Tagesspiegel Mobil Gegen die Wand

Stephan Haselberger Hans Monath
0 Kommentare

Sie war sich sicher: Diesmal klappt es, und sie wird Ministerpräsidentin. Doch dann stoppten vier Abgeordnete den rot-rot-grünen Traum von Andrea Ypsilanti. Gewissensnöte, sagen sie. Nicht allen glaubt man das

Bisher begegnete Andrea Ypsilanti unangenehmen Fragen mit der fröhlichen Unerschütterlichkeit der politischen Visionärin. Wer ihr etwa das Diktum des früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Beck vorhielt, wonach die Hessen-SPD „nicht zweimal mit demselben Kopf gegen dieselbe Wand rennen“ werde, wer also von ihr wissen wollte, warum im Herbst ein rot-grünes Regierungsbündnis von Gnaden der Linkspartei zustande kommen sollte, das beim ersten Versuch im Frühjahr noch am Widerstand aus der SPD-Landtagsfraktion gescheitert war – dem gab die Sozialdemokratin vom linken Flügel lächelnd Antwort. „Ich sehe in Hessen weder eine Wand noch eine Mauer, sondern ein breites unbeackertes Feld, das beackert werden will.“

So ging das den ganzen Sommer, so klang es Anfang Herbst, und selbst am Wochenende war Ypsilanti noch die Zuversicht in Person. Da hatte ihr parteiinterner Widersacher Jürgen Walter auf einem SPD-Sonderparteitag in Fulda dem Koalitionsvertrag zwar seine Unterstützung verweigert. Doch Ypsilanti zeigte sich sicher, dass sie bei der Wahl zur Ministerpräsidentin gleichwohl Walters Stimme erhalten würde. Dann aber erreichte die hessische SPD-Vorsitzende am Montagmorgen, einen Tag vor ihrer geplanten Kandidatur im Landtag, ein Anruf, der schlagartig klarmachte: In Hessen warten kein freies Feld und kein unbestellter Acker. Nur Wand und Mauer.

Die Frau, die Andrea Ypsilanti am Telefon an diesem Montag mit der harten Realität konfrontiert hat, spricht ein paar Stunden später im Wiesbadener Dorint-Hotel in ein Mikrofon. Es ist die SPD-Landtagsabgeordnete Carmen Everts, eine zierliche Frau mit roter Igelfrisur. Die 40-Jährige hat sich in ihrer Dissertation mit dem Thema „Politischer Extremismus“ beschäftigt. Sie hat dazu die Republikaner und die PDS miteinander verglichen, immer ausgehend von der Überlegung, dass die Demokratie von links und rechts außen gleichermaßen bedroht wird. An diesem Dienstag nun hätte Carmen Everts in der Wahlkabine im Wiesbadener Landtag mit ihrer Stimme für Andrea Ypsilanti den Weg frei machen sollen für die erste, wenn auch indirekte Regierungsbeteiligung der Linken in einem westdeutschen Flächenland. „Ich“, sagt Everts in das Mikrofon im Dorint-Hotel, „ich kann das nicht.“

Neben Everts sitzen noch drei hessische Sozialdemokraten, die nicht können oder wollen. Vor den Kameras und Mikrofonen im Tagungssaal „Genf“ haben kurz nach 13 Uhr die Abgeordneten Silke Tesch aus Marburg, Jürgen Walter aus Friedberg und Dagmar Metzger aus Darmstadt Platz genommen. Von den vieren ist Metzger die Einzige, die bereits Erfahrung damit hat, sich ungeachtet aller Konsequenzen gegen die Mehrheitsbeschlüsse der Hessen-SPD zu stellen. Im Frühjahr hatte Dagmar Metzger den ersten Versuch von Ypsilanti mit der öffentlichen Ankündigung gestoppt, die Landesvorsitzende bei der Wahl zur Ministerpräsidentin nicht mitzutragen. Die Darmstädterin hatte ihre Weigerung damals mit Ypsilantis Wortbruch begründet. Das Nein zu jeder Zusammenarbeit mir der Linken sei ein zentrales Wahlversprechen gewesen, das sie nach der Wahl nicht einfach vergessen könne.

