ihre Arbeitgeber“, erklärt sie. „Je mehr prekäre Beschäftigung es gibt, umso weniger produktiv ist die Volkswirtschaft“, sagt Thyssen und ist sich darin einig mit namhaften Ökonomen. „Diese unsicheren Formen von Arbeit sind extrem teuer sowohl für die Betroffenen als auch für die Gesellschaft“, meint Olivier Blanchard, langjähriger Chef-Ökonom des Internationalen Währungsfonds.

Doch warum hat die von Soziologen so genannte „Prekarisierung“ der Arbeit ein solches Ausmaß erreicht? Und was muss geschehen, um sie aufzuhalten? Diesen Fragen ist das Team von Investigate Europe nachgegangen, und der Befund ist ernüchternd: Bei der Regulierung der Arbeitsmärkte

- folgen Europas Regierungen und die EU-Kommission seit Jahren Annahmen und Theorien, die sich als falsch und wirklichkeitsfremd erwiesen haben;

- setzten Kommissare und Finanzminister der Eurogruppe systematisch Flächentarifverträge außer Kraft, bekämpften Gewerkschaften und förderten so Ungleichheit und Prekarisierung;

- sind die EU-Länder nun in einen Wettlauf nach unten für Löhne und Arbeitnehmerrechte verstrickt, der nationale Auswege erschwert.

Das Arbeitsrecht der EU-Länder wird gezielt dereguliert

Das Schlüsselwort für diese Entwicklung laute „Flexibilität“, erklärt der französische Gewerkschafter Thibault Weber, als studierter Betriebswirt der Mann vom Fach im Vorstand des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Europas Wirtschaftspolitiker seien „von der Vorstellung besessen, der Arbeitsmarkt sei ein Markt wie jeder andere, und müsse daher maximal flexibel gestaltet werden“, sagt Weber. Das aber heiße, Unternehmen zu ermöglichen, Arbeitskräfte je nach Marktlage und Gutdünken zu beschäftigen, und das zu möglichst geringen Kosten, also zulasten der Arbeitnehmer. Dieser Maxime, so Weber, folge die Arbeitsmarktpolitik in ganz Europa, „die Prekarisierung ist das logische Resultat.“

Tatsächlich läuft seit rund zwei Jahrzehnten eine Welle der Deregulierung durch das Arbeitsrecht der EU-Länder, die bis heute anhält. Allein seit 2008 zählte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) mehr als 400 Änderungen nationaler Arbeitsmarktregeln. Und die meisten dieser im Ökonomen-Jargon so genannten Strukturreformen folgen dem gleichen Rezept: Sind die Arbeitskräfte erst ausreichend flexibel und billig, dann schaffen die Unternehmen mehr Jobs, die Arbeitslosigkeit sinkt, und die Wirtschaft wächst.

Mehr Flexibilität auf dem deutschen Arbeitsmarkt forderte auch Schröder mit seiner Agenda 2010. Foto: imago/Ipon Vergrößern
Mehr Flexibilität auf dem deutschen Arbeitsmarkt forderte auch Schröder mit seiner Agenda 2010. © imago/Ipon

Das war auch die Logik der „Agenda 2010“, mit der die Regierung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder „verkrustete Strukturen“ auf dem deutschen Arbeitsmarkt aufbrach, wie er es nannte. Gleich achtmal sprach Schröder in seiner Regierungserklärung zum Thema im März 2003 von „Flexibilität“ und „flexibel machen“. Und so wurde die Leiharbeit von „bürokratischen Beschränkungen befreit“ und die Obergrenze für befristete Arbeit bei Start-ups auf vier Jahre ausgedehnt, wurden Niedriglohn- und Minijobs steuerlich begünstigt und Arbeitslose gezwungen, jedes Jobangebot anzunehmen, egal wie schlecht bezahlt. Parallel dazu verließen zahllose Unternehmen den Verbund der Flächentarifverträge und nutzten Leiharbeit, Werkverträge, Teilzeit und Befristung, um ihre Lohnkosten zu drücken.

Die Geschichte vom deutschen Jobwunder ist ein Mythos

All das gilt europaweit bis heute als großer Erfolg. Die Arbeitslosenquote sank auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Gerne verweisen Politiker in anderen europäischen Ländern darum auf das deutsche Modell, wenn sie den heimischen Arbeitsmarkt weiter deregulieren wollen. Auch Kanzlerin Merkel preist die deutschen „Reformen“. Erst danach sei Deutschland wirtschaftlich „gegenüber Frankreich davongezogen“, behauptete Merkel im vergangenen Mai.

Doch die Geschichte vom deutschen Jobwunder ist irreführend. So stieg zwar die Zahl der Erwerbstätigen von 2003 bis Ende 2016 um mehr als zehn Prozent von 39 auf 43 Millionen. Doch die zusätzliche Beschäftigung geht zum größten Teil darauf zurück, dass Vollzeitarbeitsplätze durch Teilzeit- und Minijobs ersetzt wurden. Die tatsächlich geleistete Arbeitszeit stieg darum bis 2010 gar nicht, stattdessen wurde die Arbeit nur auf mehr Köpfe verteilt. Und auch nachdem 2011 die Konjunktur anzog, wächst das Arbeitsvolumen weit langsamer als die Beschäftigung und liegt noch immer unter dem Niveau der frühen 90er Jahre. 2016 lebten daher 4,8 Millionen Menschen in Deutschland ausschließlich von Minijobs. Weitere 1,5 Millionen arbeiten unfreiwillig in Teilzeit. Hinzu kommen rund eine Million Leiharbeiter und mehr als zwei Millionen Solo-Selbstständige ohne Angestellte, von denen die meisten nicht genug Arbeit haben.

Die „industrielle Reservearmee“ der Arbeitslosen, wie Karl Marx sie einst nannte, „wurde um den Preis verkleinert, dass die Reservearmee der Unterbeschäftigten in Teilzeitarbeit und der Überbeschäftigten, die gleich mehrere Jobs machen müssen, gewachsen ist“. So beschreibt der Wirtschaftssoziologe Oliver Nachtwey, Autor des Bestsellers „Die Abstiegsgesellschaft“, das Ergebnis.

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