Tauziehen mit der Bildungsbehörde. Mehr als 80 Berliner freie Schulen haben eine Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Foto: Getty Images
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Freie Schulen verklagen Berliner Senat „Wir haben genug von der Hinhaltetaktik“

Frank Olie von der Evangelischen Schulstiftung erklärt, warum Berlins freie Schulen jetzt vor Gericht um mehr Landesgeld kämpfen.

Herr Olie, Berlins freie Schulen beklagen seit Langem eine unzureichende staatliche Förderung. Nun ziehen sie gegen das Land vor Gericht. Sind die Träger mit ihrer Geduld am Ende?
Nach mehr als zehn Jahren ergebnisloser Gespräche über eine Reform der Privatschulfinanzierung ist der Geduldsfaden tatsächlich dünn geworden.

Sie klagen gegen das bestehende Finanzierungsmodell. Konkret geht es um die Höhe der Zuschüsse. Was läuft da schief?
Für die Berechnung werden 93 Prozent von den Personalkosten der öffentlichen Schulen zugrunde gelegt, die das Land Berlin in einem aufwendigen Verfahren ermittelt. Ausgaben für IT-Fachkräfte, Verwaltungsleiter:innen und Sozialarbeiter:innen sind nicht mitberücksichtigt. Dabei werden diese Stellen in staatlichen Schulen mittlerweile fast flächendeckend eingeführt. Wir müssen sie komplett selbst finanzieren. Diese Kosten gehören mit in die Berechnung der Zuschüsse. Wir haben einen Rechtsanspruch darauf.

Die Bildungsbehörde sieht das anders.
Hier haben wir einen Dissens. Das muss das Gericht klären.

Die Finanzierung der Privatschulen ist ein Dauerthema. Was hat das Fass jetzt zum Überlaufen gebracht?
Kurz vor den Sommerferien teilte uns der Senat im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz mit, dass höhere Zuschüsse im Haushalt nicht eingeplant sind. Wir haben das als Hinhaltetaktik empfunden und beschlossen, die uns zustehenden Mittel juristisch einzufordern.

Auch in Brandenburg klagten freie Schulen gegen Landeszuschüsse, mit Erfolg. Nach dem Gerichtsurteil Ende August stehen Nachzahlungen von 80 Millionen Euro im Raum. Spielte dieser Sieg eine Rolle?
Ja, das hat uns sicherlich beflügelt. Wir waren dort als Evangelische Schulstiftung auch beteiligt.

Für die Musterklage in Berlin wurde die Evangelische Schule Neukölln ausgewählt, warum?
Weil wir sie für idealtypisch halten. Sie vereint drei Schulformen an einem Standort: die Grund- und Sekundarschule und die gymnasiale Oberstufe. Damit deckt sie ein breites Spektrum ab. Außerdem ist sie mit knapp 900 Schülerinnen und Schülern relativ groß und hat dadurch genau diesen Bedarf an Verwaltungsfachleuten, IT-Kräften und Sozialpädagogen. Das hat sich in der Coronazeit noch viel stärker fokussiert.

Frank Olie ist Vorstandsvorsitzender der Evangelischen Schulstiftung in der EKBO. Foto: Frank Wölffing Vergrößern
Frank Olie ist Vorstandsvorsitzender der Evangelischen Schulstiftung in der EKBO. © Frank Wölffing

Inwiefern?
Um die Digitalisierung an den Schulen voranzutreiben, braucht man Fachleute vor Ort in der IT-Administration. Auch durch die psychischen Beeinträchtigungen, die während der Pandemie entstanden sind, ist nochmal deutlich geworden, wie wichtig an den Schulen Beratung und Unterstützung gerade durch Sozialpädagogen sind. All das wird an der Evangelischen Schule Neukölln aus Stiftungsmitteln bezahlt. Andere Investitionen müssen dafür zurückgestellt werden.

Wie viel Geld fehlt also den freien Schulen, können Sie das genauer beziffern?
Das ist von Standort zu Standort unterschiedlich und hängt zum Beispiel davon ab, ob das Schulgebäude im Eigentum des Trägers ist oder gemietet wird. Aber man kann das durchaus prozentual fassen: Im Blick auf die Gesamtkosten, also Personal, Gebäudesanierung, Reinigungskräfte, Lern- und Lehrmittel, decken die Landeszuschüsse um die 70 Prozent der Ausgaben. Die restlichen 30 Prozent müssen freie Schulen selbst erbringen – durch Elternbeiträge oder durch Förderprogramme und Spenden, wobei das ein eher geringer Anteil ist.

Aber gerade konfessionelle Schulen haben auch Einnahmen aus der Kirchensteuer.
Als wirtschaftlich eigenständige Schulstiftung bekommen wir keine Kirchensteuermittel. Unsere Unterstützung durch die Landeskirche ist nur durch eine Patronatserklärung gegeben, das heißt, die Kirche birgt für die Schulstiftung, konkret dann, wenn wir Darlehen aufnehmen. Wir müssen sparsamer wirtschaften als der Staat.

Dennoch werden Privatschulen als „sozial selektiv“ kritisiert: Für Familien mit knappem Geldbeutel seien sie oft unzugänglich.
Das Schulgeld ist ein sensibles Thema. Wir sind gehalten als freie Schulträger, der Sonderung nach dem Einkommen nicht Vorschub zu leisten. Deswegen haben wir bei uns ein gestaffeltes System. Eltern, die Sozialhilfe-Empfänger sind, werden nach Vorlage der entsprechenden Bescheinigung vom Schulgeld befreit. Wir versuchen die Hürden so niedrig wie möglich zu halten und können die finanziellen Defizite nicht einfach durch die Erhöhung der Elternbeiträge decken. Deshalb klagen wir auch.

Wie lange kann das Verfahren dauern?
Die Brandenburger Klage wurde 2018 eingereicht, 2021 kam das Urteil. Das kann sich also hinziehen. Die Sache würde sich erledigen, wenn die Senatsverwaltung im Laufe des Verfahrens einlenken und höhere Zuschüsse gewähren würde. Das muss auch im Interesse des Landes sein. 13 Prozent der Berliner Schülerinnen und Schüler besuchen eine Schule in freier Trägerschaft. Auch für diese Kinder hat Berlin Verantwortung. Unterm Strich ist es für das Land sogar günstiger, wenn sie an einer freien Schule beschult werden. Der Beitrag, den wir zum Bildungssystem leisten, wird aber immer noch nicht voll anerkannt.

Glauben Sie, dass sich das nach der heutigen Landtagswahl ändert?
Bei der bildungspolitischen Debatte kürzlich im Deutschen Theater haben sich alle Beteiligten fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, das Finanzierungsmodell in der neuen Legislaturperiode zu verbessern. Wir fordern vor allem die Erhöhung der Zuschüsse auf 97 Prozent und eine Beteiligung an den Inklusionskosten. Ich hoffe, dass wir mit dem neuen Bildungsressort ins Gespräch kommen.

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