Die vier im Wiesbadener Dorint-Hotel haben vorbereitete Erklärungen mitgebracht, die sie nacheinander vortragen. Es ist darin viel von Gewissensnöten die Rede, von ungeheurem Druck und großen Ängsten. Carmen Everts spricht als Erste. Sie sei innerlich immer noch „zutiefst zerrissen“ zwischen ihren schwerwiegenden Bedenken und ihrer „Loyalität zu meiner Fraktion und meiner Verbundenheit mit der SPD“, sagt sie. Ihr Entschluss aber sei „ohne Alternative“: Die Linke sei eine in Teilen linksextreme Partei. „Sie hat ein gespaltenes bis ablehnendes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und ein problematisches Gesellschafts- und Geschichtsverständnis. Und ihr Ziel ist es, der Sozialdemokratie zu schaden.“

Silke Tesch, die 50-jährige ausgebildete Erzieherin, die ihren Wahlkreis in Marburg direkt gewonnen hat, beruft sich ebenfalls auf ihr Gewissen: „Auf der einen Seite stand die Ohnmacht und auf der anderen Seite der Wille, meinen Überzeugungen treu zu bleiben.“ Sie habe das Abdriften der Hessen-SPD an den äußersten linken Rand nicht akzeptieren und eine schädliche Wirtschaftspolitik in schwierigen Zeiten nicht unterstützen können, ohne ihr demokratisches Selbstverständnis aufzugeben, sagt Silke Tesch. Wie Carmen Everts wirkt auch Tesch sehr betroffen – und erst dadurch besonders glaubhaft.

Von Jürgen Walter kann man das nicht sagen, auch wenn er seine Betroffenheit bei dem Auftritt oft betont und es auch an Selbstkritik nicht fehlen lässt. Er habe seit Februar immer wieder den Kurs der hessischen SPD kritisiert, parallel dazu aber versucht, „konstruktiv mitzuarbeiten“, sagt der 40-Jährige vom reformorientierten SPD-„Netzwerk“. Deshalb sei er oft als wankelmütig und inkonsequent kritisiert worden, und dies „zu Recht“. So sei er in den letzten acht Monaten permanent hin- und hergerissen zwischen seiner Loyalität zu seiner Partei auf der einen Seite und der Überzeugung, „dass eine von den Linken tolerierte Minderheitsregierung dem Land Hessen, aber auch meiner Partei, schaden würde“. Das klingt gut, befreit Walter aber nicht vom Verdacht, Ypsilanti gezielt zu Fall gebracht zu haben, weil sie ihm nicht das Wirtschaftsministerium überlassen wollte. Walter, der mehrfach versichert hat, Ypsilanti trotz aller Bedenken wählen zu wollen, hat fraglos das größte Glaubwürdigkeitsproblem der vier Abtrünnigen.

Überhaupt bleiben viele Verlierer zurück nach diesem Montag. Einer davon heißt Franz Müntefering. Um Viertel nach zwei tritt der gerade erst wiedergewählte SPD-Chef im Berliner Willy- Brandt-Haus zur Pressekonferenz ans Pult. Es ist kein leichter Gang. Noch am Vortag hat er Ypsilanti öffentlich die Daumen gedrückt. Dass dies ein Fehler war, weiß Müntefering seit kurz nach zehn. Die Präsidiumssitzung hat gerade begonnen, als er hinausgerufen wird. Müntefering telefoniert mit Ypsilanti, dann informiert er das Präsidium. „Mit einer Mischung aus Betroffenheit und Empörung“ (Müntefering) reagieren die SPD-Spitzenleute. Der Parteilinke Ralf Stegner bringt später vor den Kameras gar einen Parteiausschluss der vier ins Spiel: „Charakterlosigkeit kann man nie dulden“, heißt seine Begründung, „egal, von wem sie kommt.“

Müntefering schlägt andere Töne an, nachdenklichere. Er wolle „gegenüber niemandem ungerecht sein“, verkündet er. Und appelliert dann nicht nur an die Abweichler, sondern auch an die Vertreter der Mehrheitsmeinung in der hessischen SPD, gemeinsam eine Lösung zu suchen: „Das Beste wäre, wenn die Beteiligten Zeit finden, miteinander zu reden.“ Zwar tadelt auch er das späte Bekenntnis der Abweichler. Die eigene Führung wochenlang im Glauben zu lassen, alles werde gut gehen, und sich bei den Entscheidungen über die Koalition, das Programm und die Ministerpräsidentin unklar zu verhalten, muss der professionelle Mehrheitsbeschaffer Müntefering hart verurteilen. „Ich find’ das seltsam, und ich find’ das nicht glaubwürdig“, sagt er. Doch für die gescheiterte Parteifreundin Andrea Ypsilanti will er keine Empfehlung mehr abgeben. Er lobt sie als „stabile Persönlichkeit“ und spricht sie „mindestens auf der letzten Strecke“ vom Vorwurf der politischen Fehleinschätzungen frei. Doch als Müntefering danach gefragt wird, ob er sich wünsche, dass Andrea Ypsilanti hessische SPD-Chefin bleibe, schaut er erst aufs Pult und dann nach oben zum gläsernen Dach des Willy-Brandt-Hauses. „Ob sie weiter an der oder an anderer Stelle Politik verantwortlich gestaltet, das wird sich in Zukunft zeigen“, sagt er nur. Unterstützungserklärungen klingen anders.

Und der Sieger? Roland Koch bleibt an diesem Tag lange im Hintergrund. Wochenlang hat er nicht viel mehr tun können, als sich kleine Winkelzüge auszudenken, um Ypsilanti den Weg zur Macht zu erschweren, und dazwischen die Stunden zu zählen bis zu seinem vorläufigen Ende als Spitzenpolitiker. Das Zählen hat ihm zugesetzt, der Gedanke an das Ende auch. Alles vorbei. Auch alle Spekulationen, was eventuell die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Mann vorhaben könnte. Bundeskabinett? EU-Kommission? Oder doch eher gar nichts? – alles hinfällig. Koch ist wieder im Spiel. „Das Wort hat der Ministerpräsident“, sagt sein Sprecher Dirk Metz, als Koch am Nachmittag dann doch vor die Presse tritt.

An seiner kurzen Stellungnahme ist weniger bemerkenswert, was er sagt, als vielmehr, wie. Es ist ein sehr ruhiger, bescheidener, gar nicht triumphaler Roland Koch, der da vor einer Wand voller hessischer Wappen steht, vom Wohl des Landes spricht, von Demut sogar – die CDU, seine CDU müsse ja zeigen, dass sie gelernt habe aus der Wahlniederlage. „Kein Tag für Häme“, nur Respekt für die Entscheidung der SPD-Abweichler. Er habe immer gesagt, dass ein Wortbruch keinen Bestand haben werde. „Das ist jetzt so.“

Wie es weitergeht? Reden müsse man, sagt Koch, unter den demokratischen Parteien im Landtag. Nichts übereilen, aber andererseits: Wie es weitergeht, ob es weitergeht, müsse sich „in Tagen“ zeigen, nicht in Monaten. Und wenn es nicht weitergeht, muss eben neu gewählt werden. Roland Koch, der Demütige, wird die so unverhoffte neue Chance in jedem Fall zu nutzen wissen. „Es ist“, sagt er, „ein historischer Tag.“

Mitarbeit: Robert Birnbaum, Christoph Schmidt Lunau, Christian Tretbar

Zur Startseite